Rathaus
Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu lange hieß es in der Bezirksvertretung Lütgendortmund: „Marten kann warten“! Die AfD-Fraktion votierte auf der Ratssitzung am Donnerstag dafür, das Westfälische Schulmuseum an der Wasserburg – die ehemalige Droste-Hülshoff-Realschule – zu sanieren und neu zu konzipieren. Später könnte gleich neben dem schönen, alten Schulgebäude ein attraktiver Neubau entstehen, der nicht nur für den ältesten Schützenverein Dortmunds sondern auch für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung stünde. Die AfD sprach sich für die Planung eines solchen Martener Bürgerzentrums aus, sollte das Land sich bereit erklären 80 Prozent der Kosten zu tragen.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender
Gegen den Widerstand unserer Fraktion haben die Dortmunder Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke die beiden Großmoscheebauten in Lindenhorst genehmigt. Unsere Fraktion lehnte beide Verwaltungsvorlagen in der Ratssitzung am Donnerstag ab und unterstützte entsprechende Änderungsanträge von Detlev Münch (FBI). Sie sahen vor, beide Baumaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen. Beide Anträge wurden von den Altparteien im Rat verworfen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, die moslemischen Antragsteller hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, da sich beide Baumaßnahmen in die Umgebung einfügten. Baudezernent Ludger Wilde: „Ein Minarett ist einem Kirchturm gleichzusetzen“. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen dagegen beide Planungen mit ihren riesigen Minaretten gegen das gesetzliche Einfügegebot. Die Minarette sollen bis 20 Meter hoch werden und überragen die niedrigeren Umgebungsbebauung erheblich.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe sprach von Symbolen moslemischer Dominanz, die von den Evinger Bürgern nicht akzeptiert würden. Wenn die SPD hier so massiv und ignorant die Meinung der Evinger Bürger und ihrer Bezirksvertretung vom Tisch wische, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie künftig weiter atomisiert werde, sagte Garbe. Die SPD lernt eben nicht hinzu und wird rasant weiter Wähler nicht nur in ihrem Stammwählerbereich Eving und Lindenhorst verlieren.

Seltsam feige gegenüber den eigenen Gemeindegliedern und Gemeindemitgliedern ist auch das Verhalten der evangelischen und der katholischen Kirche in der Auseinandersetzung um die Moscheen. Beide christlichen Kirchen haben nämlich leider immer noch nicht Position zu den Großmoschee-Plänen bezogen wie es die Bürger erwarten könnten. Die Kirchen möchten sich vielmehr gern als Moderatoren an einem „runden Tisch“ zwischen Befürwortern und Ablehnern der Moscheebauten aufspielen. Warum bekennt man hier nicht endlich einmal Farbe? Dann hätten die Bürger endlich einmal Klarheit. Als Vermittler braucht jedenfalls den evangelischen Polit-Pastor und Blockado-Einheizer Stiller niemand in Lindenhorst.
- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,


überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man selbst natürlich erheblich beigetragen, pinselten sich prompt in peinlicher Weise Vertreter der Altparteien den Bauch.

Richtig ist: Beim kreativen Hinbiegen der Mangelverwaltung weg von der drohenden Zwangsverwaltung durch den RP hat Herr Stüdemann auf der Welle einer positiven Konjunktur einen professionellen Job gemacht. Völlig abwegig und eher tragisch-lustig wirkte dagegen das Eigenlob der Altparteien. Die haben nämlich nur eines gemacht: Weiter das Füllhorn des Multikulturalismus ausgeschüttet wo sie nur konnten. So erhalten Flüchtlinge in Ausbildung - und das ohne Rechtsgrundlage - 372.000 Euro und „lokal willkommen“ bekommt wieder mal zur Freude der Sozialindustrie 580.000 € spendiert. Ganz zu schweigen von der Finanzierung der alljährlichen, mehrtägigen Roma-Fete „Djelem – Djelem“. Skandalös: Die Frauenberatungsstelle muss dagegen um 50.000 Euro betteln, um dem gesetzlichen Auftrag nach dem Gewaltschutzgesetz nachkommen zu können.

