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05. Dez 2015

Sitzung des Rates der Stadt Dortmund mit Verabschiedung des Haushalts 2016 und geplanter Benachteiligung der AfD-Fraktion

Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt.

Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung" der Mitglieder der AfD-Fraktion. Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter dem harmlos wirkenden Titel: "Neufassung des Ratsbeschlusses zur Sitzordnung durch Änderung des Ratsbeschlusses vom 18.06.2014".

Bereits unter dem 10. November 2015 hatten wir über diesen Angriff auf das politische Mandat berichtet.

Wir freuen uns, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um an der Sitzung teilzunehmen und sich das zu erwartende unwürdige Schauspiel anzusehen.
Gelesen: 2388 mal Letzte Änderung am: Samstag, 05 Dezember 2015 15:34
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.