Rathaus
26. Sep 2019

Für ein Verbot aller gewaltbereiten Gruppierungen!

In der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates beantragen Linke, SPD und Grüne zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein bundesweites Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" einzusetzen. Da es sich bei diesem Zusammenschluss zweifelsfrei um eine Gruppierung handelt, die sich in Worten und Taten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ergänzend fordern wir aber auch, den gewaltbereiten Linksextremismus ebenso zu ächten und beantragen daher, die Organisationen der sogenannten "Antifa" in die Bemühungen um ein Verbot einzuschließen. Wir werden mit großem Interesse beobachten, wie sich die Ratsmehrheit gegen rechten und linken Extremismus positioniert.


Update: In der Ratssitzung haben die Vertreter der Altparteien den Zusatz- und Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Offenbar unterscheiden die selbstgefälligen Musterdemokraten zwischen gutem und schlechtem Extremismus.
Gelesen: 309 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 26 September 2019 22:25