Rathaus
15. Sep 2019

Gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft!

Der Flyer des Ordnungsamtes mit dem Titel "Sag ja zur Einbürgerung" erweckt in Form und Inhalt den Eindruck kommerzieller Werbung - gerade so, als sei die deutsche Staatsbürgerschaft ein beliebiges Produkt, welches zu Markte getragen werden muß. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sieht dieses Vorgehen der Verwaltung kritisch und setzt die Einbürgerungskampagne der Stadt auf die Tagesordnung der Sitzung des ABöOAB vom 24.09.2019


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in zahlreichen Haushalten konnten Dortmunds Bürger in den vergangenen Monaten ein Informationsfaltblatt der Einbürgerungsstelle des Ordnungsamtes „Sag Ja zur Einbürgerung!“ vorfinden. Dieses soll laut Eigenbeschreibung Ausländern „einen ersten Überblick über die Vorteile und Voraussetzungen der Einbürgerung, sowie den Ablauf des Verfahrens geben.“ Der Flyer erläutert unter der Überschrift „Warum die deutsche Staatsangehörigkeit?“ die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerungsstelle erwähnt beispielhaft u.a. das Wahlrecht, die europäische Reisefreiheit und den Zugang zum öffentlichen Dienst. Mit keinem Wort erwähnt die Stadtverwaltung in ihrem Faltblatt den Pflichtenkanon, der sich neben den zahlreichen Freiheitsrechten aus der deutschen Staatsbürgerschaft ergibt. Ganz im Gegenteil nennt der Flyer lediglich die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Einbürgerung (Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1, Bekenntnis zum Grundgesetz), die sodann mit dem Hinweis „Sollten nicht alle genannten Voraussetzungen auf Sie zutreffen, lassen Sie sich nicht entmutigen, sondern vereinbaren Sie einen Antragstermin mit uns! Wir prüfen gerne für Sie, ob in ihrem Fall gesetzliche Ausnahmen in Betracht kommen.“, lapidar relativiert werden.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Exemplare wurden von obigem Faltflyer „Sag Ja zur Einbürgerung!“ gedruckt?
  2. Seit wann verbreitet die Einbürgerungsstelle dieses Informationsblatt?
  3. Auf welchem Wege wird der Flyer verbreitet (Auslage in Behörden, Postwurfsendung, weitere Einrichtungen)?
  4. Wie viele Exemplare wurden an Dortmunder Privathaushalte verteilt?
  5. Wie hoch betrugen die Kosten für den Druck und die Verteilung des Flyers?

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kein anspruchsloses Angebot an Ausländer, welches es mit Faltblättern zu bewerben gilt. Der Wunsch, Teil des deutschen Volkes als staatsbürgerlicher Schicksalsgemeinschaft zu werden, muss frei von äußeren Animationen, aus der tiefen Überzeugung des Zuwanderers stammen. Die deutsche Staatsbürgerschaft verlangt nicht nur ein rein floskelhaftes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern ein Eintreten für die Freiheitsordnung unserer Verfassung und ein Bekenntnis zur deutschen Nation. Der Flyer der Stadt Dortmund vermittelt dem Leser das Gefühl, die deutsche Staatsbürgerschaft wäre ein gegenleistungsloses Angebot Deutschlands an Ausländer, um diese mit Privilegien auszustatten, ohne Pflichten einzufordern. Durch einen derartigen Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird letztlich nicht nur die Identität Deutschlands als Sprach- und Kulturnation gefährdet, sondern auch die dadurch getragene freiheitliche Verfassungsidentität, deren rechtlicher Schutzbereich auch das „deutsche Volk“ umfasst.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Stadt Dortmund stellt die weitere Auflage und Verteilung des Flyers „Sag Ja zur Einbürgerung!“ ein.
Gelesen: 497 mal Letzte Änderung am: Montag, 16 September 2019 00:55