Rathaus
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21. Nov 2018

Bürgerforum (nahezu) ohne Bürger

Das war eine traurige Veranstaltung am heutigen Mittwoch Abend in der Bürgerhalle des Rathauses. Dabei ist es eigentlich immer wieder ein Genuss, den salbungsvollen Worten des Kämmerers zu lauschen, wenn er mit charmantem Lächeln die tiefroten Zahlen einer tiefrot regierten Stadt schmackhaft auftischen läßt. Traurig war das Bürgerforum zum Haushalt 2019 noch aus einem anderen Grund: Lediglich 3 Bürger (in Worten drei!) hatten den Weg ins Rathaus auf sich genommen, um sich erklären zu lassen, daß Dortmund auch im kommenden Jahr ganze 61,5 Millionen Euro Neuverschuldung von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sein wird. The same procedure as last year, Mister Stüdemann? The same procedure as every year! Der Rest des Auditoriums bestand aus Verantwortlichen der verschiedenen Verwaltungsressorts, (die das Pflichtprogramm teilnahmslos über sich ergehen ließen) und je einem Vertreter von FDP, Grünen und AfD. Die übrige Politik war sich über den von ihr verschuldeten Haushalt so weit im Klaren, daß sie durch Abwesenheit glänzte. Fazit: obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen von der EZB auf Nulldiät gesetzt wurden, gelingt es der Stadt nicht, ihren Haushalt ausgeglichen zu planen. 30 Millionen Euro werden alleine für die Alimentierung von Flüchtlingen veranschlagt. Die Nebenkosten sind dabei ebenso wenig eingerechnet, wie die Transferzahlungen an mobile ethnische Minderheiten aus dem südosteuropäischen Teil der EU. Von dort braucht niemand flüchten, man wandert einfach im Rahmen der Freizügigkeit in das üppig ausgestattete deutsche Sozialsystem ein. Da dieses in maßgeblichem Umfang von den Kommunen zu finanzieren ist, verwundert es auch nicht, daß schon mehr als die Hälfte des Dortmunder Haushaltes für Transferaufwendungen verplant werden muß. Die drei anwesenden Bürger nahmen das Zahlenwerk fraglos zur Kenntnis. Bei städtischen Verbindlichkeiten von mehr als 2,5 Milliarden Euro ist jeder einzelne - zusammen mit den anderen 600.000 Bewohnern der Stadt - mit jeweils über 4.000 Euro verschuldet. Tendenz: weiter steigend.

Gelesen: 113 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 22 November 2018 21:35
Andreas Urbanek

Fraktionsgeschäftsführer
aurbanek@stadtdo.de

Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD und seit 2017 Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie seit 2014 Mitglied im Dortmunder Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.