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30. Aug 2019

Wann kommt die "City-Maut"?

Das Establishment plant neben der Klimasteuer einen weiteren Angriff auf des Bürgers Geldbeutel. Während Deutschland vor einem Konjunktureinbruch steht und gleichzeitig die Milliardenkosten der Migrationspolitik, einen unübersehbaren Investitionsstau und Zinszahlungen für die Altschulden bewältigen muss, sollen nun - um Steuererhöhungen zu vermeiden - Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden. Roger Kehle, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte lautstark: „Wir brauchen eine Maut für alle!“. Nach der gescheiterten Einführung einer Autobahnmaut durch Verkehrsminister Scheuer sollen nunmehr alle Autofahrer als finanzpolitisches Melkvieh herhalten.

Die etablierten Parteien planen daher eine „Totalmaut“, die alle Autofahrer in ihrem Fahrverhalten digital überwacht und sodann entsprechend zur Kasse bittet. Während diese Mehrbelastung der Bürger nicht nur die Herzen von Stadtkämmerern höher schlagen lässt, freuen sich auch grüne Mobilitätsfeinde. Nach Ansicht der Grünen würde eine derartige Maut auch die Innenstädte von einem hohen Verkehrsaufkommen befreien. London ist hierfür das beste Gegenbeispiel: Die 2003 dort eingeführte Congestion Charge führte gerade nicht zu eine Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warnt vor einer „dauerhaften Belastung für Gering- und Normalverdiener“, die neben der angedachten Klimasteuer auf Heizöl immer stärker zur Kasse gebeten werden.

Die AfD Dortmund schließt sich der Bewertung des AvD an und lehnt weitere Belastungen der Steuerzahler entschieden ab. „Die AfD tritt inzwischen als einzige politische Kraft für die Entlastung der Mittelschicht, die unsere Gesellschaft trägt und finanziert, ein“, erklärte Kreissprecher Peter Bohnhof.
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