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07. Jun 2024

+++ AfD lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab +++

Die Grünen fordern, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt und somit in Dortmund nicht mehr zur Anzeige gebracht wird. Sie behaupten, dass es sich um ein „Armendelikt“ handle. Zudem unterstellt ein Vertreter von Die Partei, dass die Stadtwerke durch die aus den Strafanzeigen resultierenden Strafen Geld verdienen. Vollkommen absurd.

Die AfD warnt vor der Schaffung eines rechtsfreien Raumes und widerspricht diesen Aussagen entschieden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beter Bohnhof, machte seine Position deutlich: „Eine Straftat bleibt eine Straftat und solange sie im Gesetz verankert ist, muss sie auch verfolgt werden. Die Strafanzeigen müssen gestellt werden, und es kann nicht sein, dass unser öffentlicher Nahverkehr an dieser Stelle missbraucht wird. Die Grünen sprechen von einem ‚Armendelikt‘. Scheinbar haben die Grünen noch nie vom Deutschlandticket gehört. Auch ALG II-Empfänger können sich das Ticket leisten. Es geht hier um die Solidarität mit denen, die immer brav zahlen.“

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe ergänzte: „Lassen Sie sich bei Ihrer kruden Argumentation mal erläutern, was es die Stadtwerke kostet, die entstandenen Strafen einzutreiben. Hier wird kein Geld verdient. Wenn man Ihre Argumentation weiterdenkt, müssten arme Menschen auch nicht mehr im Supermarkt zahlen. Wenn man so anfängt, ist das ordnungspolitisch ein absolutes Desaster.“

Die AfD-Fraktion lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus ordnungspolitischer Sicht strikt ab und setzt sich für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im öffentlichen Nahverkehr ein.

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Gelesen: 70 mal Letzte Änderung am: Freitag, 31 Mai 2024 13:34