Immer mehr deutsche Städte ziehen Konsequenzen aus der mißlungenen Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Neben anderen Ruhrgebietsstädten ist auch Dortmund überproportional mit Zuwanderung belastet. Die AfD-Fraktion stellt daher in der Sitzung des Rates der Stadt am 17. Mai den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jüngst empfahl der Städte- und Gemeindebund jenen Kommunen, die unter starkem Migrationsdruck leiden, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch in Dortmund ist die kulturelle Stabilität und Ordnung durch die anhaltende Massenzuwanderung bedroht. Gewalt- und Drogenkriminalität, ethnische Rivalitäten und Konflikte sowie islamische Parallel- und Gegengesellschaften lassen den Rechts- und Sozialfrieden in unserer Stadt zunehmend erodieren.

Das Oberlandesgericht Koblenz stellte hinsichtlich der rechtswidrigen Zuwanderungspolitik nüchtern fest: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Die neue Bundesregierung - getragen von CDU/CSU und SPD – will weiterhin jährlich rund 200.000 Zuwanderer, zumeist aus moslemischen Staaten, ins Land einreisen lassen. De facto werden es aber (einschließlich Familiennachzug und den völlig anonym Einreisenden) rund 300.000 Personen sein, die rechtswidrig und weitgehend ohne Identifizierung Jahr für Jahr nach Deutschland kommen. Diese Politik spaltet die Stadtgesellschaft kulturell. Zudem werden die Bürger in den Kommunen finanziell erheblich belastet: Rund 38 Mio. Euro kostete die Versorgung der Zuwanderer die Dortmunder Bürger im Jahr 2017. 20 Mio. Euro musste Dortmund allein für die 1.500 Ausländer aufbringen, die zwar ausreisepflichtig sind, ihre Ausreise jedoch verweigern. Das in einer Stadt, die 2,6 Mrd. Euro Schulden aufgehäuft hat und die vor jeder noch so kleinen Zinserhöhung zittern muss.

Die Dortmunder Ausländerbehörde ist mit der Abschiebung der rund 1.500 ausreisepflichtigen Personen im Stadtgebiet überfordert und duldet den Aufenthalt dieser fortwährend, um das flächendeckende Staatsversagen zu kaschieren. Derzeit nimmt die Stadt Dortmund weiterhin rund 30 Migranten pro Woche auf. Eine Integration von Zuwanderern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft findet nicht statt. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, merkte hinsichtlich der illegalen Grenzöffnung von 2015 an, dass sich der „Problemdruck nochmals verschärft habe“. Auch an Dortmunds Schulen gehören Attacken gegen christliche und jüdische Schüler inzwischen zum multikulturellen Alltag.

Die AfD-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, bei den zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalens die weitere Zuweisung von Migranten für Dortmund abzulehnen. Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen wird durch die Stadt Dortmund verweigert.“