Rathaus
08. Jan 2019

„Masterplan Kommunale Sicherheit“ blendet Sicherheitsaspekt von Abschiebungen aus

Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. Die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert, dass mit keinem Wort unter dem Untersuchungspunkt „Zuwanderung und Integration“ die Abschiebung von Personen ohne Bleibeperspektive genannt wird. Gerade in jüngster Vergangenheit traten immer wieder ausreisepflichtige Ausländer, die von Kommunen geduldet wurden, als Sicherheitsrisiko in Erscheinung. So verübte ein geduldeter, mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Syrer den Brandanschlag am Kölner Hauptbahnhof, bei dem ein Mädchen schwere Verbrennungen erlitt. Auch die Massenvergewaltigung in Freiburg wurde durch Täter verübt, die zum Teil ausreispflichtig waren. Immer wieder werden illegale und geduldete Ausländer in Deutschland straffällig. Die Sicherheitsbehörden und kommunalen Ausländerämter sind daher aufgefordert, Ausreisepflichtige auch aus Sicherheitsaspekten außer Landes zu bringen. Hierzu schweigt sich das städtische Sicherheitspapier allerdings aus.

Interessant ist auch, dass die Verwaltungsvorlage keine Ausführungen zum organisierten Linksextremismus in Dortmund enthält. In den Verwaltungsetagen scheint wohl der Angriff auf Polizisten durch Gäste des linksextremen Szenelokals „Nordpol“ vergessen zu sein. Auch die jüngsten Anschläge auf KiK-Filialen sollen laut eines Bekennerschreibens linken Gewalttätern zuzuordnen sein. Während die Stadtverwaltung auf dem linken Auge blind zu sein scheint, äußert man sich aber zum Sicherheitsaspekt rechter Umtriebe, wie folgt: „Rechtsextremismus und – Populismus stellen eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar.“ Was für den verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus stimmt, erweist sich für den durch die AfD repräsentierten „Rechtspopulismus“ als plumpe Lüge. Im Gegenteil wird derzeit wissenschaftlich und auch medial das Erstarken des Rechtspopulismus als Belebung der einst biederen deutschen Debattenkultur gefeiert. Auch bleibt offen, wo die AfD eine sicherheitspolitische Gefährdung darstellen soll. Im Gegenteil versucht die AfD die terroristische Gefährdungslage durch die Schließung der Grenzen und ein Ende der riskanten Willkommenskultur einzudämmen.

Im Sinne der polit-korrekten Schweigespirale werden unter dem Aspekt der Angriffe auf Ordnungs- und Vollstreckungsbeamte ebenfalls Ross und Reiter nicht genannt. Im Zeitraum 2013-2017 sind Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um 53 % gestiegen. Wer in seinem Bekanntenkreis Polizisten oder Ordnungsamtsmitarbeiter hat, weiß, welche Tätergruppe für den Anstieg verantwortlich ist.

Die AfD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung hinsichtlich der rund 1600 Ausreisepflichtigen auf, einen „Masterplan Remigration“ zu erstellen, damit Personen ohne Bleibeperspektive nicht zum Sicherheitsrisiko erwachsen.

Ihre AfD-Fraktion

Gelesen: 75 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 09 Januar 2019 09:06