Wo bleibt nur die Ethik-Kommission der Stadt Dortmund? „Selbst Politiker sind ungeduldig“, macht der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten Druck und mutmaßt erneut Streit zwischen Oberbürgermeister Westphal und dem Rat. Was die RN so zittern und Druck machen lässt, ist ein von den Altparteien neu erdachtes Kontroll- und Meinungsblocker-Gremium für uns Bürger, das nicht so recht in die Gänge kommt. Wer darf künftig in Dortmund im Einflussbereich der Stadt an welcher Stelle was sagen? Das ist die Frage, die hinter dem großen Interesse der Altparteien an dem Schnüffel-Gremium für organisierte Meinungsfreiheitsbekämpfung und Intoleranz steckt. Spätestens nach dem zweiten Auftritt des Historikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle, den die Stadt-Spitze verhindern wollte, aber damit vor dem Oberverwaltungsbericht scheiterte, trieb man die Etablierung einer sogenannten „Ethik-Kommission“ voran. Das dem Rat vorgeschaltete Gremium soll künftig maßgeblich darüber entscheiden, welche Inhalte, Konzepte, Versammlungen etc. „unethisch“ sind. Unethische Umtriebe werde dann, so der Plan, von der Kommission identifiziert und - wo die Stadt das kann - verboten.

Was alles von den neuen Ethik-Schnüfflern betroffen sein könnte, dazu geben die RN einen Vorgeschmack: Jagdreisen auf der Messe „Jagd und Hund“ („böse Jäger schießen legal Tiere in Afrika“) und Burschenschaften („äußerst stramm rechts“), Ganser-Auftritt in der Westfalenhalle („Putin-Propagandist, Fake News-Verbreiter“). Alles, was im woken rot-grünen Universum nicht gefällt, soll eben einfach verschwinden. Jede noch so abseitige „Klima-Investition“ kann aber zugleich auch durchgewunken werden, um dem alles überstrahlenden „Ethos Weltklimarettung“ Rechnung zu tragen. Der noch junge Klima-Beirat macht das bereits vor.

Diese Themen drängten doch sehr, meinen die RN. Daher müsse die Kommission alsbald her. Der Artikel liest sich fast wie ein Bewerbungsschreiben für einen Sitz unter den künftigen amtlichen Hobby-Ethikern. Man darf tatsächlich gespannt sein, wer sich aus der sogenannten Stadtgesellschaft hergibt für diesen Schnüffel-Job. Die Zeitung jedenfalls meint gehört zu haben, dass das Gremium nicht ausreichend genug „divers“ sein soll. Immerhin: Lock-Geld für die Neu-Mitglieder gibt es natürlich auch mal wieder von der klammen Stadt. Das nimmt so mancher sicher nur allzu gern mit - Ethik hin oder her.

Vernommen haben will die Zeitung auch, dass die AfD-Fraktion keinen Vertreter benannt hat. Das stimmt sogar. Hätte jemand die Fraktion befragt, hätte sie gern dazu wie immer klar Stellung genommen. Natürlich wird die Fraktion keinen AfD-Vertreter in ein antidemokratisches Gremium schicken, das am Ende wesentlich zur Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unserer Bürger beiträgt, indem es für die einschränkenden Verwaltungs- bzw. Ratsentscheidungen die Bewertungsgrundlage schafft.  

Das überlassen wir gern den Altparteien im Stadtrat, die sich zwar immer wieder gern als die „demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, sich aber mit der Schaffung eines eigenen kleinen kommunalen Staatsschutzes jetzt einmal mehr als „Fake-Demokraten“ entlarven. Herr Haldenwang hat ja selbst jedem Hinterbänkler im Stadtrat Dortmund klar gemacht, wie man konzeptionell die demokratische Opposition bekämpft.

Heiner Garbe

Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion