Rathaus
31. Mär 2018

Ein „Fall CDU“ – kein „Fall Stephan“

Eine Woche lang hatten die Ruhr Nachrichten überhaupt nicht über den angeblichen „politischen CDU-Sündenfall“ der Regine Stephan berichtet. Dann petzte es aber ein Rats-Grünling der Zeitung und schon wurde ein Skandal um die wertkonservative CDU-Ratsfrau Regine Stephan inszeniert, der letztlich aber ein CDU-Skandal ist.

Was war passiert? Auf zwei Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten Maresa Feldmann im Rathaus, zu denen nur - seltsam für eine Gleichstellungsstelle - Frauen Zutritt hatten, wurde die staatliche Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund eklatant verletzt. Auf einer Veranstaltung verweigerte man draußen vor der Tür dem von der AfD-Fraktionsgeschäftsführung angemeldeten Fraktionsreferenten den Zutritt, drinnen zogen linke Referenten über Andersdenkende („Rechtspopulisten“) her. Hier sagten dann doch einige wenige Männer als Referenten den Frauen, wie sie die Welt zu verstehen haben. Letztlich handelte es sich bei beiden Veranstaltungen um einseitig polemisierende Anti-AfD-Veranstaltungen. Zeugen sagten schriftlich gegenüber der AfD-Fraktion aus, dass sich Frau Feldmann sogar öffentlich freute, die AfD von der Veranstaltung fern gehalten zu haben.

Zu diesen Vorgängen hatte die AfD einen Antrag mit zahlreichen Fragen an die Stadtverwaltung im Rat eingebracht, der aber erwartungsgemäß von den Altparteien abgelehnt wurde. Die Ratsgruppe NPD/Die Rechte unterstützte den AfD-Antrag mit einem eigenen, vernünftigen Resolutionsantrag, den eigentlich jede Partei hätte unterschreiben können. Wortlaut: „Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Der Rat verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich der Rat einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle im Rat vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respektieren muss!“

Es kam zur Abstimmung: Der Antrag wurde natürlich von den Altparteien abgelehnt. Dafür stimmten lediglich die AfD-Fraktion, die Ratsgruppe NPD/Die Rechte – und eben Regine Stephan, Mitglied der CDU-Fraktion.

Was dann zunächst folgte, war eine verhältnismäßig ruhige „Rest“-Ratssitzung - und dann tagelange Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion nach der Devise „es darf nicht sein, dass jemand von uns mit den Rechtsextremen stimmt“. Noch mehr Fahrt nahm die innerparteiliche Diskussion auf, als Regine Stephans lesenswerter Gastkommentar für das „Compact-Magazin“ Tage später publik wurde.

Damit war die volle Treibjagd gegen die wertkonservative Ratsfrau eröffnet, eine Jagd, die auch die einstige CDU-Politikerin Gerda Horitzky bereits 2014 nicht nur von Mitgliedern anderer Parteien bitter erfahren musste. Die Nordstadtbürgerin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin verlor damals ihr Amt, nachdem sie sich erlaubt hatte das zu sagen, was viele Bürger wohl gern einmal laut sagen möchten, wenn sie über den Westenhellweg schlendern: Sie wolle auch mal eine Zeit lang keine Kopftücher mehr sehen, erklärte sie.

Mit Stephan nimmt sich jetzt die CDU also eine weitere Wertkonservative in ihren Reihen vor, und der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten steigt gleich mit ein: Frau Stephan sei „extrem umstritten“ in der CDU, sie sei „schon länger auf dem falschen Trip“, zitiert die Zeitung weiter anonyme Quellen. Dann wird auch gleich noch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Steffen Kanitz wiedergegeben, der eine „Grenze überschritten“ sieht und meint, CDU-Mitglieder dürften auch nicht in AfD- und Pegida-nahen Blättern schreiben. Er werde mit Frau Stephan ein ernstes Gespräch darüber führen und auch Konsequenzen aus ihrem Abstimmungsverhalten im Rat ziehen. Klar, dass der politisch stromlinienförmige Kreisvorsitzende Kanitz, an dessen Stuhl wegen des Verlusts seines Bundestagsmandats gerade kräftig gesägt wird, opportunistisch mit der Masse der Wölfe heult, von der er ja künftig wiedergewählt werden will.

Kein wirkliches Kompliment für Regine Stephan war wohl auch die Zeitungsaussage des CDU-Fraktionschefs Ulrich Monegel, sie sei „eine sehr liebenswerte, ältere Dame“. Bei ihr habe es „bisher wenig Auffälligkeiten“ gegeben, meinte der altvordere Galan dann auch noch weiter.

All das sind Nebelkerzen. Und sie täuschen darüber hinweg, wie kompromisslos eine sozialdemokratisierte CDU sich auch an der Basis nach und nach ihrer wertkonservativen Mitstreiter entledigt oder sie nachhaltig beschädigt. Gefragt sind dagegen postenhungrige Mainstream-Politiker, die nie etwas falsch machen wollen und demokratische Freiheiten eigentlich nicht leben wollen. Sie wollen letztlich von und mit der Partei leben.

Fällt irgendjemandem in der CDU noch auf, wie undemokratisch hier mit dem freien Mandat der Regine Stephan umgegangen wird? Sorry: Die Frau ist keine schlichte Befehlsempfängerin der Fraktionsführung. Sie hat ein freies Mandat inne und sie übt es aus, und zwar mit scharfen Verstand und nicht als „liebenswertere ältere Dame“. Der lesenswerte Beitrag für „Compact“ ist eine sehr anspruchsvolle Betrachtung des „Kommunismus in neuen Kleidern“ – ein ungewöhnlicher wie intellektueller Gastkommentar, den man sich auch im „Spiegel“ wünschen würde. So mancher Dortmunder Mandatsträger dürfte Schwierigkeiten haben, den Beitrag überhaupt zu verstehen.

Überlegenheit macht Feinde – offenbar auch in der CDU-Fraktion. Kein Zweifel, Frau Stephan ist ihrem Widerpart in der Fraktion, Justine Grollmann, haushoch überlegen. Die eher linksorientierte Grollmann setzt sich massiv für die politische Verwischung von Geschlechtsunterschieden zwischen Mann und Frau ein (Gender Mainstreaming). Sie kann vielleicht alle 62 erfundenen Geschlechter aufsagen, einen intellektuellen Fachbeitrag für ein Magazin könnte die Dame sicher selbst nicht verfassen.

Apropos Beschädigung des freien Mandats und Umgang mit Fraktionsfreunden: Wie aus dem Zuschauerbereich zu beobachten war, haben zwei CDU-Fraktionäre (Namen sind leider bekannt) während der Ratssitzung Schäbiges abgeliefert: Sie drückten sich immer wieder in die elektronische Sprecherliste ein und verhinderten so, dass Regine Stephan sich überhaupt zu Wort melden konnte. Welch ein ehrloser, illoyaler Umgang mit einer Fraktionskollegin!

Es wird Zeit, Herr Monegel, hier einmal in der CDU-Fraktion aufzuräumen, anstatt seltsame und missverständliche Komplimente von sich zu geben. Wenn es einen „Fall“ gibt, dann ist das ein „Fall CDU“ und kein „Fall Stephan“.

Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Fraktion)
Gelesen: 972 mal Letzte Änderung am: Samstag, 31 März 2018 20:53
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.