Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt.
Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung" der Mitglieder der AfD-Fraktion. Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter dem harmlos wirkenden Titel: "Neufassung des Ratsbeschlusses zur Sitzordnung durch Änderung des Ratsbeschlusses vom 18.06.2014".
Bereits unter dem 10. November 2015 hatten wir über diesen Angriff auf das politische Mandat berichtet.
Wir freuen uns, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um an der Sitzung teilzunehmen und sich das zu erwartende unwürdige Schauspiel anzusehen.