Rathaus
19. Feb 2019

Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Grüne wollen Kriminalität mit „Urban Gardening“ und „Food Sharing“ entgegentreten 

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Masterplan Kommunale Sicherheit einen Vorschlag für eine Verbesserung der städtischen Sicherheitsarchitektur eingebracht. Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion Maßnahmen der Stadtverwaltung, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und insbesondere Alltagskriminalität konsequent bekämpfen.

Da der Masterplan, der aus dem Dezernat des Rechts- und Ordnungsdezernenten Dahmen (CDU) stammt, Ausführungen zur Sanktionierung von Ausländerkriminalität mittels Abschiebungen vermissen lässt, hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wer als ausreisepflichtiger Ausländer, der eine Duldung durch die Stadt erhalten hat, straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss die Rückreise antreten. Ebenfalls verlangt die AfD-Fraktion die konsequente Verfolgung von Straftaten durch unbegleitete minderjährige Ausländer (sog. UMAs). Diese stehen nicht selten unter der betreuungsrechtlichen Obhut des Jugendamtes. Auch die verstärkte Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte wird von der AfD-Fraktion gestützt. Unsere Fraktion wünscht aber eine Überwachungstechnik, die auf künstlicher Intelligenz basiert, und Gewalttaten als solche analysiert und meldet. Die Stadt Essen lässt sich diese aus Mannheim stammende Videoüberwachungstechnik bereits vorstellen und Dortmund sollte diesem Beispiel folgen.

Während die einstige „Law and Order“- Partei CDU mit einer stärkeren Beleuchtung von Angsträumen und „netten Toiletten“ Kriminellen begegnen will, regen die ordnungspolitischen Forderungen der Grünen erst recht zum Schmunzeln an: So fordern die linken Blumenkinder „Urban Gardening“ und „Food Sharing“, um Clan-Kriminalität, Rauschgifthandel sowie brutalen Sexual- und Gewaltdelikten entschieden entgegentreten zu können.

Die AfD-Fraktion stellt durch ihre Anträge unter Beweis, dass sie als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit wünscht. Doch alle Maßnahmen der Stadt sind Makulatur, wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD weiterhin die Politik der offenen Grenzen fortführt.
Gelesen: 121 mal Letzte Änderung am: Samstag, 23 Februar 2019 21:15