Gemeinsame Pressemitteilung der AfD Fraktionen Dortmund, Bochum sowie dem AfD Vertreter im Rat der Stadt Essen:


Den Städten Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg sowie Dinslaken und Oberhausen stehen stürmische Zeiten bevor. Die gemeinsame KSBG GmbH, Halter einer 100%-Beteiligung an der Steag AG, soll bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Anforderungen der finanzierenden Banken gerecht zu werden. Die nichtöffentliche Behandlung der Beschlussvorlagen im Rat der Stadt Bochum entzieht der Bevölkerung ihr Informationsrecht.

Die Steag AG ist schon einige Jahre nach deren Übernahme (Kaufpreis von etwa 1,1 Mrd. Euro) in eine Schieflage geraten. Nur das Auslandsgeschäft in Ländern wie Kolumbien, Türkei und auf den Philippinen konnten die schlechten Erträge im Inland ausgleichen.

Die Dividenden konnten vielfach nur durch Entnahmen aus dem Eigenkapital ausgeschüttet werden, was dazu führte, dass die Eigenkapitalquote inzwischen deutlich unter 10% liegt. Ein Wert, der ein Warnsignal für Banken darstellt.

Die logische Konsequenz ist, dass Banken bei den anstehenden Gesprächen zur Verlängerung der Kredite eine Beteiligung der Eigentümer aus eigenen Mitteln an der Finanzierung fordern.

Das Desaster um die Steag Beteiligung soll aber wohl nicht in die Öffentlichkeit geraten. So wurden die bisherigen Vorlagen immer im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse und Räte behandelt (so bisher in Bochum und Dortmund). Deshalb werden die AfD Fraktionen in Dortmund und Bochum Anträge stellen, um das Thema öffentlich debattieren zu können. Es ist aber zu erwarten, dass sich die regierenden Parteien gegen eine öffentliche Debatte stellen werden. So soll das Thema bis nach den in 2020 anstehenden Kommunalwahlen unter dem Radar der Bürger bleiben.

Aber die Steag Beteiligung könnte ernste Konsequenzen haben: Eine Abschreibung der indirekten Beteiligung an der Steag AG im dreistelligen Millionenbereich könnte einige Städte wie beispielsweise Bochum unter die Zwangsverwaltung des Bezirkes Arnsberg stellen. Um dies zu verhindern, scheint man nicht davor zurück zu schrecken, weiteres gutes Geld dem bereits verbrannten hinterher zu werfen, nur um sich seiner Verantwortung zu entziehen.

Die Stadt Dortmund ist über ihre Stadtwerke DSW21 mit 36 Prozent an der Steag beteiligt. Dortmund ist damit der größte kommunale Anteilseigner, der Anteil liegt exakt doppelt so hoch wie der der Stadt Bochum. „Doppelt so hoch bedeutet aber auch das doppelte Risiko“ urteilt Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Dortmund Stadtrat. Weiter führt Garbe aus: „Für eine Stadt wie Dortmund, die mit 2,5 Mrd. € verschuldet ist, ist das ein zu großes Risiko. Das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kohleverstromung - leider - immer weniger Akzeptanz bei den Altparteien erfährt. An der gewagten Spekulation mit öffentlichen Geldern auf das Geschäftsmodell der Steag sollte sich also keine Kommune beteiligen“.

„Durch die Behandlung im nichtöffentlichen Teil sollen die Bürger und die Medienvertreter von der Wahrnehmung der Probleme ferngehalten werden“, so MdL und Ratsmitglied der AfD-Fraktion Christian Loose. „Die AfD Fraktion in Bochum wird alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bürgern ihre Informationen zukommen zu lassen“, führt Christian Loose weiter aus.

Guido Reil, langjähriges Mitglied im Essener Stadtrat, ist über die Entwicklung von Steag schockiert. Bereits 2010 hat er sich deutlich gegen die Beteiligung an Steag ausgesprochen. „Während im Ruhrgebiet unsere Arbeiter in den Kraftwerken ihre Jobs verlieren, investiert Steag in Südostasien mit unseren Bürgergeldern“, so Guido Reil. „Was soll ein Essener Bürger mit einer Müllverbrennungsanlage in Malaysia anfangen?“ fragt der NRW Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.