Rathaus
20. Nov 2019

18 Millionen Euro für ausreisepflichtige Ausländer – Kinderhospizdienst geht leer aus

- Bericht aus dem Sozialausschuss - 

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses legte die Stadtverwaltung auch die Migrationskosten offen. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms sind mit Migranten belegt. Die Stadtkasse wird jährlich mit 18 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern belastet. Anstatt diesen Personenkreis durch die Ausländerbehörde abschieben zu lassen, spricht die Stadt regelmäßig „Duldungen“ aus. Für diesen Personenkreis erhält die Stadt keine Zuschüsse mehr durch Land und Bund, da sie die Ausreisepflicht der Migranten nicht vollzieht. Derzeit kostet ein ausländischer Leistungsbezieher die Stadt 1.375 Euro im Monat. In Dortmund leben 2.992 Leistungsberechtigte in 1.746 Bedarfsgemeinschaften, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

- Asylindustrie erhält Geld und Förderantrag von Kinderhospizverein wird zurückgewiesen -

Um nun auch die Dortmunder Nordstadt mit einem Büro des Integrationsnetzwerkes „lokal willkommen“ auszustatten, stimmten alle Ratsparteien gegen die AfD-Fraktion und beschlossen eine Förderung in Höhe von 310.000 Euro jährlich. Den Förderungsantrag des „Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn“ wies der Sozialausschuss zurück. Unser AfD-Vertreter im Sozialausschuss, Matthias Helferich, protestierte hiergegen und forderte insbesondere im Hinblick auf die Millionenausgaben für Ausreisepflichtige eine „schnelle und unbürokratische Finanzspritze“ für den Kinderhospizdienst. Dies wurde vom SPD-Ausschussvorsitzenden Michael Taranczewski als „billiger Populismus“ abgetan.

Während die millionenteure Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern für die alten Ratsparteien zur Selbstverständlichkeit verkommen ist, werden Soforthilfen für sterbende Kinder als absurd verlacht.
Für uns heißt es weiterhin: Unsere Leute zuerst!

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
Gelesen: 269 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 21 November 2019 21:25