Anstatt sich für mehr Lernqualität für Gesamtschüler einzusetzen, will der Förderverein der Heinrich Böll-Gesamtschule in Lütgendortmund eine 15.000 € teure Stele als Mahnmal für Toleranz, Vielfalt und Erinnerung installieren lassen. So der Antrag, den der Förderverein kürzlich in der Bezirksvertretung Lütgendortmund stellte.

Geplant ist ein Sockel in Regenbogenfarbe, eingebaut haben will man auch einen „Stolperstein“. Bezahlt oder zumindest engagiert mitfinanziert werden soll das superteure Gedächtnis-Opus aber nicht von der gedächtnisbewegten Schüler- und Lehrerschaft, sondern natürlich aus der schwindsüchtigen Dortmunder Stadtkasse. Es ist ja so einfach: Man gibt das Dauergedenkopus in Auftrag, lässt es von der öffentlichen Hand bezahlen, hält dann zur Eröffnung ein paar wohlfeile Reden - und fertig ist das Gutmenschengedenkenkonzept.

Heiner Garbe, AfD-Vertreter in der Bezirksvertretung Lüdo und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, ist das viel zu wenig: Schülern und Lehrern riet er, ein Mindestmaß an Eigenaktivität zu entfalten und selbst Geld einzusammeln. Auch superaufwendige Abi-Feiern werden schließlich so finanziert. Ist das die Stele etwa nicht wert? Garbe: „Nebenbei - ein solches Mahnmal braucht kein Mensch, und zwar schon deshalb nicht, da wir in der Stadt bereits eine wahre Inflation an Mahnmalen haben. Dieser Schuld-Kult muss endlich ein Ende haben!“

Nebenbei täte mehr Lernqualität auch an dieser Gesamtschule not. Das zeigt sich schon direkt im Antragstext: Da ist das Wort „Stele“ gleich zweimal falsch geschrieben: Einmal ist von der „Stehle“ die Rede, dann wieder von der „Steele“ (wie Essen-Steele). Da der Antragstext sicher unter Lehrern und Schülern abgestimmt wurde, ist hier sicherlich Nachhilfe in Orthografie angesagt. Auch dafür könnten sinnvoll Gelder verwendet werden.

Die Bezirksvertretung beschloss am Ende die Überweisung in einen Ratsausschuss.   

Heiner Garbe

Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion

Wo bleibt nur die Ethik-Kommission der Stadt Dortmund? „Selbst Politiker sind ungeduldig“, macht der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten Druck und mutmaßt erneut Streit zwischen Oberbürgermeister Westphal und dem Rat. Was die RN so zittern und Druck machen lässt, ist ein von den Altparteien neu erdachtes Kontroll- und Meinungsblocker-Gremium für uns Bürger, das nicht so recht in die Gänge kommt. Wer darf künftig in Dortmund im Einflussbereich der Stadt an welcher Stelle was sagen? Das ist die Frage, die hinter dem großen Interesse der Altparteien an dem Schnüffel-Gremium für organisierte Meinungsfreiheitsbekämpfung und Intoleranz steckt. Spätestens nach dem zweiten Auftritt des Historikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle, den die Stadt-Spitze verhindern wollte, aber damit vor dem Oberverwaltungsbericht scheiterte, trieb man die Etablierung einer sogenannten „Ethik-Kommission“ voran. Das dem Rat vorgeschaltete Gremium soll künftig maßgeblich darüber entscheiden, welche Inhalte, Konzepte, Versammlungen etc. „unethisch“ sind. Unethische Umtriebe werde dann, so der Plan, von der Kommission identifiziert und - wo die Stadt das kann - verboten.