Das stärkere Heranrücken an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist natürlich zu begrüßen – nur müssen wir dafür auch die Ursachen sehen. Die Konjunktur lief eben gut in Deutschland und damit lief auch die Wirtschaft in Dortmund gut. Unsere bekannten Mittelstandsunternehmen verdienen prächtig, 1.800 neue Arbeitsplätze auf der Westfalenhütte bei Amazon und 850 Arbeitsplätze bei Boehringer-Ingelheim im Techno-Park sind nur zwei Beispiele für diesen positiven Trend. Ausgelöst haben den positiven Etat-Schub im Detail vor allem die wohl bis zum Jahresende weiterlaufenden Gewerbesteuerverbesserungen, die günstigen Zinsen bei den neu verhandelten Liquiditätskrediten und die Grundsteuer B.

Sollte es denn dazu kommen, dass es demnächst für die NRW-Kommunen eine Altschulden-Regelung gibt und zugleich mehr Steuergelder von Land und Bund für die Zuwanderer bereit gestellt werden, könnte Dortmund tatsächlich in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Aber immer dran denken: Letztlich fließen hier nur Steuergelder von der einen zur anderen Seite. Ich befürchte: Eine Haushaltsentspannung würden die Altparteien hier am Ende nur zum Anlass nehmen, um eine neue Verschuldungsrallye zu starten. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten ja schon bis zum Exzess praktiziert. Es müsste ein gesetzlicher Schuldenstopp her. Eine Bremse reicht hier im roten Dortmund nicht.

Meine Damen und Herren,

echte Sparansätze gibt es in dieser Stadt nicht wirklich. Entsprechend haben wir u.a. erneut unseren beliebten Antrag gestellt, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ 3 Prozent bei denjenigen Etat-Positionen zu kürzen, bei denen das rechtlich möglich ist. Das wäre zwar nicht der große Durchbruch, aber es wäre mal ein Disziplinierungsansatz gegen wilde, ideologisch motivierte Füllhornausschüttungen.

Ziel der Finanzplanung muss es natürlich sein, einen Haushaltsüberschuss zu generieren, der nachhaltige Entschuldungsschritte bei maßvollen Investitionen und begleitet von einem echten Sparkonzept ermöglicht. Rund 31 Mio. Euro soll das berechnete Defizit dann 2019 betragen. Im nächsten Jahr wird nämlich der Gewerbesteuerboom auslaufen und es dräuen höhere Zinsen am Horizont. Letzteres muss eine Stadt wie Dortmund, die durch jahrzehntelange rote Misswirtschaft einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. € aufgehäuft hat, tatsächlich fürchten. Auch wenn wir in diesem Jahr „nur“ rund 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Finanzrücklage entnehmen müssen, um unsere Rechnungen zu bezahlen, verbrennt unser Eigenkapital dennoch weiter. Daher ist der Etat für uns einmal mehr nicht zustimmungsfähig.

Hätten wir die finanzielle Groß-Belastung durch die anhaltende Massenmigration nach Deutschland nicht, hätten wir schon längst einen Haushaltsüberschuss und wären auch schon mit der Schuldentilgung vorangekommen. Die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Massenzuwanderung, zugelassen und befördert von Frau Merkel in Tateinheit mit der siechen SPD, importierte über offene Grenzen Terror und Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß in unser Land. Dabei werden nicht einmal Schwerkriminelle konsequent abgeschoben und wer einmal abgeschoben wurde, darf sogar wiederkommen und weiter Sozialhilfe kassieren. Solch einen Irrsinn gibt es wohl nur in Deutschland! Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (Ex-CDU), stellt dazu fest: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“. Leider haben zu viele Journalisten das Ethos des objektiv berichtenden Journalisten längst aufgegeben und setzen stattdessen auf eine feige Anpasser-Karriere im linken Mainstream. So wird nicht mehr darüber berichtet, dass weiterhin Jahr für Jahr ca. 300.000 Zuwanderer - 80 Prozent aus dem moslemischen Kulturkreis - nach Deutschland strömen. Die Massenzuwanderung hat eben kein Ende gefunden, unsere Grenzen bzw. Binnengrenzen sind offen und ungeschützt. Das ist die Wahrheit und dafür zahlen auch die Bürger hier in Dortmund einen hohen Preis!

Ein paar Zahlen: Über 9000 sogenannte „Flüchtlinge“ in unserer Stadt kosten den Steuerzahler 41,7 Mio. €, 3000 Zuwanderer sind bereits "ordentliche" SGB-Leistungsbezieher, allein die Kosten der Unterbringung liegen bei 6,5 Mio. €, die Durchschnittskosten für den "nicht erstattungsfähigen" Flüchtling liegen bei 1600 Euro im Monat. Die über 9000 in Dortmund lebenden Zigeuner - Roma und Sinti - kosten uns in diesem Jahr 18 Mio. € an Steuergeldern, über 3000 sind bereits im SGB II-Bezug.

