Rathaus
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14. Nov 2019

AfD-Fraktion klagt gegen OB Sieraus Willkür-Abschiebungsversuch am Kommunalwahlabend 2020

Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Sierau an der Spitze stellt sich aggressiv gegen die AfD für das Wahljahr 2020 auf. Er will unsere AfD-Ratsfraktion und ihre Besucher bei der Wahlabend-Veranstaltung der Fraktionen am 13. September - traditionell in der I. Etage des Rathauses - erneut „ins Hinterzimmer“ wegdrücken. Bereits im Sommer hatte unsere Fraktion die Räume nachgefragt. Daraufhin hieß es in einem Schreiben, es bestünden bereits „Anmeldungen anderer Fraktionen“, die die Räume wie in der Vergangenheit stets für ihre ereignisbezogenen Veranstaltungen zu nutzen gedächten. Gegen diesen undemokratischen Willkürakt hat unsere Fraktion jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Die Lage: Am Wahlabend veranstalten die Ratsfraktionen in den Räumen der ersten Etage des Rathauses jeweils ihre eigene Wahlveranstaltung. Die Räume liegen an breiten Fluren, von denen aus auf das große Foyer hinabgeblickt werden kann. Zahlreiche Bürger und Anhänger der jeweiligen Parteien nehmen traditionell an der Rahmenveranstaltung im Foyer mit Einspielung der Wahlergebnisse und an dem Beisammensein mit Essen und Trinken in den Fraktionen auf der I. Etage teil.

Bereits am Wahlabend zur Bundestagswahl 2017 hatte unsere Fraktion mit den kleinen Fraktionsräumen und einem kleinen Flur abseits der Foyer-Veranstaltungen in der 4. Etage und bei eng limitierter Besucheranzahl vorliebnehmen müssen.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das nehmen wir nicht länger hin: Uns der Präsenz am Wahlabend in der I. Etage erneut zu berauben bedeutet, uns demonstrativ aus der Wahlabend-Ratsrunde auszuschließen. Wir werden damit auch von der direkten Kommunikation mit unseren Anhängern und den Bürgern insgesamt abgeschnitten. Es kann doch wohl nicht sein, dass den Altparteien an den Kommunalwahlabenden ein Dauerbelegungsrecht für die I. Etage eingeräumt wird und die einzige echte patriotisch-freiheitliche Oppositionspartei in Dortmund weggedrückt werden soll. Aber so sieht leider eben das Demokratieverständnis der Verwaltungsspitze aus“.
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