Unsere Stadt zwischen EU-Sozialtourismus und europäischer Armutsmigration

Alljährlich präsentiert das Dortmunder Sozialdezernat den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist Zielort vieler Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Vornehmlich Roma zieht es dabei nach Duisburg, Hagen und auch Dortmund.

Dortmund musste im vergangenen Jahr rund 18 Millionen Euro für EU-Zuwanderer an Sozialleistungen aufbringen. Die Stadtführung hält aber unverändert an der Integration dieser Zuwanderungsgruppe fest, obwohl Sozialleistungsbetrug, Menschenhandel, Verwahrlosung des öffentlichen Raums und Kriminalität nur einige der negativen Randerscheinungen dieser Form der innereuropäischen Zuwanderung sind.

Zuzug von Bulgaren und Rumänen hält an

Seit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänen (EU2) Anfang 2007 ist die Anzahl von Menschen aus diesen Unionsländern, die sich in Dortmund niedergelassen haben, stetig gestiegen. Ende 2018 waren in Dortmund 524 EU2-Angehörige mehr gemeldet als in 2017. Damit waren im Dezember 2018 insgesamt 9.039 EU-Zuwanderer offiziell in Dortmund gemeldet. 3.925 hatten davon eine bulgarische und 5.114 eine rumänische Staatsangehörigkeit.

Nordstadt bevorzugte Wohngegend bei EU2-Zuwanderern

Mehr als die Hälfte der südosteuropäischen Zuwanderer lebt in der Nordstadt. Insgesamt sind hier 4.750 EU-Zuwanderer gemeldet, davon 2.600 allein im Bereich des Nordmarktes.

Beschäftigungsquote ist niedrig – der Sozialleistungsbezug hoch

Insgesamt waren im Juni 2018 von 6.616 EU2-Angehörigen im erwerbsfähigen Alter (15-65 Jahren) in Dortmund nur 2.569 beschäftigt, davon 2.209 als sozialversicherungspflichtig und 540 als geringfügig Beschäftigte. Die zusammengefasste Beschäftigungsquote ist mit 38,8 % deutlich niedriger als die der einheimischen Bevölkerung (64,7 %). Die Anzahl arbeitsloser EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist mit 13,6 % mehr als doppelt so hoch wie bei den Deutschen (6,5 %).

Von 8.929 EU2-Zuwanderern unter 65 Jahren bezogen insgesamt 3.034 Leistungen nach dem SGB II.

Keine Lösungen der Stadtverwaltung in Sicht

Während die hohe Arbeitslosenquote bulgarischer und rumänischer Zuwanderer die Stadtkasse belastet und aufgrund der beruflichen Qualifikation vieler EU-Zuwanderer kein Ausblick auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sicht ist, versucht die Stadt Dortmund mit immer neuen Förderprogrammen die Integration der Bulgaren und Rumänen voranzutreiben. Allein 20,1 Millionen Euro Fördermittel hat man hierzu bereits beantragt.

Von einer verstärkten Förderung von Rückführungsprogrammen, die ausdrücklich im SGB XII sozialrechtlich vorgesehen sind oder einem konsequenten Entzug des EU-Freizügigkeitsrechts scheint man in der Stadtführung nichts zu halten.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich in ihren nächsten Anträgen verstärkt im Sozialausschuss für eine geordnete Rückführung arbeitsloser Bulgaren und Rumänen einsetzen. Auch wenn die Motivation dieser Menschen nachvollziehbar erscheint, darf sich Dortmund nicht zum Weltsozialamt degradieren lassen. Ausreichende Abwehrmittel des Rechtsstaats stehen dank des Sozial- und Freizügigkeitsrechts hierfür zur Verfügung. Man muss nur den politischen Willen haben, sie auch zu nutzen.

AfD-Fraktion Dortmund