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20. Dez 2015

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe zum Haushalt 2016 am 10.12.2015 im Rat der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schön tönt doch das Eigenlob. Unser Kämmerer, Herrn Stüdemann, lobt seinen Stadthaushalt 2016 als ein Werk „mit Courage“. Bei Lichte betrachtet, steht das unter dem tatsächlichen Druck exorbitant hoher Zuwandererkosten zurechtgezimmerte und zwangsläufig mit der heißen Nadel gestrickte Opus von „Vatter Courage“ aber auf tönernen Füßen. Kalkulationsbasis des Finanzkonstrukts ist im Wesentlichen eine zwar zweckdienliche, aber opportunistische Spekulation auf die Zukunft.

Hemmungslose Bilanzkosmetik nennt man so etwas am Kapitalmarkt, und von dieser Kosmetik wurde reichlich Gebrauch gemacht: Und zwar durch nach hinten geschobene Groß- und Kleinprojekte, mit ungesicherten Annahmen zur Zahlungen des Bundes und des Landes für die Zuwandererunterbringung und mit wohlfeilen Schätzungen zur Zinsentwicklung. Es sind diese letztlich spekulativen Annahmen, die die Brisanz des Etats 2016 ausmachen, der sich ansonsten in den großen Entwicklungen kaum von denen der Vorjahre unterscheidet: Die Verschuldung Dortmunds steigt weiter, die allgemeine Rücklage schmilzt. Keine Wende in Sicht.

Alle Register des Hinbiegens wurden gezogen, um nicht unter die Haushaltssicherung des Regierungspräsidiums zu fallen: Der Abstand zur Haushaltssicherung schmilzt. Von 15 Mio. Anfang Oktober, über 5 Mio. vor 3 Wochen sind wir nur noch ein Jota vom Verlust der kommunalen Finanzautonomie entfernt. Das ist bei einem Stadt-Etat von 2,3 Mrd. Euro so, als würden einem Normalverdiener nach einer Steuereinforderung des Fiskus gerade noch rettende 5 Cent übrig bleiben.

Nein, wirklich umsteuern will man hier in Dortmund leider immer noch nicht. Das hätte zwangsläufig echtes couragiertes Sparen bedeutet und es hätte im Vorwahlkampfjahr 2016 bedeutet, der eigenen Klientel im besten Sinne für die Zukunft der Stadt eine Menge mehr abzuverlangen. Nicht gewollt von allen Fraktionen - außer von unserer AfD-Fraktion - ist offenbar auch der von uns angeregte, freiwillige Spar-Beitrag der Fraktionen aus ihren Fraktionsgeldern. Für uns ist das in dieser brisanten Lage eine Selbstverständlichkeit. Doch die „Denke“ ist hier anders: Anstatt wirklich zu sparen - und das heißt Streichen! - wird wieder einmal weiter reichlich rausgereicht.

Man sollte meinen, die Politik gebietet Einhalt. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die große Koalition der Fraktionen schüttet vielmehr weitere Millionen für linke Prestigeobjekte aus. Für die von Funktionären für Funktionäre geschaffene sogenannte „Stadtgesellschaft“. Die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt großgeworden sind und sie ausmachen, werden im Regen stehen gelassen. Warum, frage ich Sie alle, wird für das Hobby des Oberbürgermeisters mit dem Büro für Vielfalt, Demokratie und Toleranz ein Betrag von 180.000 € geradezu aus dem Fenster geworfen, wenn die Stadt doch gerade so ist – wie immer behauptet wird. Was soll also bitte noch befördert werden, wenn der Idealzustand doch erreicht ist? Aber darum geht es nicht. Mit diesem Etat sollen auch missliebige Meinungen unterdrückt werden. Flankiert wird das von populistischen Anträgen der Partei Die Linke, die als Nachfolgepartei der PDS und mithin der SED ihre Wurzeln im Unrechtsregime der DDR hat und sieht. Statt Andersdenkende wie in der DDR zu diffamieren und zu sanktionieren, sollten Sie besser etwas für den Bürger tun.

Meine Damen und Herren,
bei einem Gesamt-Etatumfang von 2,3 Mrd. Euro geht allein knapp die Hälfte für Transferverpflichtungen drauf. Die Verschuldung steigt weiter an, die allgemeine Rücklage sinkt auf 1,6 Mrd. Euro. Das Haushaltsloch liegt nunmehr bei 76 Mio. Euro. Das ist eine Verschlechterung von rund 15 Prozent verglichen mit dem Status zur Einbringung des Haushalts im September.

Da die prognostizierten Defizite für die Folgejahre bis 2019 zum Teil noch drastischer ausfallen, ist davon auszugehen, dass auch die Finanzlage 2016 stark geschönt ist. „Vatter Courage“ unterhält uns zum Beispiel mit einem faulen Zaubertrick, wenn er künftig Einsparungseffekte bei den Zinsen für Liqiditätskredite in Höhe von 1,5 Mio. erwartet – und das nach einer Erhöhung dieser „Kurzfristkredite“ um 130 Mio. Euro auf jetzt 1,5 Mrd. Euro. Bei einer also drastisch erhöhten Kreditaufnahme soll es also auch noch Einsparungen bei den fälligen Zinszahlungen geben. Ein Wunder a la Stüdemann....

