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23. Feb 2024

+++ Rede der AfD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Dortmund für 2024 – es gilt das gesprochene Wort +++

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

sehr geehrter Bürgermeister Schilf,

sehr geehrte Bürgermeisterin Mais,

sehr geehrte Bürgermeisterin Brunsing

Vor rund 20000 bestellten Claqueuren brüllte unser Oberbürgermeister kürzlich: "Ganz Dortmund hasst die AfD"! Diese Entgleisung ist absolut niveaulos und unangemessen für einen Oberbürgermeister, der erster Repräsentant aller Bürger der Stadt ist. Und das sagt ausgerechnet ein Oberbürgermeister, dessen SPD 26 Jahre lang einst einen OB stellte, der Mitglied der Waffen-SS gewesen war.

Anders als der Herr Oberbürgermeister mit seinem populistischen Hass-Auftritt spüre ich eher, dass der vorliegende Etat 2024 einen Hass zu atmen scheint, der sich gegen die eigenen Bürger richtet. Es scheint, als seien unsere Bürger nur noch dazu da, um die ideologischen Traumtänzereien der Altparteien zu finanzieren. Unsere Bürger werden immer ärmer, die grün-linken Projekte der Altparteien immer irrer. Einige Eckpunkte des Haushalts: Das Etat-Volumen schwoll inzwischen auf 3,4 Mrd. € an. Die Sozialtransferaufwendungen allein machen dabei 1,8 Mrd. € aus. Den größten Anteil daran haben die Sozialtransfers mit 819 Mio. €. Unsere „Reserve-Kasse für schlechte Zeiten“, die Ausgleichsrücklage, wird in drei Jahren aufgebraucht sein. 56,7 Mio. € kostet uns die Versorgung der Ukrainer einschließlich der Migranten, die weiter unser Land ungebremst fluten. Hinzu kommen rund 24 Mio. € für die rund 12000 Zigeuner in der Stadt.

Unsere Straßen, meine Damen und Herren, sind und bleiben in einem fürchterlichen Zustand: 21 Mio. € will man für Asphalt-Kosmetik 2024 ausgeben. Für wirkliche Reparaturen reicht das nicht. Dafür ist kein Geld da. Geplant war auch, die B1-Brücke von der Lindemannstraße hinüber zur Messe zu modernisieren und behindertengerecht neu zu bauen. Diese Strecke pilgern bei BVB-Spielen mehrere tausend Fans regelmäßig von der Lindemannstraße bis zum Signal Iduna Park. Auch Spaziergänger und Radfahrer, die in die Bolmke wollen, kommen hier lang. Jetzt hieß es überraschend, das Projekt in der großzügigen und zeitgemäßen Planung werde es nicht geben. Stattdessen wird es aber den 71 Mio. schweren Neubau der Jungen Bühne geben. Und Sie glauben doch wohl nicht, dass es am Ende bei diesen 71 Mio. € bleiben wird....

Geben wird es auch viele weitere Millionen-Opfer auf den Altar des angeblich menschengemachten Klimawandels. Der grüne Irrsinn der Weltenrettung feiert auch weiterhin in Dortmund fröhliche Urständ. Unsere Bürger bezahlen den Unsinn mit höheren Baukosten und gestrichenen Parkplätzen. Parallel fahren die Blitzer im Stadtgebiet inzwischen so viel Geld bei den drangsalierten Autofahrern ein, dass der Kämmerer sie nicht mehr missen mag.  
185 Mio.€ groß ist das Haushaltsloch. Wir haben im Rahmen der Etatberatungen 43 Spar-Anträge mit einem Einsparvolumen von mehr als 22 Mio € gestellt. Alle wurden abgelehnt bzw. 2 Personalanträge eigentlich nicht. Dazu wird mein Kollege Peter Bohnhof aber gleich ausführen.

Wir haben zugleich auch versucht, alle Bürger zu entlasten. Die Mieter und Haus- bzw. Wohnungsbesitzer sollten mit einer um 10 Prozent reduzierten Grundsteuer entlastet werden. Das hätte zwar zu einer Mehrbelastung in Haushalt von rund 2,1 Mio. € geführt, wäre aber allen zu Gute gekommen. Die Einsparungen auf der anderen Seite bei unseren Anträgen überstieg das deutlich. Aber auch hier: Ablehnung.

Der Haushalt als Gesamtheit und im Personalbereich ist daher natürlich nicht genehmigungsfähig.

Hinter dem Etat-Desaster 2024 steht neben einer auch in Dortmund immer bedeutungs- und kraftloseren SPD vor allem eine CDU-Fraktion, die sich den Grünen als sogenanntem strategischen Partner schon vor Jahren an den Hals geworfen und damit ihre eigene Identität und Unabhängigkeit weggeworfen hat. Das alles zusammen ist am Ende für unsere Stadt eine unselige links-grüne Polit-Melange, für die der Bürger die Zeche zu zahlen hat.

Und nun zum Personal und zum Stellenplan. Ja, der Wahnsinn geht weiter, der Wahnsinn hat auch hier Methode. Nachdem die vergangenen Jahre aufgrund der sog. Sondervermögen - Schulden, die noch Generationen nach uns beschäftigen werden - bilanztechnisch für die Stadt Dortmund glimpflich ausgegangen sind, wird das schreckliche Ende angesichts eines Minus von 185 Mio. € sehr bald kommen.
 
