Rathaus
11. Jul 2019

Klima-Panik bei den Salon-Löwen der Altparteien im Rat

Letzten Donnerstag gegen 15.30 Uhr im Dortmunder Stadtrat: Es ist angenehm kühl in der launigen Runde, bei kalten Getränken herrscht Vorfreude auf das AfD-freie Sommersfest am Abend vor. Voll besetzt ist der Besucherbereich mit jungen Leuten der Fridays for Future-Initiative. Da muss Grünen-Fraktionsvorsitzende Reuter einfach liefern und versuchte auf der kleinen Rats-Bühne Panik und Hysterie zu verbreiten: „Wir befinden uns im Klima-Notstand. Wir kämpfen um unser Leben und alle sollten sich beteiligen“.

Nach „Kampf um das Leben“ sah es in der Ratsrunde zwar nicht aus, aber die schrille Ansage wirkte. Am Ende wurde eine gemeinsame Resolution der versammelten Altparteien verabschiedet, die zwar formal nicht den „Klima-Notstand“ in Dortmund ausruft, aber inhaltlich ebenfalls das nahe Ende beschwor, wenn nicht in Dortmund endlich gehandelt werde. Schon lustig, dieses inszeniere Endzeitdrama, wären da nicht die Auswirkungen für die Bürger, wenn die Klima-Phantastereien umgesetzt würden. Wenn nämlich „Klimarettung“ gerufen wird, heißt das nichts anderes als drastische Steuererhöhungen für die Bürger und weiter steigende Energiepreise, die heute schon dank der Merkel-Politik die höchsten in Europa sind. Merkels verschärftes Klima-Ziel: CO2-neutral bis 2035. Das würde eine monatliche Zusatzbelastung für jeden deutschen Haushalte von 1000 Euro (!) bedeuten, schreiben der ehemalige Energiemanager Fritz Vahrenholt und Journalist Roland Tichy in ihrer Titel-Story des unbedingt empfehlenswerten Politik- und Wirtschaftsmagazins „Tichys Einblick“.

Peter Bohnhof, stellvertretender AfD-Fraktionssprecher, rückte die Dinge zurecht: „Die Klima-Frage ist eine gesteuert Hysterie. Wir werden und nicht vor den ökopopulistischen Karen spannen lassen“. Bohnhof trug sachlich vor, dass die Klima-Frage nicht kleinteilig gelöst werden könne. Deutschland habe nur einen geringen Anteil am CO2-Ausstoß. Bestandteil des Pariser Klimaschutzabkommens sei auch, dass China als einer der größten Emittenten bis 2030 den CO2-Ausstoß erhöhen dürfe. „Eine Reduzierung in Dortmund hat keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf das Klima“.

Statt den Klimanotstand in Dortmund auszurufen, sollte man besser den Sicherheitsnotstand für einige Teil der Stadt, den Überschuldungsnotstand (2,6 Mrd. Schulden) oder den Zuwanderungsnotstand ausrufen, sagte Heiner Garbe, Sprecher der Ratsfraktion. „Die Kommunalwahlen kommen näher, da biedern sich die Altparteien natürlich gerne an die Fridays for Future-Aktiven an, um die Stimmen zu kassieren“. Er appellierte an die jungen Leute, sich umfassend zu informieren und nicht auf das hysterische Gekreische herein zu fallen. Die hohe Verschuldungsrate der Stadt Dortmund beeinträchtige ihre Zukunft in Dortmund weit mehr als der ewige Zyklus von warm und kalt in der Stadt, sagte Garbe an die Adresse der jungen Besucher.

Gelesen: 205 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 11 Juli 2019 14:32