Was alles von den neuen Ethik-Schnüfflern betroffen sein könnte, dazu geben die RN einen Vorgeschmack: Jagdreisen auf der Messe „Jagd und Hund“ („böse Jäger schießen legal Tiere in Afrika“) und Burschenschaften („äußerst stramm rechts“), Ganser-Auftritt in der Westfalenhalle („Putin-Propagandist, Fake News-Verbreiter“). Alles, was im woken rot-grünen Universum nicht gefällt, soll eben einfach verschwinden. Jede noch so abseitige „Klima-Investition“ kann aber zugleich auch durchgewunken werden, um dem alles überstrahlenden „Ethos Weltklimarettung“ Rechnung zu tragen. Der noch junge Klima-Beirat macht das bereits vor.

Diese Themen drängten doch sehr, meinen die RN. Daher müsse die Kommission alsbald her. Der Artikel liest sich fast wie ein Bewerbungsschreiben für einen Sitz unter den künftigen amtlichen Hobby-Ethikern. Man darf tatsächlich gespannt sein, wer sich aus der sogenannten Stadtgesellschaft hergibt für diesen Schnüffel-Job. Die Zeitung jedenfalls meint gehört zu haben, dass das Gremium nicht ausreichend genug „divers“ sein soll. Immerhin: Lock-Geld für die Neu-Mitglieder gibt es natürlich auch mal wieder von der klammen Stadt. Das nimmt so mancher sicher nur allzu gern mit - Ethik hin oder her.

Vernommen haben will die Zeitung auch, dass die AfD-Fraktion keinen Vertreter benannt hat. Das stimmt sogar. Hätte jemand die Fraktion befragt, hätte sie gern dazu wie immer klar Stellung genommen. Natürlich wird die Fraktion keinen AfD-Vertreter in ein antidemokratisches Gremium schicken, das am Ende wesentlich zur Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unserer Bürger beiträgt, indem es für die einschränkenden Verwaltungs- bzw. Ratsentscheidungen die Bewertungsgrundlage schafft.  

Das überlassen wir gern den Altparteien im Stadtrat, die sich zwar immer wieder gern als die „demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, sich aber mit der Schaffung eines eigenen kleinen kommunalen Staatsschutzes jetzt einmal mehr als „Fake-Demokraten“ entlarven. Herr Haldenwang hat ja selbst jedem Hinterbänkler im Stadtrat Dortmund klar gemacht, wie man konzeptionell die demokratische Opposition bekämpft.

Heiner Garbe

Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion

Im Jahr 2023 verzeichnete die Stadt Dortmund erneut eine massive Zunahme von Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtzahl der Straftaten stieg von 62.761 im Jahr 2022 auf 70.241 im Jahr 2023, was einem Anstieg von 11,92 % entspricht.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei der Gewaltkriminalität, die um 17,55 % zunahm. Gleichzeitig nahm die Aufklärungsquote ab. Drei Viertel dieser Delikte sind gefährliche und schwere Körperverletzungen. Auch andere Straftaten – unter anderem Straftaten gegen das Leben (+ 48 %) oder Straßenkriminalität (+ 13 %) – stiegen massiv an.

In Dortmund waren 47 % aller Tatverdächtigen nicht deutsche Staatsbürger, wobei sich 10,5 % von ihnen illegal im Land aufhielten. Immer bunter und immer gefährlicher – so lasst sich die Situation in Dortmund treffend beschreiben.

„Dortmund leidet unter der immer weiter ausbreitende Kriminalität. Es darf nicht sein, dass Raub und Körperverletzung mittlerweile zum Alltag der Dortmunder Bürger gehören. Anstatt nun die Triebfeder – die anhaltende Massenmigration – dieser unhaltbaren Zustände klar und deutlich zu benennen, flüchten sich die Verantwortlichen in Beschwichtigungsfloskeln und Durchhalteparolen“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ratsherr Matthias Helferich.

„Wer glaubt, dass mehr Polizei und diverse Einzelmaßnahmen diese Situation beheben können, der irrt gewaltig. Um das Leben in unserer Stadt wieder sicher und lebenswert zu machen, gibt es nur eine Lösung: die konsequente Remigration von illegalen und kriminellen Ausländern“, so Helferich weiter.

