Rathaus
24. Nov 2017

Schöne Bescherung: Legosteine aus Beton

Islamistische Attentate auf Veranstaltungen in europäischen Großstädten sind inzwischen traurige Realität. Sie belegen den aggressiven Machtanspruch einer mittelalterlichen Glaubenspraxis, deren Rückkehr unter dem Mantel der Religionsfreiheit alle freiheitlichen Werte der Aufklärung bedroht. Waren die Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten zunächst nur in bestimmten Brennpunkten mit hohem Anteil schlecht integrierter Zuwanderer spürbar, mehren sich nunmehr auch in zentralen öffentlichen Räumen die Anzeichen für einen Wandel, der noch vor 10 Jahren in Deutschland undenkbar gewesen wäre. Der Terror einer importierten Ideologie - so lehrt es das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr - ist in unseren Städten angekommen. Viele Kommunen haben bereits reagiert. Wer die Außengrenzen nicht schützt, muss letztlich viele kleine Barrieren im Inneren errichten.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat wollte daher wissen, welche Maßnahmen die Stadt Dortmund zur Gefahrenabwehr trifft. Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ließ sie bereits am 26. September das Thema "Sicherheit im Stadtzentrum" auf die Tagesordnung setzen. Auf unsere Fragen nach konkreten Handlungen und der Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes antwortete man mit nichtssagenden Allgemeinplätzen aus der städtischen Phrasendreschmaschine. Eine konkrete Gefährdungslage gebe es für Dortmund derzeit ohnehin nicht. Auch die Frage, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, wie viele mutmaßliche islamistische Gefährder sich in Dortmund aufhalten, wurde nicht beantwortet. Man solle sich an Polizei oder Verfassungsschutz wenden. Der AfD-Vertreter im Ausschuss sparte nicht mit Kritik an der Praxis des ignoranten Verweigerns von Auskünften durch die Stadt. Der Disput gipfelte in der Bemerkung der Rechtsdezernentin Diane Jägers "Wenn die AfD missbilligt, habe ich alles richtig gemacht." Eine bemerkenswerte Aussage für die oberste Juristin, der die strikte Neutralitätspflicht der Verwaltung gegenüber den politischen Parteien bekannt sein sollte.

So wurde dann auch der Antrag der AfD-Fraktion für ein Konzept zur Sicherung der Innenstadt mit versenkbaren Stahlpollern von allen etablierten Parteien abgelehnt.

Wie der Schutz des Dortmunder Weihnachtsmarktes vor rollig gewordenen Islamisten nun real aussieht, zeigt das obige Foto. Ein hässliches 3D-Puzzle aus merkelwürdigen Betonsteinen soll den hier angekommenen Anis Amris dieser Welt die Durchfahrt ins Paradies erschweren. Im Lokalblatt Ruhr Nachrichten arbeitete sich Ulrike Böhm-Heffels in einem Kommentar an der Aufrüstung des öffentlichen Raumes ab. Titel: "Wir müssen uns daran gewöhnen."

Müssen wir das? Die Autorin bemerkt zu Recht, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das klingt nach unabwendbarem Schicksal. Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch an Weihnachtsmärkte, auf denen die größte Gefahr allein vom Glühwein ausging. Nein, Frau Böhm-Heffels, wir müssen und wollen uns nicht an vermeidbare Risiken gewöhnen. Wie viele derartige Terroranschläge gab es bislang in Ungarn oder Polen? Zu erinnern wäre an ein Zitat von Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!»
Gelesen: 1276 mal Letzte Änderung am: Freitag, 24 November 2017 13:20
Andreas Urbanek

Fraktionsgeschäftsführer
aurbanek@stadtdo.de

Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD und seit 2017 Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie seit 2014 Mitglied im Dortmunder Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.