In der vergangenen Ratssitzung stimmten Linke, Grüne und SPD für eine Resolution, in der die Aufnahme zusätzlicher Migranten für Dortmund gefordert wird. Während der neuerliche Bürgerblock aus AfD, CDU und FDP gegen diese moralisierende Willensbekundung stimmte, überschlugen sich die linken Ratsparteien in mahnenden Appellen an Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein. Gar eine Mitschuld am leidvollen Sterben im Mittelmeer versuchten die Lobbyisten der „Betreuungsindustrie“ den europäischen Staaten, insbesondere natürlich Deutschland, anzuheften.
Freilich blieb dabei unerwähnt, dass es der im deutschen Politestablishment verhasste und in Italien ebenso gefeierte Matteo Salvini (LEGA) ist, der derzeit das Massensterben im Mittelmehr gestoppt hat. Seiner rigiden Pushback-Policy ist es zu verdanken, dass weniger Migranten im Mittelmeer ertrinken. Hauptziel seiner Regierungspolitik ist es, die illegale Migration zu begrenzen. Hierzu lässt die italienische Marine die Boote der Schleuser konsequent an die Küste Nordafrikas zurückschleppen. So wie Salvini, der in bundesdeutschen Medien gerne als „Rechtspopulist“ geschmäht wird, gegen das Geschäft der Menschenschmuggler vorgeht, weist er auch die selbsternannten Seenotretter in ihre Schranken und verwehrt NGOs, die sich der „Schlepperei aus Mitgefühl“ verschrieben haben, das Anlegen in italienischen Häfen.
Für die Söhne der afrikanischen Mittel- und Oberschicht ist Europa der Sehnsuchtskontinent. Hier erwartet man ein Leben, welches man von den Übertragungen des Smartphones bereits zu kennen glaubt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind 50 Millionen Menschen gewillt, vor Flucht, Vertreibung und bitterer Armut zu fliehen. Das renommierte Gallup-Institut geht sogar von einer halben Milliarde Wanderungsbereiten aus. Die meisten unter den Migrationswilligen sind offensichtlich der Gruppe des „Youth Bulge“, des männlichen Bevölkerungsüberschusses der Dritten Welt, zuzurechnen: Sie sind Abenteurer, die den Sirenenrufen der Seenotretter folgen und sich in Deutschland ein angenehmes Leben versprechen, welches immer häufiger durch die Realitäten und Perspektiven im Zielland enttäuscht wird. Weder Deutschland noch Europa werden diesen Ansturm auf ihre Sozialsysteme verkraften.
Nur eine Entwicklung des afrikanischen Kontinents wird diese Migrationsbewegungen stoppen können. Es gilt Afrika zu industrialisieren, seine Bevölkerung zu bilden und staatliche Strukturen zu festigen. Insbesondere die Nutzung des weiblichen Potenzials und der Zugang für Frauen zu Bildung und Schulen muss im Fokus einer Entwicklungspolitik stehen, die Deutschland und den afrikanischen Staaten gleichermaßen nutzt. Eine Steigerung des Lebensstandards in Afrika würde eine Senkung der Geburten zur Folge haben und damit den Migrationsdruck auf Deutschland sinken lassen.
Bereits jetzt sind unsere Kommunen überfordert: Fast 60 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund für Sozialleistungen, teils vergebliche Integrationsbemühungen und Unterbringungskosten auf. Hinzu kommt eine schleichende kulturelle Destabilisierung unseres Landes, die letztlich auch den sozialen Frieden zu bedrohen scheint.
Den linken Parteien im Dortmunder Stadtrat geht es letztlich nur um warmherzige Moralität, die einen kaltschnäuzigen Machtanspruch verdecken soll. In seiner „Marseiller Rede“ vom 30. Juni 2018 sagte der französische Philosoph Renaud Camus: „Macht bedeutet in unserer Zeit vor allem die Fähigkeit, ein Narrativ zu implementieren, sei es nun eine Fiktion, eine Erzählung, ein Märchen oder eine Schreckgeschichte. Gegenwärtig zwingen uns alle Instrumente der Macht die Fiktion der Flüchtlinge auf.“
Aus Verantwortung für unsere Kultur und unsere Heimat werden wir uns diesem Machtanspruch nicht beugen,
Ihre AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
