Migration, Corona, Inflation - stets forderten die Altparteien „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ der Deutschen ein, um anhaltende und vergangene Krisensituationen zu bewältigen. Doch schon die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Oberbürgermeister Westphal bei der Unterbringung von Migranten in seinen eigenen vier Wänden zeigte eines: Unsolidarisch handeln in erster Linie jene Akteure, die dem Bürger am meisten abverlangen.

Erst im Oktober beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen um rund 60.000 Euro. Sämtliche Altfraktionen begründeten die Erhöhung damals mit einer besseren Bezahlung für ihre Mitarbeiter. Im Zuge der Inflationskrise war dies bereits die zweite Erhöhung der Fraktionszuwendungen.

Nun plant die Stadtverwaltung eine weitere Erhöhung um 108.000 Euro. Dadurch würden sich die Zuwendungen aller Fraktionen auf über zwei Millionen Euro erhöhen. Die AfD-Fraktion wird dem Vorhaben der Stadt daher einen Antrag zur Senkung der Zuwendungen um zwölf Prozent entgegnen.

Fraktionsmitarbeiter der AfD erhielten bereits vor der letzten Finanzspritze eine faire Entlohnung und bedürfen daher, anders wie die Angestellten anderer Fraktionen, keiner weiteren Erhöhung. Solidarität darf in Krisenzeiten keine alleinige Verpflichtung der Bürger sein. Vor allem jene Fraktionen, deren Berliner Vertreter für den Niedergang unseres Landes verantwortlich sind, sollten deshalb mit gutem Beispiel voran gehen.

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