Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern – heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch eingeschränkt zu Geltung verholfen werden kann. Und so spricht man im Behörden-Jargon lieber von „gefährlichen und verrufenen Orten“. Allerdings: Die genauen Orte, auf die dieser Fachbegriff aus dem Polizeigesetz zutrifft, will man besser auch nicht genau benennen.
Aus einer Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Große Anfrage unserer AfD-Landtagsfraktion geht hervor, dass es in NRW Ende 2017 insgesamt 26 „gefährliche und verrufene Orte“ in zehn Städten gab: Köln, Dortmund, Borken, Düren, Essen, Hagen, Mettmann, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal. 15 davon befinden sich in Köln. In Duisburg – u.a. bekannt für große, schwerkriminelle arabische bzw. libanesische Clans und für die Riesen-Probleme um die 15 000 dort lebenden Roma – soll es nach Reul gar keine (!) gefährliche und verrufene Orte geben. Örtlichkeiten, die von Polizisten im Rahmen ihrer eigenen Lagebeurteilung als gefährliche und verrufene Örtlichkeiten im Sinne des § 12 PolG eingestuft wurden, blieben bei der schwammigen Beantwortung der Großen Anfrage allerdings unberücksichtigt – Nebelkerze über Nebelkerze für die Bürger aus dem Innenministerium.
Die AfD in Dortmund spricht wie immer Klartext: Nach unseren Quellen wachsen die No-Go-Areas – also besonders gefährliche Orte, an die sich Bürger aus anderen Stadtteilen aus gutem Grund kaum noch hinbegeben – immer weiter. So gelten inzwischen nicht nur die Nordstadt selbst, sondern auch die erweiterte nördliche Innenstadt und die Brückstraße polizeiintern als „gefährliche und verrufene Orte“ – als Brennpunkte der Kriminalität in der Stadt.
Angriffe auf Rettungskräfte, Angriffe auf Polizisten, Versuche der Gefangenenbefreiung, bedrohliche Zusammenrottungen aller Art – fast immer sind es zum ganz überwiegenden Teil Ausländer oder Migranten, die für diese neue deutsche Welle der Gewalt stehen. Das wissen alle damit befassten Behörden – es sagt nur keiner dem Bürger. Welche Dimensionen diese „neue“ Kriminalität in den Dortmunder Brennpunkten angenommen hat, wurde aktuell erst am letzten Donnerstag wieder deutlich: Im Bereich des Schleswiger Platzes kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Zigeuner-Familiengroßgruppen. Zwei Männer wurden durch Stichverletzungen verletzt. 250 Personen (!) waren beteiligt. Die Polizei schrieb: „Die Gruppe war auffallend emotionalisiert und teilweise mit größeren Gegenständen und Zaunlatten ausgerüstet“. Dagegen schrieb der Ruhr Nachrichten-Schreiberling verniedlichend von „Streithähnen“. Wenige Tage zuvor war übrigens eine Frau unter Vorhaltung einer Pistole in der Nordstadt ausgeraubt worden, bei Libanesen wurden 1 kg Kokain und 13.000 Euro sichergestellt.
Als die Freizügigkeit für „Arbeitsmigranten“ vor vier Jahren auch für Bewohner osteuropäischer Mitgliedsstaaten durchgesetzt wurde, versicherte übrigens der damalige Innenminister Thomas de Maiziére, dass dies „eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte, nicht aber in die Sozialsysteme“ bedeuten würde. Inzwischen ist er weg, der de Maiziére. Heute wendet allein Dortmund jährlich rund 11 Millionen aus unseren Bürger-Steuermitteln für Armutszuwanderer aus Südosteuropa auf. Um an deutsche Sozialhilfe zu gelangen, bedarf es für EU-Zuwanderer lediglich eines Arbeitsverhältnisses.
Unsere Ratsfraktion wird dazu eine Anfrage in dem zuständigen Rats-Fachausschuss stellen. Wir wollen wissen: Wie viele Fälle von „Scheinarbeitsverhältnissen“ bei EU-Bürgern wurden in den letzten 4 Jahren durch die Stadtverwaltung festgestellt und wie vielen EU-Bürgern wurde daraufhin das Freizügigkeitsrecht entzogen?
Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
(stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
