Nach dem Urteil des OVG Münster zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, haben wir in der Ratssitzung von Donnerstag einen Antrag eingebracht, zu prüfen, wie viele Syrer aktuell in Dortmund Schutz genießen und nach dem Urteil des OVG abgeschoben werden könnten.
Wie üblich konnte man dann beobachten, dass den vollmundigen Worten von Bundespolitikern der Altparteien, ihre Kollegen im Rat gar kein Interesse daran haben, Abschiebungen vorzunehmen.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Fraktion Dortmund beantragt:
„Der Rat der Stadt Dortmund erteilt der Stadtverwaltung einen Prüfautrag zur Ermittlung der Zahl all jener Syrer, die auf Grundlage des Urteils des OVG-Münsters in ihre Heimat abgeschoben werden könnten.“
Weiterhin bittet die AfD-Ratsfraktion Dortmund um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Bedeutung hat das Urteil des OVG-Münsters aus Sicht der Stadtverwaltung für die Stadt Dortmund?
- Wie viele syrische Staatsbürger sind derzeit in Dortmund wohnhaft?
- Wie hoch ist die Anzahl der in Dortmund wohnhaften Syrer, die subsidiären Schutz genießen?
Begründung:
Ende Juli wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage eines syrischen Staatsbürgers zurück, der gegen die Ablehnung eines subsidiären Schutztitels in Deutschland prozessierte. Derzeit genießt jeder vierte der rund eine Million Syrer in Deutschland subsidiären Schutz.
Es handelt sich diesbezüglich um ein Grundsatzurteil, an dem sich andere Gerichte orientieren können. Erstmals urteilte ein deutsches Gericht, dass Zivilisten in Syrien keine Gefahr mehr droht. Der Weg für Abschiebungen nach Syrien ist damit juristisch geebnet. Unterstützung für eine Abschaffung des subsidiären Schutzes bekundete unter anderem bereits der Deutsche Landkreistag.“
Der Antrag löste eine turbulente Diskussion aus, in der ein Ratsmitglied der CDU selbstverständlich in die übliche Rhetorik verfiel und diesen Antrag mit der „Judenvernichtung“ verglich. Die Entgegnung unseres Ratsherrn Matthias Helferich nutze der OB, ihm einen dritten Ordnungsruf zu erteilen und des Saales zu verweisen. Die gesamte Fraktion verlies daraufhin geschlossen die Ratssitzung (siehe dazu auch unseren Beitrag https://www.afd-do-fraktion.de/item/1011-afd-opposition-im-stadtrat-soll-mundtot-gemacht-werden-cdu-geriert-sich-als-hilfsantifa ).
Wir bleiben trotzdem am Ball und verfolgen das Thema weiter.
