Rathaus
28. Mai 2018

Mehr Demokratie wagen!

Der vielzitierte Brandt-Satz aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist mit der Forderung nach "mehr Demokratie" bis heute ein Lippenbekenntnis geblieben. Die AfD hingegen fordert die Einführung plebiszitärer Verfahren, wie etwa Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Aber auch auf kommunaler Ebene soll bei Entscheidungsprozessen die bürgerliche Mitwirkung gestärkt werden. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt daher in der Sitzung des Rates am 12. Juli den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits vor zehn Jahren unterstellte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch dem politischen System der repräsentativen Demokratie eine schwere Krise und schuf dafür das Wort „Postdemokratie“. Zwar gebe es weiterhin freie Wahlen und demokratische Institutionen, doch schwinde die Partizipation der Bürger ebenso wie das Ansehen von Parteien, Parlamenten und Regierungen. Die Demokratie drohe zu einer bloßen Fassade zu verkommen. Sein Fachkollege Frank Decker attestierte dem etablierten Politiksystem ein Souveränitätsproblem, da sich demokratische Entscheidungsprozesse immer weniger nachvollziehbar für den Bürger darstellten. Während insbesondere die CDU/CSU die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild bisher vehement ablehnte, sind Volksentscheide Teil der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Auch die Gemeindeordnung NRW kennt Elemente direkter Demokratie wie das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. In Nordrhein-Westfalen nutzten Bürger kommunale Plebiszite mit 721 Bürgerbegehren und 214 Bürgerentscheiden bisher recht intensiv. Ein weiteres Element direkter Demokratie sind sog. „Planzellen“ oder auch „Bürgergutachten“ genannt, welche politische Fragestellungen ganz in die Hände von parteiunabhängigen Bürgern legen. Nach der Idee von Prof. Peter C. Dienel werden Bürger nach dem Vorbild der „Citizens Jury“ ausgewählt und beauftragt, zu einer konkreten Politik- oder Verwaltungsfrage Stellung zu nehmen. Dabei kann die Planungszelle Experten konsultieren und wird von Prozessbegleitern in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt. Die Ergebnisse werden in einem „Bürgergutachten“ zusammengefasst und an das zuständige politische Gremium übergeben.

Als Volkspartei begrüßt die AfD Volksentscheide und eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Staatlichkeit.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden in Dortmund seit Einführung direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in der GO NRW durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Jahr und Inhalt des Plebiszits)?
  • Wie viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide betrafen den Rat, wie viele die Bezirksvertretungen (Auflistung nach Jahr und Gremium)?
  • Wurden in Dortmund bereits Bürgergutachten oder Planungszellen durchgeführt? Wenn ja, bitten wir um Darstellung des Verfahrens, Ergebnis und Durchführungsjahr.

Für den Fall, daß die unter dem letzten Punkt genannten Instrumente bislang in Dortmund nicht zur Anwendung kamen, stellt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Fällen Bürgergutachten oder Planungszellen eine geeignete Methode zur direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen darstellen. Ziel ist dabei, diese Instrumente bürgerlicher Partizipation in mindestens einem Versuch zu erproben, um Erfahrungen für eine weiterführende Anwendung zu sammeln.

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