Rathaus
05. Dez 2019

The Same Procedure As Every Year - Folge 1

Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

jene im „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ befindlichen Organisationseinheiten, die nicht der neutral handelnden Verwaltung zuzurechnen sind, sondern vielmehr eine linke politische Agenda bedienen, sind obsolet. Sie belasten den Haushalt ebenso, wie die Geduld des mündigen Bürgers und sind somit zu schließen.

Daher beantragt die AfD-Fraktion die Streichung der folgenden Einrichtungen:

  • Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
  • Agendabüro
  • FreiwilligenAgentur Dortmund
  • MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
  • Ombudsstelle für Bürgerinteressen und –initiativen
  • Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
  • Hochschule und Internationales
  • Initiative Dortmund Talent
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