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Trotz Übererfüllung der Aufnahmequoten „beschenkte“ Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal seine Stadt unlängst mit einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Oespel. Nur kurz nach deren Inbetriebnahme droht nun die Errichtung einer weiteren Asylunterkunft. Lediglich die Ratsfraktion der AfD stellt sich den wahnwitzigen Plänen der roten Stadtverwaltung entgegen, die der schwer gebeutelten Kommune damit neue Bürden auferlegen will.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Sucht als „zwanghaftes Verlangen nach bestimmten Substanzen oder Verhaltensweisen“, deren Konsum beziehungsweise Beibehaltung auch dann fortgeführt wird, wenn „negative Konsequenzen für die betroffene Person und andere damit verbunden sind.“ Eine unter deutschen Altparteien-Funktionären weitverbreitete Form dieser Symptomatik ist die Migrationssucht. Anders als Alkohol-oder Drogensucht treibt diese jedoch weniger die Betroffenen, als vielmehr die ihnen anvertraute Umgebung in den Ruin. Mag der ein oder andere Dortmunder bereits durch den Anblick von Suchtkranken aller Couleur am Hauptbahnhof abgestumpft sein – die Auswüchse der Migrationssucht treffen ihn mit deutlich härterer Wucht.

Westphal bekommt den Hals nicht voll

Ebenso wie ein Junkie nicht von der Spritze lassen kann, fällt dem Dortmunder Oberbürgermeister die Forderung nach einem Aufnahmestopp sichtlich schwer. Und ebenso wie ein Alkoholkranker durch sein Verhalten den Zusammenhalt seiner Familie gefährdet, zerstört Westphal damit den sozialen Frieden innerhalb der Stadtgemeinschaft. Zu groß ist die Sucht nach weiteren Zuwanderern, die künftig als neues Wahlvolk dienen sollen. Obwohl Dortmund die vorgegebene Aufnahmequote des Landes NRW übertraf, begrüßte die Stadtverwaltung jüngst eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung. Eine IBIS-Pension im Stadtteil Oespel wurde so kurzerhand zum Asylhotel.

Boom der Asylhotelerie

72,2 Millionen Euro musste die Kommune zwischen 2018 und 2022 für vollziehbar ausreisepflichtige (!) Migranten aufbringen. Gezahlte Pauschalen des Landes NRW reichten bei weitem nicht aus, um die kommunalen Migrationskosten zu decken. 2022 musste die hoch verschuldete Kommune daher rund elf Millionen Euro selbst stemmen. Doch auch diese stichhaltigen Argumente halten Dortmunds Migrationsjunkies nicht von weiteren Suchthandlungen ab. Kaum ist das Asylhotel in Oespel eröffnet, steht die Ansiedlung weiterer Migranten in Dortmund-Derne kurz bevor. Einigen Berichten zufolge soll es sogar schon zum Einzug der Neu-Dortmunder gekommen sein. Diesmal soll eine ehemalige Hauptschule als Asylunterkunft dienen, welche bereits zwischen 2015 und 2017 von “Flüchtlingen“ bewohnt wurde.

Die AfD als Suchthelfer

Helfen weder Vernunft noch gutes Zureden, braucht der Suchtkranke Maßnahmen, die ihn von seinem Zerstörungswerk abhalten. Dann gilt es, die Allgemeinheit vor der ausgehenden Gefahr schützen. Diese Aufgabe fällt im parlamentarischen Kontext der AfD zu. Matthias Helferich (AfD) zeigte Westphal in seiner Rede vor dem Stadtrat einen sinnvollen Weg zur Behandlung seines Wahns auf. Er überreichte ihm ein Formular zur persönlichen Unterbringung sowie zur Kostenübernahme von Flüchtlingen und fügte hinzu: „Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nehmen Sie in ihren eigenen vier Wänden junge Afghanen, Iraker oder Syrer auf und drücken Sie nicht nur Ihre Migrationssucht und Ihren Durst nach immer mehr Massenzuwanderung dem Dortmunder aufs Auge!„