In Dortmund sitzen übrigens 1600 ausreisepflichtige Zuwanderer, die das Land nicht verlassen wollen. Warum entwickelt Frau Zoerner nicht endlich einen „Masterplan Ausweisung“? Das wäre mal eine soziale Tat der Sozialdezernentin für unsere Dortmunder Bürger. Warum werden immer mehr Segnungen verteilt, die ein Bleiben verfestigen? Wir bekommen auch weiterhin vom Land sehr viele Zuweisungen von Personen ohne jede Bleibeperspektive. Wir sind die einzigen, die versucht haben, dem einen Riegel vorzuschieben und beantragten, der OB möge weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund ablehnen. Das wäre mal ein gutes „Dortmunder Signal“ auch für Deutschland gewesen! Dem sind die Altparteien natürlich nicht gefolgt.

Meine Damen und Herren,

immer mehr Menschen erkennen: In unserem Staat sind zentrale politische Ampeln dauerhaft ausgefallen. Und wenn so etwas passiert, dann gilt eben auch in der Politik konsequent rechts vor links – wie im Straßenverkehr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben jetzt eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: Auch 2018 schützen wieder massive Betonsperren die Bürger auf unserem Weihnachtsmarkt vor gewalttätigen Gästen Merkels. Es gebe in Dortmund zwar keine akute Bedrohungslage, aber man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Kosten nur dafür: 40.000 Euro. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Mit einer „Erklärung der Vielen“ sind bisher rund 140 Kultureinrichtungen in Deutschland und Österreich an die Öffentlichkeit getreten. Die Erklärung zelebriert den Gestus der Widerständigkeit gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“, welche in Spielpläne und ins Programm eingriffen, „gegen die Freiheit der Kunst“ polemisierten und an einer „Renationalisierung der Kultur“ arbeiteten. Die Unterzeichner verstehen sich als „engagierte Kulturschaffende“, die für „Toleranz, Vielfalt und Respekt“ kämpfen. Dies bedeutet Indoktrination nach innen und Konformismus nach außen und manifestiert den linken Hegemonialanspruch auf den deutschen Kulturbetrieb. Aus Dortmund unterzeichneten bereits das Schauspiel Dortmund mit Intendant Kay Voges, das Kulturzentrum Balou mit seinem Vorsitzenden Dr. Rudolf Preuss und das sweetSixteen-Kino im Depot sowie Artscenico mit dem künstlerischen Leiter Rudolf Dennemann. Inzwischen stellt sich der Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“) gegen das Pamphlet der modernen „Reichskulturkammer“. Auch die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert den Angriff auf die Diskursfreiheit durch steuerfinanzierte Kulturschaffende, die Kunst „als Waffe“ (Friedrich Wolf, kommunistischer Dramatiker, 1928) verstehen.

Letztlich ist es aber ein Aufbegehren einer sterbenden Linken, die bemerkt, dass die bürgerliche Mittelschicht, die ihre Kunst durch Steuern finanzieren muss, ihre Politkunst zunehmend ablehnt.

„Wer Kunst zerstören will, lässt sie staatlich subventionieren“, meint neben dem Autor Michael Klonovsky auch

Ihr
Matthias Helferich

In der vergangenen Sitzung des AUSW (Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen) stimmten, bei vehementer Gegenwehr von AfD und CDU, die versammelten linken Parteien für einen Antrag der Fraktion „Grüne“. Künftig sollen Bebauungspläne eine vollständig begrünte Vorgartengestaltung bei allen Wohnbauprojekten vorschreiben. Bauwillige Eigenheimbesitzer müssen sich nun auf die verpflichtende Gestaltung ihrer Vorgärten mit „standortgerechten“ Pflanzen einstellen und können zukünftig keine der beliebten, sog. Steingärten einrichten.

