In der vergangenen Sitzung des AUSW (Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen) stimmten, bei vehementer Gegenwehr von AfD und CDU, die versammelten linken Parteien für einen Antrag der Fraktion „Grüne“. Künftig sollen Bebauungspläne eine vollständig begrünte Vorgartengestaltung bei allen Wohnbauprojekten vorschreiben. Bauwillige Eigenheimbesitzer müssen sich nun auf die verpflichtende Gestaltung ihrer Vorgärten mit „standortgerechten“ Pflanzen einstellen und können zukünftig keine der beliebten, sog. Steingärten einrichten.

Dieser Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger reiht sich in eine Lawine von Vorschriften und ideologisch bedingten Öko-Wahnprojekten ein. Die Ausschussvertreter der „Grünen“ begründeten ihren erneuten Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Bürger damit, dass der Vorstoß neben dem Dachbegrünungszwang einen „entscheidenden Beitrag“ für die „Klimarettung“ bilde. So wie beim Glühbirnen-Verbot, den Diesel-Fahrverboten oder dem Dämmstoffwahn blieben die „Grünen“ eine faktenbasierten Begründung der Vorgartengestaltungspflicht schuldig. Während die grüne Ratspartei sich um „Insektenunfreundliche“ Vorgärten sorgt, scheinen sie die „verspargelten“ Landschaften durch höchst vogelschädliche Windkraftanlagen nicht zu stören. Der liberale Wirtschaftstheoretiker Ludwig von Mises warnte bereits in den 50ern vor Konsumvorschriften und -verboten, die letztlich auch das freie Denken beeinflussen wollen.

Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei wird sich Ihre AfD weiterhin gegen Konsum- und Denkverbote einsetzen und bürgerliche Freiheiten gegenüber den Übergriffigkeiten linker Nanny-Politiker schützen.

Matthias Kühr
sachkundiger Bürger im AUSW