Wer in Dortmund kein schweres Geländefahrzeug fährt, braucht derzeit gute Stoßdämpfer, um sicher von A nach B zu gelangen. Schlaglöcher und maroder Straßenbelag bestimmen den Alltag der Dortmunder. Es ist ein geradezu beschämender Zustand der Dortmunder Infrastruktur, der eher an die Verhältnisse auf dem Balkan erinnert, als an eine der wichtigsten Industriestädte Deutschlands.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof begrüßte die geplante Straßenoffensive und begründete dies in der vergangenen Ratssitzung wie folgt:

„Schön, dass es sie gibt, aber diese Straßenoffensive hätte schon viel früher kommen müssen. Wir, die AfD, beklagen schon seit Jahren, dass der Zustand der Straßen, insbesondere in den Dortmunder Vororten, katastrophal ist. Eigentlich bräuchte es noch viel mehr als diese 20 Millionen Euro.“

Mit der geplanten Offensive zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab, doch bleibt die Frage offen, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die infrastrukturellen Defizite Dortmunds langfristig zu bewältigen.

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Es geht um das für Oespel geplante Asyl-Hotel, in dem ab dem 1. Januar 2024 400 Migranten aus Afghanistan, Syrien, Westafrika und arabischen Ländern langfristig untergebracht werden sollen. Jetzt lud die Bezirksregierung Arnsberg in Absprache mit der Stadt Dortmund die Bürger zu einer gemeinsamen „Info- und Austauschveranstaltung“ ein.

Die Veranstaltung zu dem heutigen IBIS-Hotel am Sorbenweg 2, das zur Migrantenunterkunft des Landes NRW werden soll, findet am kommenden Mittwoch, 15. November, um 18 Uhr in der Kirche der evangelischen Elias-Kirchengemeinde Oespel, Auf der Linnert 16, statt.

Die Bezirksregierung erklärte, die für Einrichtung einer neuen Unterbringungseinrichtung erforderlichen vertragsrechtlichen Vereinbarungen mit dem IBIS-Eigentümer und die erforderlichen rechtlichen Absprachen mit der Stadt Dortmund sowie dem Fachministerium in Düsseldorf seien mittlerweile abgeschlossen.

Die AfD-Ratsfraktion und der AfD-Kreisverband Dortmund haben zu dem Asyl-Hotel eine klare Position: Nicht nur für die kleinen Ortsteile Oespel und Kley ist eine Dauer-Massenunterkunft für mindestens 400 Personen völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen. Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur. Wöchentlich gibt es über 2000 neue Migranten, die allein in NRW Einzug halten.

Interessierte Bürger sollten sich frühzeitig am Ort des Geschehens einfinden, da die Anzahl der Plätze begrenzt ist.

Nachfolgend der Text aus dem Artikel, der Link ist am Ende eingefügt.

„Wie in vielen andere Kommunen sind auch in Dortmund sämtliche Kapazitäten für die Aufnahme neuer Migranten erschöpft.

Oberbürgermeister Westphal sieht dies jedoch anders und erzwang nun per Ratsentscheid die Errichtung einer neuen Asylunterkunft. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einbeziehung des Bürgerwillens wurde mit Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Erneut stellen die Systemparteien damit eindrucksvoll ihre geballte Volksverachtung zur Schau.

