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21. Mär 2017

Letztlich nur ein „weiter so!“ auf dem Schulden-Weg -Regierungspräsidium Arnsberg genehmigt den Haushalt 2017

Jedes Jahr dasselbe Spielchen: Mit Bedenken, Mahnungen und Hinweisen auf haushalterische Missstände und Risiken reagiert das Regierungspräsidium Arnsberg auf den Haushalt der Stadt, den diese jeweils nach der Verabschiedung im Rat dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorlegen muss. Immer wieder also jede Menge drastische Vorhaltungen der Arnsberger Behörde an die Adresse der Stadt für einen Etat, der jedes Jahr riesige Summen an Eigenkapital verbrennt. Immer wieder aber folgt zugleich die Absolution aus Arnsberg für die Stadt: Der Etat ist selbstverständlich und trotz aller Bedenken mal wieder genehmigungsfähig. Weiter freie Fahrt für freie Schuldenmacher.

2017 liegt der Jahresfehlbedarf des Stadtetats bei rund 67 Mio. Euro. Dazu schreibt der RP, die Planung der Erträge und Aufwendungen sei „nachvollziehbar“, der Fehlbetrag könne durch eine „Verringerung der allgemeinen Rücklage“ gedeckt werden“. Mit anderen Worten: Gleiche einfach wie bisher dein Minus aus deiner miesen Geschäftstätigkeit mit deinem Guthaben auf deinem „Sparbuch“ aus!

Seit 2006 verbrennt die Stadt Jahr für Jahr ein Stück ihres Eigenkapitals, in diesem Jahr etwa schmilzt das „Sparbuchguthaben“ um 4,3 Prozent ab. Immerhin: Die Jahresfehlbeträge sollen bis 2020 auf 17,2 Mio. € zurückgehen. Allerdings, stellt der RP fest, werde die Verschuldung der Stadt dennoch weiter steigen: Noch in 2017 auf über 2,5 Mrd. Euro – Konsequenz aus den Verbindlichkeiten aufgenommener Anleihen, Investitionskrediten und Kassenkrediten zur Sicherung der Liquidität. Schöne, alte Schuldenwelt... Aber alles kein Problem: Ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht aufgestellt werden!

Es wirkt eher wie eine formalistische, auf reinen Selbstschutz ausgerichtete Mahnung an die Stadt, wenn der RP in seiner Haushaltsgenehmigung schreibt: „Der stetige Eigenkapitalverzehr widerspricht den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW, auch wenn das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes erst bei einem Überschreiten der Schwellen des § 76 Abs. 1 GO NRW zur Pflicht wird“. Und schon fast traurig-resignativ wirkt der Satz des RP: „Eine grundlegende Trendwende bei den planerischen Defiziten ist nicht zu erkennen..... Es findet ein erheblicher weiterer Abbau des Eigenkapitals statt“. Und auch diesem Satz ist nichts hinzu zu fügen: „Die bisherige Haushaltsplanung der Stadt Dortmund ist auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerichtet. Allerdings ist nicht erkennbar, dass die Konsolidierungsbemühungen erfolgreich sind“.

Und noch eines gibt der RP der Stadt mit auf den Weg: Auch deutliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer können die Verschuldung letztlich nicht ausgleichen. Dennoch hängt dieses Damoklesschwert solcher Steuererhöhungen weiterhin über allen Bürgern der Stadt. Das zweifellos korrekte Rezept des RP: Es müssen Erträge erhöht und Angebote und Leistungen der Stadt drastisch verringert werden, um wegweisende Haushaltsverbesserungen zu erzielen.

Wir meinen: Dem warmen, folgenlosen Bedenken-Sermon aus Arnsberg ist nur beizupflichten! Es muss ein krasser Schnitt bei den irrwitzigen Millionen-Ausgaben für diejenigen Zuwanderer, die keine politischen Flüchtlinge sind, gemacht werden und es muss ein drastischer Schnitt auch bei bisher offenbar sakrosankten Kultursubventionen wie etwa auch für das Theater bzw. das Schauspielhaus gemacht werden. Am besten gleich komplett finanziell zusammengestrichen werden sollte die politische Spielwiese des Oberbürgermeisters, genannt „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“. Hier geht es nämlich nicht um demokratische Meinungsvielfalt, sondern darum, öffentliche Gelder - und 500 000 € - gegen politische Gegner einzusetzen – letztlich ein Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Interessen. Kommt in den genannten Bereichen der Rotstift nicht zum Einsatz, dürfen Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Unternehmer der nächsten kommunalen Steuererhöhung bereits sicher entgegensehen.
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Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.