Die Folgen der sogenannten "Energiewende" sind für die Verbraucher bereits deutlich spürbar. Gerade erst haben die Dortmunder Stadtwerke ihre Tarife für den Bezug von Elektroenergie kräftig verteuert. Mit dem Wechsel auf einen alternativen Anbieter lässt sich die Preiserhöhung nur teilweise kompensieren. War der Diplom-Sozialwirt Jürgen Trittin noch der Meinung, daß die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1,- Euro (so viel wie eine Kugel Eis) kosten würde, haben die Realitäten das naiv-grüne Wunschdenken inzwischen eingeholt. Der allseitige Anstieg unserer Strompreise ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Energiepolitik von Entscheidungsträgern, denen es an elementaren technischen und wirtschaftlichen Qualifikationen mangelt, um ihren Aufgaben gewachsen zu sein. Da mit regenerativen Quellen weder Grund-, noch Spitzenlasten dauerhaft zuverlässig abdeckbar sind, kommt es immer öfter zu Engpässen. Unternehmen mit hohem Verbrauch werden dann zwangsabgeschaltet. So mußte allein die Firma "Hydro Aluminium" in Neuss im vergangenen Jahr 78 mal den Betrieb einstellen! Für jeden Lastabwurf wird das Unternehmen entschädigt. Auch diese Kosten verstecken sich in jenen höheren Strompreisen, die der Verbraucher nunmehr bezahlen muß. Zudem wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort durch die schlechtere Versorgungssicherheit für Großabnehmer massiv geschwächt.

Leider bleibt - trotz Zwangsabschaltungen von energiehungrigem Industriebetrieben - die dann noch vorhandene Regelreserve immer öfter auf knappem Niveau. So sank am 10. Januar 2019 die Netzfrequenz auf 49,8 Herz - das System stand kurz vor dem Blackout. Da wir uns im hochentwickelten Mitteleuropa an eine vorzügliche Versorgungssicherheit gewöhnt haben und die Abhängigkeit unverzichtbarer Systeme von einer stabilen Stromversorgung massiv zugenommen hat, sind wahrscheinlich die Wenigsten noch in der Lage, sich die Folgen eines langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfalls auch nur annähernd vorzustellen.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat bittet daher die Verwaltung um Stellungnahme, inwiefern die Stadt Dortmund auf ein solches Ereignis vorbereitet ist. Im zuständigen "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" stehen unsere Fragen unter dem Tagesordnungspunkt:

Notfallvorsorge bei anhaltendem Stromausfall


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Deutschland ist ein hochtechnisiertes Land und von einer sicheren Energieversorgung abhängig. Vor allem in Ballungsräumen haben langanhaltende Stromausfälle für deren Bewohner erhebliche Auswirkungen, da mit zunehmender Dauer immer mehr unverzichtbare Kommunikations-, Sicherheits-, Versorgungs- und Entsorgungssysteme ihren Betrieb einstellen müssen. Im August 2018 erschien zu diesem Thema der Artikel „Europa kann die deutsche Stromversorgung nicht retten.“ in der WELT. Auch der Focus thematisierte die Auswirkungen der „Energiewende“ in Bezug auf mögliche Engpässe bei der Energieversorgung. Hinsichtlich eines Blackouts heißt es im Artikel: „Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren. Betroffen wären alle kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern." Im Artikel äußert sich auch Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zu der volatilen Einspeisung durch Wind- und Solarstrom: "Das Einspeiseverhalten stresst das Gesamtsystem", und weiter: "Dafür ist das Netz nicht gebaut worden." Grundsätzlich ist das deutsche Stromnetz durch die Energiewende unter Druck geraten. Weil die Erweiterung der Leitungskapazitäten mit dem Ausbautempo der erneuerbaren Energien nicht mithält, müssen immer öfter industrielle Großverbraucher abgeschaltet und Reserveanlagen hochgefahren werden. Bei zunehmender Ausschöpfung von Ersatzkapazitäten steigt die Versagenswahrscheinlichkeit der Stromversorgungsnetze unnachgiebig an.

Zudem führte die Umstellung von der relativ ausfallsicheren analogen Vermittlungstechnik auf die heute zeitgemäße IP-Telefonie zu Verfügbarkeitsproblemen, vor allem im potentiellen Krisenfall.

Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Verwaltung auf einen Stromausfall, der länger als 6 Stunden andauert, vorbereitet?

2. Welche Notfallpläne liegen vor und wann wurden diese zuletzt überarbeitet?

3. Bei welchen Ausfall-Zeiträumen greifen welche Pläne?

4. Wie erfolgt die Kommunikation innerhalb der verschiedenen Einsatzkräfte bei einem anhaltenden Stromausfall? Auf welche Dauer sind die Stützzeiten der USVs für die Behörden- und Einsatznetze ausgelegt? Was geschieht bei einem Ausfall dieser Netze?

5. Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung bei einem andauernden Versorgungsausfall?

6. Wer ist für die Aufstellung und Revision der Notfallpläne verantwortlich?

7. Sind die Notfallpläne für Mandatsträger einsehbar bzw. abrufbar?

8. In welchen Zeitabständen finden Übungen für den Fall eines mehrstündigen Blackouts statt und welche Einsatzkräfte bzw. Behörden nehmen daran teil?

9. Gibt es Notfallpläne für einen großflächigen mehrtägigen Stromausfall?