Rathaus
04. Feb 2019

Polizeipräsident missbraucht Holocaustgedenktag für Rechtspopulismus-Bashing

Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft organisierte auch der Jugendring Dortmund eine Veranstaltung in Dorstfeld. Dort richtete Dortmunds Polizeipräsident Georg Lange ein Grußwort an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung. Der Polizeipräsident erklärte: „Dass es darauf ankommt auch heute wachsam zu bleiben, zeigen ein auch in Deutschland wieder aufkeimender Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.“

Durch die Erwähnung des Rechtspopulismus als Synonym für die Bürgerpartei AfD missbrauchte Lange das Gedenken und folglich auch das Leid der Opfer für einen parteipolitischen Angriff gegen die AfD. Es ist ungeheuerlich, dass ein hoher Beamter die Verbrechen der Nationalsozialisten, aber insbesondere die industrielle Massenvernichtung jüdischer Mitbürger, für ein parteitaktisches Scharmützel missbraucht.

Neben historischer Unkenntnis offenbart dieser Seitenhieb gegen die AfD auf einem Holocaustgedenktag auch die fehlende Empathie des Polizeipräsidenten. Richtig ist wohl, dass zahlreiche jüdische Mitbürger voller Vaterlandsliebe in den ersten Weltkrieg zogen. Das jüdische Bürgertum im Kaiserreich war im besten Sinne „national“ und auch deshalb den roten wie braunen Sozialisten ein Dorn im Auge. Im Parteienspektrum zwischen DNVP und DVP, rechts der Centrums-Partei, fanden sich zahlreiche jüdische Mitglieder, die von einem tiefen Stolz auf die „deutsche Nation“ beseelt waren. Auch der Begründer des Zionismus, der Journalist Theodor Herzel, wäre wohl von Lange als „Nationalist“ geschmäht worden. Herzel entwarf in seinem Werk „Judenstaat“ die frühe Idee eines jüdischen Nationalstaates, des heutigen Israels.

Zu verurteilen ist auch, wenn der Polizeipräsident mit keinem Wort solche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland und Europa erwähnt, die dem politischen Establishment nicht gelegen kommen: Eine Studie der EU zum Antisemitismus im Jahre 2018 ergab, dass rund 41 Prozent der Angriffe auf Juden durch muslimische Täter erfolgten. 20 Prozent waren rechten Tätern zuzuordnen, 16 Prozent linken Tätern.

Anstatt auf der Gedenkveranstaltung die wahren Feinde jüdischen Lebens in Europa zu benennen, zieht der Polizeipräsident die Diskreditierung einer dezidiert pro-jüdischen Partei, der AfD, vor. Damit tritt er in die Fußstapfen der politischen Feiglinge, die schwiegen, als jüdische Weltkriegskameraden und verdiente Mitbürger aus ihren Wohnungen gezerrt wurden. Lange beweist, dass er sich nicht dem „Wehret den Anfängen“, sondern dem Anfang verschrieben hat.

Auch die Dortmunder AfD-Ratsfraktion kann die Vorwürfe des obersten Polizeiherrn nur energisch zurückweisen, war sie es doch, die das Problem des „Antisemitismus auf Schulhöfen“ mittels eines Deradikalisierungsprogramms für Schülerinnen und Schüler bekämpfen wollte. Der Antrag auf Einführung eines Sensibilisierungsprojekts nach dem Vorbild des Berliner Programms „Hayat“ scheiterte an dem Kartell von CDU bis Linke, die sich einmal mehr als politische Schlafwandler erwiesen. Auch besuchten die Dortmunder Ratsvertreter erst jüngst geschlossen die Feierlichkeiten zur Gründung des Staates Israels im Rathaus und von der Israel-Reise einer Ratsdelegation konnte der AfD-Vertreter vom herzlichen Austausch mit den israelischen Gastgebern über Heimat- und Selbstbehauptung berichten. Den Vertretern der Kartellparteien war der israelische Selbstbehauptungswille gegen die islamistische Dominanz im Nahen Osten wohl eher suspekt, bestenfalls fremd.

Hinsichtlich der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlichte der israelische Radiosender Arutz Sheva 7 („Kanal 7“) zu Beginn des Jahres einen Gastbeitrag von Beatrix von Storch:

Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten.

Gelesen: 207 mal Letzte Änderung am: Montag, 04 Februar 2019 21:26