Geschickt verpackt und mit einem beschlossenen Doppelhaushalt in der Tasche wollen Sie hier ungeschoren über die Kommunalwahl 2025 kommen. Doch die AfD und die Bürger dieser Stadt lassen Ihnen die Taschenspielertricks nicht durchgehen.
Es gibt einen erheblichen Stellenaufwuchs und weitere 222 geplante Stellen für 2024. Sparen und wirtschaftlich vernünftiges Handeln? Fehlanzeige. Stattdessen die sogenannte Verkehrswende, „Klimaschutzmaßnahmen“, Migration und kein Ende. Rund 40 neue Stellen allein in direktem Zusammenhang mit der immer weiter forcierten Migration. Die Stellen mit indirektem Zusammenhang übersteigen diese Zahl noch. Leistungen, die bei einer vernünftigen und geregelten Zuwanderungskontrolle nicht nötig wären.

Wie in jedem Jahr müssen wir feststellen, dass die derzeitige Form der Zuwanderung nicht nur importierte Gewalt und den Niedergang ganzer Stadtteile mit sich bringt. Obendrein müssen die Einheimischen, auch jene mit Migrationshintergrund, den Verlust ihrer Heimat aus eigener Tasche mitfinanzieren, ob sie wollen oder nicht.

Dortmund wird nach dem Wunsch der Altparteien auch 2024 zentrales Ziel südosteuropäischer Armutszuwanderer sein. Von den offiziell etwa 12.000 rumänischen und bulgarischen hier lebenden Staatsbürgern beziehen fast 4.500 Personen Sozialhilfe. Waren es 2013 noch rund 9 Mio. Euro, kostet diese Form der prekären Zuwanderung unsere Stadt mittlerweile knapp 24 Mio. Euro.

Von Ihrer Seite besteht jedoch keinerlei Absicht, daran auch nur im Geringsten etwas zu ändern. Stattdessen läuft die Migrationsindustrie auf Hochtouren und schafft mit großzügigen Integrationsangeboten und skurrilen Zigeuner-Straßenfesten weitere migrantische Wohlfühloasen.

Die AfD-Fraktion befindet hingegen: Dortmund braucht keine neuen Anreize für Zuwanderer, sondern eine eigene Behörde für Remigration. Streng rechtsstaatlich – natürlich! Nicht Krieg und Vertreibung spülen jährlich hunderte, meist afroarabische Asylforderer in unsere Stadt. Vielmehr ist es die Aussicht auf ein besseres Leben. Um diese Träume zu verwirklichen, sind Sie auf großzügige Flüchtlingshilfen des Bundes angewiesen. Ohne Bundesmittel in Höhe von derzeit 20 Mio. Euro ist die Alimentierung Ihrer Schützlinge wohl kaum zu stemmen.

Für den multikulturellen Fiebertraum zahlen wir einen hohen Preis. Einer niederländischen Studie zufolge kostet ein afroarabischer Migrant sein westliches Aufnahmeland durchschnittlich bis zu 600.000 Euro, hochgerechnet auf die Dauer seines Aufenthalts. Noch fataler fällt die jüngste Prognose des Renten- und Sozialexperten Bernd Raffelhüschen aus. Danach kostet uns die Zuwanderung einen gesamtwirtschaftlichen Preis von 5,8 Billionen Euro. Und dennoch übermannt Sie immer wieder die Migrationssucht. Statt einen Appell an Bund und Land zur Beendigung der Asylzuwanderung zu senden, beglückten Sie und das Land unsere Stadt mit neuen Asylunterkünften unter anderem in Oespel und Derne. Weitere Migrantenunterkünfte für über 30 Mio. € Millionen sind übrigens bereits in Planung.

Und da ist auch noch das Narrativ der Fachkräftezuwanderung. Wie auch 2015 versprach man den gutgläubigen Deutschen vor zwei Jahren, dass nicht nur Syrer und Afghanen künftig tatkräftige Rentenbeitragszahler werden, sondern auch ukrainische “Schutzbedürftige“. Davon könnten wir jedoch nicht weiter entfernt sein. Europaweit ist die Erwerbstätigenquote ukrainischer Schutzsuchender nirgendwo so gering wie in Deutschland. Auch in Dortmund. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass sämtliche Arbeitsanreize durch den Rechtskreiswechsel ins Bürgergeld zunichte gemacht wurden.

Auch in Dortmund zeigt sich, dass die kalkulierten Aufwendungen für ukrainische Schutzsuchende weit übertroffen wurden. So lagen allein die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei rund 36 Mio. Euro und damit 6 Mio. Euro über dem eingeplanten Betrag. Noch dramatischer ist die Lage bei den kommunalen Jobcentern. Ein wesentlicher Teil der kriegsbedingten Mehraufwendungen von 43 Mio. Euro ist hier auf Sozialleistungen an Ukrainer zurückzuführen.
Es wird somit immer durchschaubarer: Sie und Ihre Ampel-Dienstherren schaffen kein Heer von qualifizierten Arbeitern, sondern ein dankbares und Ihnen höriges Wählerprekariat!

Ihr bewusst herbeigeführtes migrationspolitisches Desaster ist an allen Ecken und Enden sichtbar. Die AfD-Fraktion wird auch 2024 dafür sorgen, dass jede einzelne Ihrer Missetaten vor den Augen der Dortmunder entlarvt wird!
Hören wir zum guten Schluss hier noch einmal unseren OB: "Ganz Dortmund hasst die AfD"! Auch inhaltlich ist diese Aussage natürlich völlig falsch, denn die Umfragen und Mitgliederzahlen zeigen, dass die Menschen der AfD auch in Dortmund in Scharen zulaufen. Ich erkenne daher 7 hier in unserer Stadt wieder einmal „echte Liebe“ - diesmal zu unserer Partei!

Heiner Garbe

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

22.2.2024

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