Dieser Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger reiht sich in eine Lawine von Vorschriften und ideologisch bedingten Öko-Wahnprojekten ein. Die Ausschussvertreter der „Grünen“ begründeten ihren erneuten Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger damit, dass der Vorstoß neben dem Dachbegrünungszwang einen „entscheidenden Beitrag“ für die „Klimarettung“ bilde. So wie beim Glühbirnen-Verbot, den Diesel-Fahrverboten oder dem Dämmstoffwahn blieben die „Grünen“ eine faktenbasierten Begründung der Vorgartengestaltungspflicht schuldig. Während die grüne Ratspartei sich um „Insektenunfreundliche“ Vorgärten sorgt, scheinen sie die „verspargelten“ Landschaften durch höchst vogelschädliche Windkraftanlagen nicht zu stören. Der liberale Wirtschaftstheoretiker Ludwig von Mises warnte bereits in den 50ern vor Konsumvorschriften und -verboten, die letztlich auch das freie Denken beeinflussen wollen.

Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei wird sich Ihre AfD weiterhin gegen Konsum- und Denkverbote einsetzen und bürgerliche Freiheiten gegenüber den Übergriffigkeiten linker Nanny-Politiker schützen.

Matthias Kühr
sachkundiger Bürger im AUSW

Nachdem die AfD-Fraktion Dortmund bereits über das städtische Programm „Kulturkitas“ berichtet hatte, in dessen Rahmen Kleinkindern „Transkulturalität“ und „die Liebe zum Fremden“ unter Ablehnung der eigenen, deutschen Identität vermittelt werden soll, sagt die Stadt Dortmund nun vermeintlich „rechtsextremen“ Eltern von Kindergartenkindern den Kampf an.

Der städtische „Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und Salafismus“ gibt Anweisungen und Ratschläge, wie mit Eltern und Kindern mit vermutetem rechtsextremem oder salafistischem Hintergrund umzugehen ist. Dass es an einem Sensibilisierungsprogramm für linksextreme Elternhäuser fehlt, passt in das Weltbild linker Erziehungsideologen. Der städtische Handlungsleitfaden redet im Rahmen seiner Ausführungen lediglich einem neuerlichen Vielfaltstotalitarismus das Wort, der natürlich auch einen hysterischen Hinweis auf die Gefahr des „Rechtspopulismus“ nicht vermissen lässt. Nun wäre gegen ein derartiges Programm nichts einzuwenden, wenn es sich gleichermaßen ernsthaft gegen Religions-, Links- und Rechtsextremismus stellen würde. Diese politische Ausgewogenheit bleibt aber leider aus und lässt vermuten, dass zukünftig auch legitime rechtsdemokratische Positionen Anlass für eine „Kindeswohlgefährdung“ sein könnten. Bereits Joachim Fest schrieb in „Das Gesicht des Dritten Reichs“, dass jede totalitäre Herrschaft von einem neuen Menschenbild ausging. In Dortmund ist dieser staatlich herbeigesehnte Mensch möglichst vielfältig, divers und transkulturell. Das städtische Papier verweist auf zahlreiche Veröffentlichungen der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS), die von der Stasi-Zuträgerin Anette Kahane (IM „Victoria) geführt wird. Dank Fördermitteln der Bundesregierung in Millionenhöhe veröffentlichte die AAS jüngst eine Broschüre zum Umgang mit rechtspopulistischen Eltern. Laut der staatlich alimentierten Broschüre „Ene, meine, muh – und raus bist du!“ erkenne man Mädchen von rechten Eltern daran, dass sie Kleider und Zöpfe trügen. Auch Eltern, die sich kritisch über Gender-Ideologie und Frühsexualisierung äußern würden, wären eine Gefahr für das Wohl ihrer Kinder.

"Wie sieht denn die Uhr im Fernsehen aus?" So fragten in der DDR die Kindergärtnerinnen ihre Schützlinge aus, um herauszufinden, ob im Elternhaus die "Feindsender" des Westens empfangen wurden. Wenn diese armselige Schnüffelmentalität nun wieder aufleben sollte, wäre das mehr als nur ein Armutszeugnis für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Da, wie im Fall Kahane, sogar ehemalige Stasi-Spitzel von der Bundesregierung als Blockwarte installiert und alimentiert werden, ist das Establishment jedoch schon weiter, als sich die in der Bundesrepublik lebenden Opfer des SED-Regimes je hätten vorstellen können.

Unsere AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte hierzu auf Anfrage der Zeitung Junge Freiheit: „Kindergärtner und Kindergärtnerinnen benötigen eine klassische Ausbildung und keine ideologische Handlungsanweisung.“

Die Dortmunder Ratsfraktion bittet Eltern von betroffenen Kindern, sich allen Indoktrinationsversuchen linker Utopisten zu widersetzen. Wir helfen Ihnen dabei.

Ihre AfD-Fraktion