Der Etat 2016 ist im wesentlichen ein Haushalt, der in die Unterbringung von Zuwanderern investiert und sie finananziert - er verdient daher den Namen „Zuwandereretat“. Wesentlicher Hintergrund für die brisante Zuspitzung der Haushaltssituation ist die Erhöhung der Investitionstätigkeit der Stadt um 86 Prozent, von 61,9 Mio. Euro auf 133,4 Mio. Euro. Den größten Posten machen hier Maßnahmen für die Zuwandererunterbringung von 50 Mio. Euro aus. Mehr als 37 Prozent ihrer Investitionsgelder verwendet die Stadt demnach für die Unterbringung der Zuwanderer und Flüchtlinge. Hinzu kommen Kosten für die Gesundheitsversorgung und, und und...

Hiervon gänzlich unberührt sind die Beträge, die bereits in 2015 für Unterbringung von über 5000 Zuwanderern aufgebracht wurden. Um den Haushalt 2015 überhaupt zu retten, wird mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen operiert. Dabei handelt es sich um Haushaltsansätze für die Folgejahre. Für die Flüchtlingsunterbringung in 2015 wurden Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2016 als Deckungspositionen in Höhe von 9,2 Mio. Euro herangezogen. Das bedeutet: Der Haushalt 2016 ist mit diesen Positionen zusätzlich belastet. Um sich größtmöglichen Spielraum zu ermöglichen, operiert der Kämmerer für die Folgejahre offenbar verstärkt mit diesem Instrument, das „Vatter Courage“ in der Ratsvorlage allerdings vornehm als „Plandatenanpassung“ deklariert. Tatsächlich ist das aber nicht mehr als ein spekulativer Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre.

Sollte der Flüchtlingsstrom auch nur zur Hälfte so anhalten wie bisher, ist von einem Etat-Desaster für die Stadt schon im kommenden Jahr auszugehen. Der Verlust der haushalterischen Eigenständigkeit dürfte sich damit jetzt schon ankündigen. Wie brisant die Lage für den Kämmerer offenbar geworden ist, zeigt die Tatsache, dass Stüdemann die Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich zur Haushaltseinbringung um 113 Prozent erhöht hat. Wir verbraten also in einem rasanten Tempo heute schon unsere Finanzen von morgen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie die rote dominante Mehrheit hier im Rat mit dem Geld der Bürger umgeht - und die nach links gerückte CDU macht auch noch mit. Das nenne ich echte Untergangs-Teilhabe in der linken und bunten Vielfalt von SPD, Grünen und Linken.

Dabei ist völlig offen, ob die tatsächlich nur angenommenen bzw. erhofften positiven Szenarien für die künftige Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sind. Noch in der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf vom 20.11. ging der Kämmerer von einem Zugang von 100 in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat aus.

Nach neuesten Zahlen wird allerdings inzwischen schon mit 200 in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat gerechnet.

Dem Haushaltsplan ist damit im laufenden Verfahren die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Wir müssen mit einer Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich gegenüber dem Ursprungsentwurf rechnen, die im Haushaltsplan nicht abgebildet sind. Jeder von uns weiß, was das bedeutet. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, meine Damen und Herren.

Dabei sind die Fragen, woraus sich die optimistische Annahme speist, dass 100 Zuwanderer die Stadt auch wieder verlassen und welche Auswirkungen der Familiennachzug mit sich bringt noch, völlig offen.

Obwohl sich aus der aktuellen Gesetzeslage keine endgültige Ableitung der Kostenübernahme ergibt, hat Stüdeman eine Anhebung der Kostenbeteiligung des Landes bei den Sachaufwendungen für Flüchtlingshilfen und für deren Unterkunft auf 100 Prozent einkalkuliert. Dies wird allerdings indirekt durch den forschen Kämmerer in der Ratsvorlage selbst wieder in Zweifel gezogen, wenn er davon spricht, dass mit einer Erstattung der Kosten durch das Land erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt gerechnet werden kann....

Bei soviel Unwägbarkeiten täte echtes Sparen noch mehr Not als bisher, doch gespart wird nirgendwo richtig. Sparen bedeutet hier in Dortmund offenbar, dass man einst beschlossene Finanzierungsansätze sogar wieder zurückfährt oder dann doch nicht in der Höhe umsetzt. Das nenne ich virtuelles Sparen in der schönen „Augenwischerei-Scheinwelt“ von SPD, CDU, Grünen und Linken. Auffällig ist, dass viele sogenannte Sparvorschläge letztlich keine sind. Es sind zumeist kleine Summen, während große Positionen - wie beschrieben - nicht nachvollziehbar oder spekulative Optionen auf die Zukunft sind. So spekuliert unser „Vatter Courage“ beispielsweise bei dem Kostenansatz für Energiekosten auf weiter sinkende Ölpreise. Das Wissen des Mannes hätte ich auch gerne, denn es würde mich wirklich reich machen.

Meine Damen und Herren,

angesichts der Dramatik unserer Haushaltslage steht die AfD-Fraktion jedenfalls für seriöses Sparen, und das hat nichts mit Kaputtsparen zu tun - ein Begriff, der von selbstverliebten Sozialsamaritern hier immer wieder ins Feld geführt wird, um erforderliche Kürzungen oder Streichungen von Einzeletats, Projekten, Veranstaltungen und Zuwendungen zu verhindern. Wir als AfD-Fraktion appellieren an Sie: Tragen Sie eine Kappung ihrer opulenten Fraktionsgelder um 20 Prozent mit. Setzen Sie selbst einmal ein Zeichen der Solidarität mit den Dortmunder Bürgern, denen man bisher die Botschaft vorenthält, dass sie ab 2017 die bittere Zeche für diesen Haushalt zu zahlen haben werden.
Gelesen: 2755 mal Letzte Änderung am: Sonntag, 20 Dezember 2015 23:23
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.