Aufgrund eines erneuten, schwerwiegenden Verstoßes der Verwaltung gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Punkt für die Tagesordmung der kommenden Ratssitzung am 21. Februar vor:
Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der AfD-Fraktion sind unerträgliche öffentliche Äußerungen von Stadtdirektor Jörg Stüdemann über die AfD-Fraktion bekannt geworden. Auf einer Veranstaltung zum Thema „Evangelischer Kirchentag 2019“ im Dietrich-Keuning-Haus am 21.12.2018 bezeichnete Stüdemann die AfD-Fraktion als „eine feixende Art Männerkohorte“, die sich nicht mehr von der Ratsgruppe der Partei „Die Rechte“ abgrenzen wolle. Sie agiere als Allianz mit Rechtsradikalen im Rat. Diese „beherrsche mittlerweile 75 Prozent der Ratssitzungen“. Vergleichbares habe er in 26 Jahren noch nicht erlebt. Den AfD-Fraktionsvorsitzenden bezeichnete Stüdemann als „den dicken Garbe“, der da vorne sitze und sich einen grinse.
Die AfD-Fraktion weist die despektierlichen Äußerungen von Stadtdirektor Stüdemann auf das Schärfste zurück. Sie sind völlig abwegig und beleidigend. Solche Äußerungen eines hochgestellten Stadtvertreters in der Öffentlichkeit geben die Stadtspitze der Lächerlichkeit preis und verstoßen einmal mehr gegen die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung. Diese offenbar bewussten Aussagen Stüdemanns sind leider dazu angetan, das Niveau des Umgangs im Stadtrat weiter drastisch abzusenken. Feixende Männer- und Frauengruppen anderer Ratsfraktionen fallen eher der AfD-Fraktion in Rats- und Ausschusssitzungen auf: Immer dann, wenn AfD-Ratsmitglieder aus diesen Kreisen mit Beschimpfungen wie „Rassisten“, „Arschlöcher“ oder „Nazis“ belegt werden.
Die AfD-Fraktion stellt fest:
Die AfD-Fraktion hat sich wiederholt und eindeutig von der Partei „Die Rechte“ und von den Mitgliedern der Ratsgruppe „NPD/Die Rechte“ distanziert. Sie muss das nicht in jeder Ratssitzung erneut tun und schon gar nicht dann, wenn es einem Herrn Stüdemann gefällt. Die AfD-Fraktion distanziert sich ja schließlich auch nicht vor jeder Sitzung von dem linken Polit-Konglomerat, das unsere Stadt und unser Vaterland immer weiter Richtung Abgrund schiebt. Die AfD-Fraktion agiert in keinerlei Allianz, sondern auch weiterhin selbstbestimmt und eigenverantwortlich.
Die AfD-Fraktion stellt weiterhin fest:
Seit dem Eintritt in den Rat 2014 hat niemals ein AfD-Fraktionsmitglied ein Mitglied einer anderen Fraktion oder einen Vertreter der Stadtverwaltung initiativ beleidigt. Scharf reagiert wurde allenfalls in Reaktion auf oben genannte Diffamierungen aus anderen Fraktionen. Wir werden auch künftig die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene suchen. Wir werden aber ebenso mit aller Deutlichkeit auf Versuche reagieren, uns für unsere politischen Aussagen mit Beleidigungen und persönlichen Diskreditierungen jedweder Art zu verunglimpfen.
Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt missbilligt die genannten Äußerungen des Stadtdirektors über die Mitglieder der AfD-Fraktion. Zugleich wird der Oberbürgermeister aufgefordert, seinem Beigeordneten dafür eine Abmahnung zu erteilen. Der Rat missbilligt insbesondere den geschmacklosen Diskreditierungsversuch des Stadtdirektors und Kämmerers gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe.
