Rathaus
19. Mär 2019

Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige

In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer. Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt Dortmund.

In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?
  • Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus?
  • Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32 Beschäftigungsverordnung beantragt?
  • Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?
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