Bis weit in die 90er Jahre hinein gab es das nicht – mit Angst um die eigene Wohnung zu Hause in den Jahresurlaub zu fahren oder aber über das Wochenende einen Ausflug zu unternehmen. Heute dagegen hat jeder von uns Dortmundern eine Menge Bekannte, deren Wohnung, Haus oder Unternehmen schon einmal von Einbrechern heimgesucht wurde. Im vergangenen Jahr erreichte die Anzahl der Wohnungseinbrüche mit 152000 Fällen bundesweit den bisher höchsten Wert.
In Dortmund zählte die Polizei für das letzte Jahr 86549 Straftaten - 6000 mehr als 2013. Seit 16 Jahren kennt die statistische Kurve der Wohnungseinbrüche auch in Dortmund nur eine Richtung: aufwärts. Auch im letzten Jahr gab es wieder einen Anstieg. Drastisch zugenommen haben in Dortmund auch die Taschendiebstähle. 4653 gab es in 2014.
Die AfD geißelt bereits seit Jahren, dass zu wenig für die Sicherheit der Bürger getan wird, speziell bei dem Problem der Wohnungseinbrüche wird der Bürger weitgehend allein gelassen. Im Rat der Stadt setzten wir uns daher für den Erhalt der Ordnungspartnerschaften ein, in unserem Kommunalwahlprogramm für Dortmund forderten wir die Aufstockung der Polizeieinsatzkräfte – hier ist allerdings in erster Linie die rot-grün regierte Landesregierung gefragt.
Angemessen mehr Polizisten genehmigt Düsseldorf aber nicht. Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer sollen sich eben mit teuren Sicherungsmaßnahmen selbst helfen, wird dagegen frech den Bürgern vermittelt. Allenfalls - so ist bisweilen von rot-grünen Landespolitikern und politischen Beamten vor Ort zu hören - will die Polizei vordergründig das „positive Sicherheitsgefühl der Bürger“ stärken. Da schickt man dann bei einer Einbruchshäufung in einem Stadtteil mal eben den einzig verbliebenen Streifenwagen der Wache für den Bürger sichtbar auf Rundtour... Seit wann ist die Polizei übrigens dafür da „Gefühle“ zu vermitteln? Sie ist doch wohl dafür da, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Der Bürger will nicht betütelt werden, er hat vielmehr Anspruch auf die ungeschminkte Wahrheit und auf eine echte Problemlösung.
Er will sich die Gefährdung und Beeinträchtigung seines Eigentums nicht mehr bieten lassen: Joachim Punge, Dortmunder IHK-Vizepräsident, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, seit 2010 Vorsitzender des Industrieclubs Dortmund. In Briefen an den Polizeipräsidenten – der erste blieb zunächst unbeantwortet – an die IHK, die Handwerkkammer und an den Oberbürgermeister zählt er auf, was er und seine Familie in den letzten acht Jahren hinnehmen mussten: Drei Autos wurden gestohlen, zweimal wurde der Wagen seiner Tochter aufgebrochen, der Tochter wurde das Handy geraubt, Punge selbst wurde am Stadion das Portemonnaie entwendet. Dreimal wurde in Punges Büro, zweimal in seinem Privathaus eingebrochen.
Punge überlegt nunmehr öffentlich, die an seinem Haus vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen künftig von seiner Steuerlast abzuziehen. Diese Empörungsreaktion auf die Beeinträchtigung der verfassungsmäßig garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums ist mehr als verständlich, allerdings wird sich Herr Punge noch gut überlegen, ob er sich hier mit dem Finanzamt anlegen wird.
In seinem öffentlichen Schreiben (RN vom 01.04.2015) verweist Punge auf die großen Erfolge, die Rudolph Giuliani – bis 2002 New Yorker Bürgermeister – damals mit seiner überaus erfolgreichen „Null-Toleranz-Politik“ in der damaligen „Kriminalitätshochburg Bronx“ erzielte. Für selbst kleine Delikte - wie Trinken in der Öffentlichkeit oder das Wegwerfen von Zigarettenkippen - fielen hier hohe Geldstrafen oder gleich Knast an.
