Rathaus
13. Dez 2018

Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsdebatte in der Sitzung des Dortmunder Rates am 13.12.2018

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,


überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man selbst natürlich erheblich beigetragen, pinselten sich prompt in peinlicher Weise Vertreter der Altparteien den Bauch.

Richtig ist: Beim kreativen Hinbiegen der Mangelverwaltung weg von der drohenden Zwangsverwaltung durch den RP hat Herr Stüdemann auf der Welle einer positiven Konjunktur einen professionellen Job gemacht. Völlig abwegig und eher tragisch-lustig wirkte dagegen das Eigenlob der Altparteien. Die haben nämlich nur eines gemacht: Weiter das Füllhorn des Multikulturalismus ausgeschüttet wo sie nur konnten. So erhalten Flüchtlinge in Ausbildung - und das ohne Rechtsgrundlage - 372.000 Euro und „lokal willkommen“ bekommt wieder mal zur Freude der Sozialindustrie 580.000 € spendiert. Ganz zu schweigen von der Finanzierung der alljährlichen, mehrtägigen Roma-Fete „Djelem – Djelem“. Skandalös: Die Frauenberatungsstelle muss dagegen um 50.000 Euro betteln, um dem gesetzlichen Auftrag nach dem Gewaltschutzgesetz nachkommen zu können.

Das stärkere Heranrücken an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist natürlich zu begrüßen – nur müssen wir dafür auch die Ursachen sehen. Die Konjunktur lief eben gut in Deutschland und damit lief auch die Wirtschaft in Dortmund gut. Unsere bekannten Mittelstandsunternehmen verdienen prächtig, 1.800 neue Arbeitsplätze auf der Westfalenhütte bei Amazon und 850 Arbeitsplätze bei Boehringer-Ingelheim im Techno-Park sind nur zwei Beispiele für diesen positiven Trend. Ausgelöst haben den positiven Etat-Schub im Detail vor allem die wohl bis zum Jahresende weiterlaufenden Gewerbesteuerverbesserungen, die günstigen Zinsen bei den neu verhandelten Liquiditätskrediten und die Grundsteuer B.

Sollte es denn dazu kommen, dass es demnächst für die NRW-Kommunen eine Altschulden-Regelung gibt und zugleich mehr Steuergelder von Land und Bund für die Zuwanderer bereit gestellt werden, könnte Dortmund tatsächlich in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Aber immer dran denken: Letztlich fließen hier nur Steuergelder von der einen zur anderen Seite. Ich befürchte: Eine Haushaltsentspannung würden die Altparteien hier am Ende nur zum Anlass nehmen, um eine neue Verschuldungsrallye zu starten. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten ja schon bis zum Exzess praktiziert. Es müsste ein gesetzlicher Schuldenstopp her. Eine Bremse reicht hier im roten Dortmund nicht.

Meine Damen und Herren,

echte Sparansätze gibt es in dieser Stadt nicht wirklich. Entsprechend haben wir u.a. erneut unseren beliebten Antrag gestellt, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ 3 Prozent bei denjenigen Etat-Positionen zu kürzen, bei denen das rechtlich möglich ist. Das wäre zwar nicht der große Durchbruch, aber es wäre mal ein Disziplinierungsansatz gegen wilde, ideologisch motivierte Füllhornausschüttungen.

Ziel der Finanzplanung muss es natürlich sein, einen Haushaltsüberschuss zu generieren, der nachhaltige Entschuldungsschritte bei maßvollen Investitionen und begleitet von einem echten Sparkonzept ermöglicht. Rund 31 Mio. Euro soll das berechnete Defizit dann 2019 betragen. Im nächsten Jahr wird nämlich der Gewerbesteuerboom auslaufen und es dräuen höhere Zinsen am Horizont. Letzteres muss eine Stadt wie Dortmund, die durch jahrzehntelange rote Misswirtschaft einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. € aufgehäuft hat, tatsächlich fürchten. Auch wenn wir in diesem Jahr „nur“ rund 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Finanzrücklage entnehmen müssen, um unsere Rechnungen zu bezahlen, verbrennt unser Eigenkapital dennoch weiter. Daher ist der Etat für uns einmal mehr nicht zustimmungsfähig.

Hätten wir die finanzielle Groß-Belastung durch die anhaltende Massenmigration nach Deutschland nicht, hätten wir schon längst einen Haushaltsüberschuss und wären auch schon mit der Schuldentilgung vorangekommen. Die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Massenzuwanderung, zugelassen und befördert von Frau Merkel in Tateinheit mit der siechen SPD, importierte über offene Grenzen Terror und Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß in unser Land. Dabei werden nicht einmal Schwerkriminelle konsequent abgeschoben und wer einmal abgeschoben wurde, darf sogar wiederkommen und weiter Sozialhilfe kassieren. Solch einen Irrsinn gibt es wohl nur in Deutschland! Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (Ex-CDU), stellt dazu fest: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“. Leider haben zu viele Journalisten das Ethos des objektiv berichtenden Journalisten längst aufgegeben und setzen stattdessen auf eine feige Anpasser-Karriere im linken Mainstream. So wird nicht mehr darüber berichtet, dass weiterhin Jahr für Jahr ca. 300.000 Zuwanderer - 80 Prozent aus dem moslemischen Kulturkreis - nach Deutschland strömen. Die Massenzuwanderung hat eben kein Ende gefunden, unsere Grenzen bzw. Binnengrenzen sind offen und ungeschützt. Das ist die Wahrheit und dafür zahlen auch die Bürger hier in Dortmund einen hohen Preis!

Ein paar Zahlen: Über 9000 sogenannte „Flüchtlinge“ in unserer Stadt kosten den Steuerzahler 41,7 Mio. €, 3000 Zuwanderer sind bereits "ordentliche" SGB-Leistungsbezieher, allein die Kosten der Unterbringung liegen bei 6,5 Mio. €, die Durchschnittskosten für den "nicht erstattungsfähigen" Flüchtling liegen bei 1600 Euro im Monat. Die über 9000 in Dortmund lebenden Zigeuner - Roma und Sinti - kosten uns in diesem Jahr 18 Mio. € an Steuergeldern, über 3000 sind bereits im SGB II-Bezug.

In Dortmund sitzen übrigens 1600 ausreisepflichtige Zuwanderer, die das Land nicht verlassen wollen. Warum entwickelt Frau Zoerner nicht endlich einen „Masterplan Ausweisung“? Das wäre mal eine soziale Tat der Sozialdezernentin für unsere Dortmunder Bürger. Warum werden immer mehr Segnungen verteilt, die ein Bleiben verfestigen? Wir bekommen auch weiterhin vom Land sehr viele Zuweisungen von Personen ohne jede Bleibeperspektive. Wir sind die einzigen, die versucht haben, dem einen Riegel vorzuschieben und beantragten, der OB möge weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund ablehnen. Das wäre mal ein gutes „Dortmunder Signal“ auch für Deutschland gewesen! Dem sind die Altparteien natürlich nicht gefolgt.

Meine Damen und Herren,

immer mehr Menschen erkennen: In unserem Staat sind zentrale politische Ampeln dauerhaft ausgefallen. Und wenn so etwas passiert, dann gilt eben auch in der Politik konsequent rechts vor links – wie im Straßenverkehr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben jetzt eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: Auch 2018 schützen wieder massive Betonsperren die Bürger auf unserem Weihnachtsmarkt vor gewalttätigen Gästen Merkels. Es gebe in Dortmund zwar keine akute Bedrohungslage, aber man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Kosten nur dafür: 40.000 Euro. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Gelesen: 155 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 13 Dezember 2018 12:46