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20. Dez 2015

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe zur Änderung der Rats-Sitzordnung am 10.12.2015 im Rat der Stadt Dortmund

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit diesem kurzen Statement weniger an die Ratsmitglieder als vielmehr an Sie, die Bürger unserer Stadt, die Sie diese denkwürdige Ratssitzung verfolgen.

Was Sie hier live erleben, ist ein Lehrstück antidemokratischer Oppositionsunterdrückung. Es ist der Versuch, unsere AfD-Fraktion weiter ins Abseits zu stellen. Während alle Fraktionen eng zusammensitzen, sollen wir weit auseinandergerissen werden.

Was sind die Ursachen dieser Schmierenkomödie scheinheiliger Demokraten? Ganz einfach: Frau Merkel stellte hunderte von Milliarden Euro an Haftungen und Garantien für das schwarze Loch Griechenland bereit, sie rief eine Pseudo-Energiewende aus, die die Strompreise für die Bürger in die Höhe trieb und Eon und RWE nahezu ruinierte. Nunmehr arbeitet sie fleißig an der endgültigen Zerschlagung unseres Sozialstaates, indem sie ungezügelt und undifferenziert Zuwanderer in unser Land eindringen lässt. Jeder darf sich nach Belieben sein Stück Sozialstaat Deutschland kapern. Was für eine Parallele: EZB-Chef Mario Draghi kauft weiter marode Auslandsstaatsanleihen in unbegrenzter Höhe auf, Merkel lädt Menschen in unbegrenzter Zahl nach Deutschland ein.

Die Bürger haben begriffen: Unser Deutschland ist auf dem Weg sich abzuschaffen. Sie laufen in Scharen der AfD zu, und zwar nicht aus diffuser Angst, wie immer wieder unterstellt wird, sondern weil sie sehr wohl erkannt haben, was und wer unser Land ruiniert. Angst machen die mündigen Bürger damit aber vielmehr vor allem den etablierten Parteien. Denn sie müssen erkennen, dass es ihre Stimmen sind, die da verloren gehen. Daher rührt ihre Phobie gegenüber der AfD mit ihren Thesen. Und wenn die Waffe der Rechtsaußen-Diskreditierung immer stumpfer wird, lässt man sich daher auch schon mal einfallen, eine kleine AfD-Fraktion in Dortmund in ihrer freien Mandatsausübung zu behindern.

Wir werden natürlich gerichtlich gegen diese Aktion vorgehen. Und wie auch immer der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen demnächst ausfallen wird: Ich kann Ihnen versprechen, liebe Ratskollegen, dass Sie von Ihrer Aktion nicht profitieren werden. Wir werden diese Diskriminierung massiv an die Öffentlichkeit transportieren und kündigen jetzt schon eine härtere Oppositionsrolle an, die auch heute schon bei den Abstimmungsprozessen zum Tragen gekommen ist. So werden wir fortan keinerlei Beschlüsse mehr mittragen, mit denen noch mehr Zuwanderer, die illegal eingereist sind, hier in unserer Stadt dauerhaft untergebracht werden sollen. Wir wollen nicht weiter vor Ort Erfüllungsgehilfen einer Bundespolitik sein, die zerstörerisch für unser Land und seine Sozialsysteme ist und bei der eine Kursänderung nicht in Sicht ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung am Rande, die deutlich werden lässt, warum die Angst der Etablierten immer größer wird. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und weitere 250 000 von der Partei „Die Linke“. Da frage ich Sie doch, lieber Herr Kowalewski (Fraktionssprecher Linke; Red.), warum werden wir vor allem aus ihrer Richtung immer wieder als am rechten Rand stehen eingestuft, wenn uns doch gerade aus ihrer Wählerschaft so viel Vertrauen entgegengebracht wird....?

Ich danke Ihnen!
Gelesen: 2686 mal Letzte Änderung am: Montag, 21 Dezember 2015 15:55
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.