Rathaus
09. Okt 2014

AfD: Gelder für alle Fraktionen um 10 Prozent kürzen

Nach dem Bekanntwerden eines 53-Millionen-Sparpakets des Stadtkämmerers Jörg Stüdemann für den neuen Haushalt der Stadt begrüßt die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland grundsätzlich die Vorschläge Stüdemanns als Einstieg in eine weitgehend enttabuisierte Sachdebatte auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt, der den Erhalt der Finanzautonomie der Stadt zum Ziel hat.

Da noch kein Haushaltsentwurf vorliegt und damit die genauen Umfänge einzelner Etatpositionen fehlen, ist es allerdings derzeit noch verfrüht, ohne eine detaillierte Vorberatung in der Fraktion und in den Ratsgremien schon jetzt zu konkreten Einzelaussagen zu kommen. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt: „Angesichts einer noch nie so groß gewesenen Finanzdramatik für die Stadt und einer absehbaren Belastungen aller Bürger sieht sich die AfD-Fraktion aber jetzt schon veranlasst, selbst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Wir werden daher den Antrag einbringen, die städtischen Gelder für alle Ratsfraktionen 2015 in Höhe von 1,51 Mio. Euro um 10 Prozent zu kürzen. Damit würde die AfD-Fraktion freiwillig auf 6831 Euro verzichten. Angesichts der extrem hohen Zuwendungen aus dem Stadtsäckl vor allem für die großen Ratsfraktionen (SPD: 550 000 Euro, CDU: 428 000 Euro und Bündnis 90/Die Grünen: 257 000 Euro) erscheint uns ein solcher Beitrag als solidarisches Signal an die Bürger angemessen und geboten".

Die vom Stadtkämmerer angepeilte Erhöhung der „Grundsteuer B" um fast 20 Prozent sieht die AfD-Fraktion als weit überzogen an. Die Steuer betrifft alle privaten Haus- und Wohnungseigentümer. Angesichts der Tatsache, dass diese Steuer bereits 2012 stark erhöht wurde, wäre eine solche hohe Steuererhöhung eine unangemessen hohe Belastung für alle Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer. Zugleich würde die Erhöhung auch die Mieten weiter treiben, da Wohnungsvermieter diese Kosten auf die Mieter umlegen können.

Für die AfD-Fraktion liegt der im Rahmen der Etatberatungen zu hebende „Spar-Schatz" vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt, die Tausende von Einzelpositionen in den letzten fünf Jahren umfassen sollen. Die AfD hat inzwischen beantragt, hier endlich Transparenz zu schaffen und eine umfassende aktuelle Liste dieser freiwilligen Leistungen der Stadt vorzulegen. Das hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau zugesagt. Ein flächendeckendes, nachgelagertes Controllig der Mittelverwendung freiwilliger Leistungen gibt es bisher bei der Stadtverwaltung nicht.
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