Ein entscheidender migrationspolitischer Unterschied zwischen der AfD und ihren Widersachern besteht in der Thematik der Aufnahmekapazität von Migranten. Ist eine Kommune durch den Zuzug überlastet, schreit der Migrationssüchtige nach einer Erweiterung der Kapazitäten, während die patriotische Opposition einen Aufnahmestopp fordert. Als Paradebeispiel dient hier die jüngste Ratssitzung der Stadt Dortmund. Trotz einer übertroffenen Aufnahmequote giert das örtliche Ratsestablishment unter Führung von Oberbürgermeister Westphal weiter nach neuen zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE). Diesen Wunsch erfüllte man sich in Form eines Ratsbeschlusses, der jedoch auf einer infamen Lüge fußt.

Junge Männer statt Familien

In einem fadenscheinigen Antrag stellte die Stadtverwaltung ihr Vorhaben zur Errichtung einer ZUE im Dortmunder Stadtteil Oespel vor. Ein derzeit noch bestehendes IBIS-Hotel soll demnach ab Beginn des nächsten Jahres als Unterkunft für 500 Migranten dienen. Auffällig ist vor allem, dass der Antrag von einer familienfreundlichen Umgebung schwärmt, um die Unterbringung von Frauen und Kindern zu suggerieren. Ein üblicher und infamer Täuschungsversuch, der schon im Antrag selbst auffliegt: „Welche Personen in der ZUE aufgenommen werden, kann heute nicht vorhergesagt werden.“ Erfahrungen aus anderen Kommunen lassen bereits erahnen, dass es sich bei den Neuankömmlingen aller Voraussicht nach um junge afroarabische Männer handeln wird.

CDU – Ein zahnloser Papiertiger

Einzig die AfD-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage der Stadt konsequent ab. Gewohnt halbherzig und rückgratlos enthielt sich die CDU bei der Abstimmung und verwies lediglich auf Bedenken beim Brandschutz. Sorgen und Bedenken um eine intakte Heimat und deren Bewohner suchte man wie üblich vergebens. Der aktuelle bundespolitische Aktionismus der CDU darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Christdemokraten mehrheitlich aus willensschwachen Apparatschiks ohne politische Vision für ihr Volk bestehen.

Der Souverän entscheidet nichts!

Doch damit endete das skandalöse Vorgehen des Ratsestablishments noch nicht. Ihre Vertreter sprachen dem Volkssouverän auch das Recht auf Mitsprache in der Frage der Ansiedlung ab – wissend, dass dieser Hauptleidtragender der örtlichen Migrationspolitik sein wird. Rücksichtslos schmetterten fast alle Altfraktionen den Antrag der AfD auf einen Ratsbürgerentscheid ab und nahmen ihn von der Tagesordnung. Mit einer irreführenden und haltlosen Begründung: Der Bürger könne über die Frage der Ansiedlung nicht mittels eines Ratsbürgerentscheids bestimmen – obwohl dieser die Geltung eines Ratsbeschlusses gehabt hätte. Ohne Zweifel steckte somit vielmehr die Furcht vor einer Ablehnung der ZUE hinter dem Vorgehen der Etablierten.

Nur ein Vorgeschmack?

Vermutlich belässt man es nicht nur bei einer zusätzlichen Unterbringungseinrichtung. Heiner Garbe, Vorsitzender der Dortmunder AfD-Ratsfraktion, warnt daher vor künftigen Vorhaben des Gegners und spricht die einzig richtige Lösung der Migrationsproblematik aus: „Das Oespeler Asylantenhotel ist nicht alles, was da noch auf die Dortmunder Bürger zukommt! OB Westphal hat noch weitere Immobilien-Angebote für die Landesregierung in der Hinterhand – und das Land braucht weitere Asylantenheime. Westphals Immobilien-Offerten für das Land sind letztlich Droh-Angebote. Was allein hilft, ist endlich die ungebremste Massenzuwanderung, die unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur bedroht, konsequent und robust an unseren Grenzen zu stoppen.““ 

(copyright beim HEIMATKURIER.AT)

Hier der Link zum Artikel des Heimatkurier:

https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/volksverachtung-in-dortmund-stadtrat-lehnt-buergerentscheid-ueber-asylheim-ab/

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