Im Rahmen des Masterplans „Kommunale Sicherheit“ möchte die Stadtverwaltung eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Dortmund festlegen. Da die AfD-Fraktion diese Bestrebung der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt, aber Analysen zum Sicherheitsaspekt „Ausländerkriminalität“ vermisst, stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig die Sicherheitsaspekte "Straftaten durch ausreisepflichtige Ausländer, Kriminalität durch UMAs, Straftaten durch Zugewanderte gegen einheimische Opfer" in den Masterplan Kommunale Sicherheit mitaufzunehmen und zu analysieren.

Gegen die Stimme der AfD-Fraktion wurde diese Erweiterung der kommunalen Sicherheitsarchitektur mehrheitlich von den alten Ratsparteien abgelehnt. Insbesondere der CDU-Fraktion Dortmund fehlt es augenscheinlich an dem politischen Willen, fernab politisch-korrekter Schweigespiralen, Kriminalität in unserer Stadt wirksam zu bekämpfen.

Dadurch, dass die Stadtverwaltung den Sicherheitsaspekt „Zuwanderung/ Integration“ (S. 43-45) auf rein integrationspolitische Maßnahmen beschränkt und folglich die Abschiebung straffälliger Geduldeter komplett ausblendet, relativiert sie das Problem der Ausländerkriminalität. Eine Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4673) ergab, dass Dortmund gegenüber Düsseldorf und Essen auffällig hohe Fallzahlen von Strafdelikten unter Beteiligung von zugewanderten Tatverdächtigen aufweist. Bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 sind daher alle Bürger, die sich Sicherheit und Ordnung für unsere Stadt wünschen, eingeladen, die Rechtsstaatspartei AfD zu wählen.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund