Rathaus
05. Dez 2019

The Same Procedure As Every Year - Folge 2

Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Reduzierung des Haushaltsdefizites bittet die AfD-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die geplanten Aufwendungen im Bereich der Kulturbetriebe für die Jahre 2020 und 2021 um 5% zu reduzieren.

Einsparpotential besteht zum Beispiel im Bereich der sogenannten freien Kulturszene. Mit der Streichung der staatlichen Alimentierung wäre es möglich, diesen souverän systememanzipierten Akteuren ihre finanzielle Unabhängigkeit und somit ein erhebliches Maß an Freiheit zurückzugeben.
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