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21. Feb 2015

Abstimmungs-Klatsche für Schneckenburger

Das war eine Abstimmungsklatsche, mit der die neue Dezernentin für Jugend, Schule und Familie in Dortmund wohl nicht gerechnet hatte. Nur 49 von insgesamt 90 gültigen abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wunschkandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger. 16 Ratsmitglieder enthielten sich und machten damit die Schneckenburger-Wahl möglich. Ein Vertrauensvotum sieht anders aus.

Schneckenburger folgt damit auf Waltraud Bonekamp (Grüne), die dieses Amt zuvor acht Jahre innehatte. Zum Dezernat 4 gehören die Fachbereiche Schulverwaltungsamt, Jugendamt und der Eigenbetrieb FABIDO.

Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hatte vor der Abstimmung an die CDU- und SPD-Ratsfraktionen appelliert, die Wahl der grünen Wunschkandidatin Schneckenburger nicht mitzutragen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die gelernte Lehrerin mit ihrer starken linksideologischen Ausrichtung nicht für das verantwortliche und hoch dotierte Amt der Schul- und Jugenddezernentin geeignet. So desavouierte sich Schneckenburger etwa am Abend der Kommunalwahl im Rathaus mit einem ganz besonderen Rechtsverständnis, das allein sie schon als Kandidatin für ein herausgehobenes Amt in der Stadtverwaltung völlig ungeeignet erscheinen lässt: Als sich Mitglieder der Partei „Die Rechte“ dem Rathauseingang näherten, um an der zu diesem Zeitpunkt noch öffentlichen Wahlveranstaltung teilzunehmen, war sie eine der maßgeblichen Aktivisten, die den Rechtsextremen den Weg ins Rathaus versperrten. Die Eingangsblockade - Verfahren wegen Nötigung sind eingeleitet - war letztendlich Auslöser der Gewalttätigkeiten vor dem Rathaus. Die Rechtsextremen haben das "Geschenk" gerne angenommen und so erneut mediale Aufmerksamkeit bekommen können.

Die Polizei ermittelte im Nachgang gegen fünf Rechtsradikale und 40 Blockierer aus dem linksgrünen Lager. In einer Reaktion auf den Polizeibericht für das Innenministerium zu den Vorgängen des Wahlabends verstieg sich damals Schneckenburger noch dazu zu der Behauptung, dies sei ein Versuch der Polizei, „den bürgerlichen Protest gegen Neonazis zu diffamieren“. Das öffentliche Interesse ist in diesem Fall sicher weiter hoch. Die Staatsanwaltschaft wird bald entscheiden, gegen welche Beteiligten Verfahren eingeleitet werden.

Gelesen: 1917 mal Letzte Änderung am: Samstag, 21 Februar 2015 18:50
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.