Nach einer redaktionellen Pause  unterrichten wir nun wieder wie gewohnt über die Abläufe im Rat der Stadt Dortmund und in den Ausschüssen sowie unsere Tätigkeit.

Folgendes haben wir für Sie aktualisiert:

1. Zwei Antworten der Sozialdezernentin Frau Zörner finden Sie unter Kommunal zugewiesene Flüchtlinge und Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien.
Während der erste Themenkomplex recht umfassend beantwortet wurde, fällt beim zweiten auf, dass man zwar von Einzelfällen ausgeht, aber gleichwohl einen runden Tisch ins leben gefrufen hat. So mag sich jeder sein Bild von der Antwort machen.
2. Eine Antwort des Personaldezernenten Herrn Stüdemann zum Thema Unterrichtsmodul "DO gegen Rechts".
Diese Antwort empfand unser Ausschussmitglied Peter Bohnhof als geradezu unverschämt. Die konkrete Fragestellung wurde abstrakt beantwortet und die Antwort des Stadtdirektors als Leistungsverweigerung bewertet, die zur Note "ungenügend" führt.
Zur nächsten Sitzung wird dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung kommen. Es werden dann klare Antworten erwartet. 
3. Bereits im Zusammenhang mit der Frage der Redezeitbegrenzung im Rat war das Thema der Ungleichbehandlung unseres Ratsmitgliedes Andreas Urbanek thematisiert worden. In der vorletzten Sitzung war Herr Urbanek aufgefordert worden, einen schriftlichen Berichtigungsantrag zu
stellen. Die Genehmigung des Protokolls wurde auf die letzte Sitzung Ende Januar verschoben. Den Berichtigungsantrag finden Sie hier.  ERGEBNIS: Natürlich abgelehnt. Ein respektvoller Umgang mit Demokratie und Meinungsfreiheit sieht anders aus.
4. Die Termine für Februar und März 2017 sind aktualisiert.