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04. Mär 2016

AfD gegen „Zuwanderer-Leuchtturm“ -Kreisverband und Ratsfraktion lehnen riesige Neuaufnahmeeinrichtung in Huckarde ab-

Die Hacheneyer EAE-Anlieger werden erleichtert sein, die Huckarder wohl eher weniger: Die Stadt Dortmund will 2018 für das Land NRW als Betreiberin eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Personen in Huckarde errichten. Sie soll in Zusammenhang mit der Landesaufnahmeeinrichtung LAE in Bochum Teil eines landesweiten Systems zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sein und die beiden bestehenden Einrichtungen in Dortmund „Buschmühle“ und „Hacheney“ ersetzen.

Der Betrieb ist auf mindestens 10 Jahre ausgelegt. Neben den Kernbestandteilen einer EAE - wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereiche - soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylsuchende) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis Ende 2018 an dem neuen Standort zusammengeführt werden.

Das geplante Betriebskonzept: Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben diese. Die so entstehenden Erstaufnahmeplätze werden auf das Zuweisungskontingent im Rahmen der kommunalen Unterbringung angerechnet.

Die Verwaltungsspitze schreibt dazu: „Bei der Suche nach einem Standort hat sich die städtische Fläche nördlich der ehemaligen Kokerei Hansa, östlich der Emscherallee in Dortmund-Huckarde als am besten geeignet herauskristallisiert. Gründe, wie gute Verkehrsanbindung durch Nähe zur Autobahn und zu Haltestellen des ÖPNV, gute Einbindung in den Stadtteil ohne sensible Nutzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft, Verfügbarkeit der Fläche durch städtisches Eigentum, sprechen für diesen Standort. Nach den gesetzlichen Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingseinrichtungen ist die EAE hier grundsätzlich baurechtlich zulässig.“

Mit Ablauf des Betriebs als EAE könne der Bau, so die Stadt, dann für Gründer und Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche genutzt werden.

Für den Kreisverband Dortmund der AfD und unsere Ratsfraktion steht fest, dass wir diese Großplanung entschieden ablehnen. Grundsätzlich können wir es nicht vertreten, bundespolitisch die Schließung bzw. Lückenlose Kontrolle unserer Binnengrenzen zu fordern und uns zugleich kommunalpolitisch vor Ort zu Erfüllungsgehilfen eben dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik zu machen. Ziel muss es sein, nur noch tatsächlich Asylberechtigte ins Land zu lassen. Dann wiederum werden solchen Großbauten als Dauereinrichtung überflüssig. Der Betriebszeitrahmen und die massive Großbauweise der Einrichtung zeigen, was Die Bundesregierung unter Frau Merkel unserem Land noch antun will.

Als AfD vor Ort in Dortmund wollen wir darüber hinaus auch nicht, dass Dortmund in aller Welt als zentraler Aufnahmeort für Zuwanderer weiter bekannt wird. Es reicht schon heute, dass Dortmund als erste Adresse für Schlepper und Schleuser dient.

Auch vor dem Hintergrund, dass die immensen Kosten der Zuwandererunterbringung Dortmunds Bürger bereits in einer nicht hinnehmbaren Größenordnung finanziell belasten, ist die beabsichtigte Großplanung der Verwaltungsspitze nach der Devise „Jetzt erst recht!“ nicht hinnehmbar. Der erst im Dezember beschlossene Haushalt ist – wie damals bereits von uns prognostiziert - nicht genehmigungsfähig und jetzt schon Makulatur, da das Land die Zuwandererkosten nicht in der Höhe erstattet wie blauäugig vom Oberbürgermeister und seinem Kämmerer Ende 2015 kalkuliert. Es wird wohl ein Nachtragshaushalt fällig, bei dem erneut passend gemacht wird, was nicht passt.

Das Risiko tragen die Bürger. Und sie sind es auch, die am Ende die Zeche für die abwegige Dortmunder Zuwanderer-Euphorie der Funktionäre in den Parteien und bei der Stadtverwaltung in Form rasant steigender Grundsteuerabgaben und städtischer Gebühren zu zahlen haben werden.

Übrigens hat letztlich nicht das Land die Stadt Dortmund um den Bau gebeten: Die Stadt selbst hat zunächst sondiert und dem Land den Bau aktiv in der Hoffnung angeboten, unter dem Strich einen guten Deal über die Anrechnung bzw. Zahlungen pro Zuwanderer zu machen. Dieser Plan hat aber zumindest bisher nicht funktioniert und nur zu einem Haushaltsdesaster geführt.

Lesen Sie hierzu auch die gemeinsame Pressmitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion, die Sie unter folgendem Link finden.


Gelesen: 2746 mal Letzte Änderung am: Freitag, 04 März 2016 16:35
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.