Davon, lieber Herr Punge, ist man in Dortmund aber ganz weit entfernt. Hier ist es schon so weit, dass sogar mit Unterstützung der CDU-Fraktion auf Kosten der Stadt ein „Saufraum“ für Trinker mit dem irreführenden Namen „Cafe Berta“ in der Nordstadt eingerichtet bleibt. Anstatt wie in München oder Nürnberg Alkoholkonsum in Parks, Fußgängerzonen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Ordnungsrecht konsequent zu verfolgen, wird dieser Problemgruppe auch noch ein netter Raum eingerichtet. Auch das bezahlen wir mit unseren kommunalen Steuern. Nicht reagiert wird dagegen - auch nicht mit einem etwa vorstellbaren „Saufbus“ - auf die zunehmende Anzahl trinkender Zeitgenossen aller Altersgruppen, die inzwischen zu allen Tages- und Nachtzeiten mit der Flasche Bier in der Hand an der Straßenbahn- oder Bushaltestelle stehen oder durch die Straßen schlendern. Solche tagtäglichen Negativbeispiele vor allem für Kinder und Jugendliche scheinen heute niemanden mehr zu interessieren. Ebenso schicksalhaft hat offensichtlich die sogenannte Stadtgesellschaft aus der Sicht der Ordnungskräfte den offenen Drogenhandel hinzunehmen, der sich inzwischen nicht nur um Jugendtreffs wie etwa das Keuning-Haus fest etabliert hat und dem schlicht nicht abgeholfen wird. Da können Anwohner noch so häufig protestieren....
Welche Art Sicherheit Sie in einem links-grün verquasten Polit-Umfeld in Dortmund erwarten können, Herr Punge, macht auch dieser krasse Vorfall deutlich: Die Linke, die SPD und Bündnis90/Grüne im Ratsausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragten kürzlich per Mehrheitsentscheidung und gegen meinen massiven Protest die Stadtverwaltung, nach einer Dauer-Unterkunft für Aktivisten des linksextremen „Avanti-Zentrums“ zu suchen. „Avanti“ ist diejenige Gruppe, aus der heraus vom Dach der von ihr besetzten Albertus-Magnus-Kirche Ende August letzten Jahres Steine auf anrückende Polizisten geworfen wurden. Die Staatsanwaltschaft stufte das als versuchtes Tötungsdelikt ein. Das war allerdings offenbar kein Grund für den Oberbürgermeister, den Ausschussbeschluss zu beanstanden. Vielmehr kam die Verwaltung dem dubiosen „Makler-Auftrag“ formal nach und suchte im eigenen Bestand und bei Genossenschaften nach geeigneten Immobilien für die Truppe, die kontinuierlich in unserer Stadt fremdes Eigentum besetzt. Zu einer politischen Eskalation wäre es sicher gekommen, wäre die Stadtverwaltung tatsächlich fündig geworden. Doch so weit wollte man es wohl nun doch nicht treiben. Man sei einfach nirgendwo fündig geworden, hieß am Ende an die Adresse des beauftragenden Ausschusses..... Die Auftraggeber waren es wohl zufrieden, immerhin konnten sie ihrer Klientel von ihrem heldenhaften Einsatz im Ratsausschuss für die gemeinsame „Avanti-Sache“ berichten.
Ich denke, Herr Punge, sie wären mit Ihrer Kritik und Ihren Anregungen in der AfD gut aufgehoben. Gemeinsam könnten wir weiter daran arbeiten, die Dinge auch in Dortmund nach und nach mit Vernunft und dem Mut zur Wahrheit zu verändern.
Sie haben als prominenter Bürger in unserer Stadt viel Mut zur Wahrheit mit Ihrem Schritt in die Öffentlichkeit bewiesen. Ähnlichen Mut brachte vor Jahren auch Reinhold Schulte, damals Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna-Gruppe, auf, als er völlig überraschend erklärte, der Flughafen Dortmund mit seinem jährlichen Verlust von 20 Mio. Euro solle einfach geschlossen werden. Ein Management, das jährlich diesen Verlust einfahre, würde er jedenfalls nicht tolerieren, sagte Schulte damals. Schulte ist heute Aufsichtsratschef der Versicherungsgruppe. Geändert hat sich beim Flughafen nichts.
Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de
Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.
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