Wir hatten bereits über die Sitzung vom 29.09.2016 und der Beleidigung durch den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke berichtet. Der Dortmunder Rat macht sich in seiner Mehrheit mit diesem Provokateur gemein. Das Protokoll der letzten Sitzung enthielt hierüber keinen Hinweis. Die AfD-Fraktion hat daher die Ergänzung des Protokolls beantragt. Den Antragstext finden Sie hier. In seiner Rede vor dem Rat der Stadt Dortmund begründete Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof den Antrag wie folgt:
-Es gilt das gesprochene Wort-
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
WARUM stehe ich hier?
Nein, nicht weil es um eine einfache Protokollberichtigung geht.
Meine Damen und Herren es geht um mehr. Gerade ist in Amerika die Präsidentenwahl zu Ende und Donald Trump wurde gewählt. Man sprach insgesamt von einem „Hate-Wahlkampf“. Traurig, aber wahr.
Nichts anderes passiert derzeit hier in Dortmund.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Die Linke & Piraten“ sagte in der vergangenen Sitzung, er sei mit der Sitzordnung nicht einverstanden, weil (ich zitiere) „wir als Antifaschisten direkt neben Nazis sitzen müssen“. Diese deutlich ins Mikrofon gesprochene Beleidigung, Verleumdung und Diffamierung der AfD-Ratsmitglieder wollte der Oberbürgermeister dieser Stadt Sierau nicht gehört haben. Nun gut, jeder mache sich seinen Reim darauf.
ABER:
DAS gehört ins Protokoll meine Damen und Herren, weil es wesentlich ist. Ein Protokoll muss vollständig sein. Außerdem wurde die Aufnahme ins Protokoll durch mich beantragt.
Es kann und darf nicht verschwiegen werden. Es dient u.a. der Beweissicherung und natürlich auch als Beleg für die Geschichtsbücher wie sog. Antifaschisten, die auf ihrer Seite für Organisationen werben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das Klima vergiften und Gewalttaten provozieren.
Die Linke als Nachfolgepartei der SED, der Regierungspartei im Unrechtsstaat DDR, hat offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt bzw. will es gar nicht. Systematische Unterdrückung des politischen Gegners ist das Stilmittel, dessen sich bedient wird.
Reden Sie nicht immer von 33-45, reden sie auch mal von 1949-1999. Da wurden Minderheiten unterdrückt, Flüchtenden in den Rücken geschossen, der politische Gegner mundtot gemacht und in Gefängnisse gesteckt. In dieser Tradition steht die Nachfolgepartei UND sie macht so weiter.
Schmutzig nenne ich das Herr Kowalewski, wenn Sie uns Nazis nennen. Wir sind aufrechte Demokraten, die in keiner zweifelhaften Rechtsnachfolge wie Sie gefangen sind!
Ich kann Sie übrigens beruhigen, soweit ich betroffen bin. Strafrechtliche Konsequenzen werde ich nicht ableiten. Leute wie Sie können mich nicht beleidigen.
Und gestatten Sie mir, Ihnen, dem selbsterklärten Antifaschisten noch einen letzten Satz mit auf den Weg zu geben:
ein Zitat, das Ignazio Silone –einem wirklichen Antifaschisten- zugeschrieben wird:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus.“
Der Rat der Stadt Dortmund sah sich gleichwohl mit hanebüchenen Ausflüchten nicht bemüßigt, diesen unbestrittenen Sachverhalt ins Protokoll aufzunehmen. Auch eine sehr persönliche Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Urbanek vermochte an der zweifelhaften Entscheidung, die das rechtswidrige Handeln zu vertuschen versuchte, nichts zu ändern. Es lebe die Demokratie!
Peter Bohnhof
Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
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