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04. Jun 2024

+++ AfD lehnt Amt für Migration ab +++

Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung und Besetzung von neun Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 für ein neues Amt für Migration grundsätzlich ab. AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte, dass die Fraktion einen Zusatzantrag stellt, in der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes eine personell verstärkte “Task Force für Remigration” – Aufenthaltsbeendigung und Rückkehr – einzurichten, um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen massiv voranzutreiben.

Mit der Einrichtung eines Migrantenamtes soll die illegale Migration in unser Land weiter erleichtert werden. Heiner Garbe kritisierte scharf: „Die AfD-Fraktion wendet sich daher gegen ein Amt für Migration, das offenbar eine Servicestelle für illegal Eingereiste sein soll, um dieser Klientel möglichst schnell und komfortabel die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen.“

Er verwies auch auf die Worte von Personaldezernent Uhr (SPD), der kürzlich erklärte, die Einbürgerung sehe man „nicht mehr als ordnungspolitischen Verwaltungsakt, sondern als Dienstleistung“. Garbe betonte: „Wir, Herr Uhr, würden eine erweiterte Dienstleistung hier allenfalls bei einer flankierenden Hilfe für Remigrationswillige sehen.“

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Gelesen: 59 mal Letzte Änderung am: Freitag, 31 Mai 2024 13:27