Rathaus
16. Sep 2018

Aufstocker oder Abzocker?

Im Juni 2018 bezogen 1.095 EU-Bürger in Dortmund neben ihrem Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro) Leistungen nach dem SGB II. Interessant ist, daß der Stadtverwaltung keine Zahlen vorliegen, die EU-Bürger erfassen, die zunächst ein Kleingewerbe angemeldet hatten und nunmehr Sozialhilfe beziehen. Gerade bei EU-Bürgern aus Südosteuropa, nicht selten Roma, ist dies ein beliebter Weg, um Sozialhilfe zu erschleichen. Im vergangenen Jahr kostete den Dortmunder Steuerzahler die EU-Zuwanderung aus Südosteuropa rund 18,5 Millionen Euro. Die kommunalen Sozialämter haben das Recht in Kooperation mit der Ausländerbehörde EU-Sozialtouristen das Freizügigkeitsrecht zu entziehen und diese sodann auszuweisen – hiervon macht die Stadtführung zulasten des Steuerzahlers aber keinen Gebrauch.

Die Antwort der Verwaltung findet sich hier als PDF.

Gelesen: 179 mal Letzte Änderung am: Montag, 17 September 2018 17:05