Rathaus
13. Jul 2018

Aktualisiertes aus der letzten Sitzung des Rates

Baudezernentenwahl gescheitert: Die 33. Sitzung des Rates am 12.7. war eine besondere. Die CDU-Fraktion scheiterte krachend mit ihrem frechen Versuch, ihre Fraktionsmitglied Sascha Mader zum neuen Baudezernenten zu küren. Als frech muss dieser Versuch deshalb bezeichnet werden, da den Dortmundern - und das komplett an der Öffentlichkeit vorbei - ein Baudezernent zugemutet werden sollte, der mit dem Baubereich zeitlebens beruflich noch nie befasst war - der Mann ist Polizist. Drei Tage vor der Ratssitzung hatte die AfD-Fraktion diesen ungeheuren Vorgang öffentlich gemacht und damit dazu beigetragen, dass die CDU am Ende weder ihren eigenen Kandidaten komplett mittrug noch die Stimmen der SPD erwarten durfte. So scheiterte zum Glück diese Filz-Attacke der Altpartei CDU, mit der man sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen wollte. Als Trösterchen wurde Mader auf einem CDU-Kreisverbandstreffen in Aussicht gestellt, ihn als CDU-Kandidaten bei der OB-Wahl ins Rennen zu schicken. Für diesen Posten steht nämlich Annette Littmann offenbar nicht mehr zu Verfügung. Sie soll im Herbst zur CDU-Kandidatin für die Europawahl gekürt werden. Im Rat beschlossen die Altparteien schließlich, sich noch ein paar Monate für die Auswahl des neuen Baudezernenten zu geben. Neu-Bewerbungen sollen jetzt auch noch möglich sein. Mader selbst gibt sich trotzig: Der Zeitung sagte er, er wollte seine Bewerbung aufrecht erhalten.

Zuwanderung aus Südosteuropa: Dieser Report der Stadtverwaltung hatte es in sich: 18,7 Mio. € kosten den Steuerzahler inzwischen schon die über 8.000 Zigeuner in Dortmund (zumeist Roma). Mehr als ein Drittel kassieren inzwischen Hartz 4 und über 100 inzwischen auch Unterhaltsvorschuss. Die städtischen Kliniken verbuchen - allein an Sachaufwendungen, also ohne ärztliche Behandlungszeiten etc. – Kosten von 420.000€.

Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“: Sieben Betreuungsbüros für Zuwanderer soll es künftig geben – zur Freude der Sozialindustrie, allen voran European Homecare. Als ehrenamtliche Einrichtung gestartet, sind diese Büros, die eine halbe Million jährlich bis 2022 kosten sollen, heute ein Teil der Gelddruckmaschinerie der Sozialindustrie. Wir lehnen das natürlich ab. Björn Höcke hat einmal gesagt: „Wer von der Krise profitiert, wird sie niemals beenden“.

Geduldete „Geflüchtete“ in Ausbildung: Wieder so eine Gutmenschen-Idee für geduldete Zuwanderer, die auf die Rückkehr in ihre Heimatländer warten: Wieder einmal wurde eine Förder-Lücke für Asylanten in Ausbildung aufgetan. 155.000€ zusätzlich aus dem Stadtsäckel soll es dafür geben. Ein klares Nein dazu von uns.

Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur (MIA-DO-KI): Ein Klares Nein dazu. Die Aufwände dafür liegen 2018 bei 464.000 €. Die Städtische „Migrationsagentur“ ist teuer und überflüssig. Es gibt genügend Integrationshilfen für Migranten, die im Übrigen erst einmal selbst die Pflicht haben, sich hier in der Leitgesellschaft ein- und anzupassen. Unser Vorschlag: Allen „Mias“ endlich einen sinnvollen Posten bei den Bürgerdiensten geben. Hier fehlen immer noch jede Menge Leute und da werden als „Kunden“ auch jede Menge Ausländer betreut.
Gelesen: 299 mal Letzte Änderung am: Freitag, 20 Juli 2018 20:44
Heiner Garbe

Fraktionsvorsitzender
hgarbe@stadtdo.de

Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Familie in Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.