Rathaus
05. Dez 2019

The Same Procedure As Every Year - Folge 4

Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Die Personalaufwendungen im Haushalt belaufen sich inklusive der Pensionsrückstellungen auf insgesamt 582,4 Mio. €. Mithin ist es der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen mit deutlich mehr als 1Mrd. €. Dieser ist natürlich von den Anforderungen der einzelnen Fachbereiche und Sparten abhängig, sowie offensichtlich auch der politischen Ausrichtung und der politischen Tendenz oder präziser "der Gesinnung".

Betrachtet man den Verlauf der laufenden Ratsperiode wird deutlich, dass über das normale und vernünftige Maß hinaus eine Aufstockung des Personals erfolgte. Die Aufstockung war nur in Teilen gerechtfertigt.

In absoluten Zahlen ergibt sich für die vergangenen Jahre und das Folgejahr folgendes Bild:

   2015  2016  2017  2018  2019  2020
 Stadt  5938,42   6107,76   6310,19   6411,87   6644,77   6904,57 
 Jobcenter  389  415  442  492  431  422
 soziale Arbeit  15  17  15  15  15  15
 soziale Vergünstigungen       2  2  2  2
 Integrationslotsen        2  1,5  1,5










Es wird also deutlich, dass der Personalplan „Stadt“ um mehr als 16% erweitert wurde. In Zeiten der Digitalisierung ist das nicht nachvollziehbar. Eine Reduzierung des Personalbedarfs müsste hier die Konsequenz sein. Unter dem Deckmantel der Demografie wird allerdings dann z.B. im Bereich der Auszubildenden ein erheblicher Mehrbedarf herbeigeredet. Von ursprünglich rund 200 Auszubildenden pro Jahrgang, sind es mittlerweile über 300 mit steigender Tendenz.

Ein weiterer Punkt ergibt sich aus der obigen Aufstellung. So werden neuerdings sog. Integrationslotsen vorgehalten. Die ungebremste Massenzuwanderung von vornehmlich muslimischen Männern, deren Integrationsprognose in die deutsche Kultur und den Arbeitsmarkt gegen Null tendiert, zerstört zunehmend die Rechts- und Sozialstaatlichkeit Deutschlands.

So versucht der Oberbürgermeister weiterhin der zunehmenden Zerstörung des öffentlichen Raums durch Ausländergewalt und Integrationsverweigerung mit administrativer Aufblähung zu begegnen. Solange sich die Stadt Dortmund weigert, die rund 1.600 vollziehbar ausreisepflichtigen Zuwanderer in Dortmund abzuschieben, kann die AfD-Fraktion keine Begleitung der oktroyierten, verfassungswidrigen „Willkommenskultur“ sekundieren. Gesellschaftliche Inklusion verlangt immer auch Exklusion und wer ernsthafte Integrationsbemühungen leisten will, muss der Bildung von Gegengesellschaften durch Abschiebungen begegnen.

Weiter wird im Stadtamt 1 der sog. „Kampf gegen Rechts“ angesiedelt. Hier schafft sich der Oberbürgermeister ein eigenes Instrumentarium und einen eigenen Stab, um seine Sichtweise der Dinge u.a. gegen die AfD, die als sog. Rechtspopulisten Erwähnung finden, durchzusetzen. Der Oberbürgermeister unterliegt dem Neutralitätsgebot und die Schaffung eines eigenen Stabes gegen den politischen Gegner dürfte nicht hierunter fallen.

So heißt es in der Vorlage zum Stellenplan 2020 (DS-Nr. 15201-19):

„Die Entwicklungen…, aber auch die antidemokratischen Bestrebungen von Rechtspopulisten führen nach wie vor zu einer wachsenden Bedeutung der Arbeit der Koordinierungsstelle (Anmerkung des Verfassers: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie). Weiter heißt es, dass sich die Mehrarbeit in der federführenden Beantwortung von Ratsanfragen niederschlage.

An dieser Stelle wird deutlich, dass offensichtlich eine Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen bzw. der Ratsmitglieder erfolgt. Unliebsame Anfragen „rechter“ Politiker werden nicht von der dafür zuständigen Verwaltung, sondern einem Sonderkommando „Abwehr von Ratsanfragen“ beantwortet. Diese Stellen sind zu streichen.

Unter die zu streichenden Stellen fallen weiter die sog. Integrationslotsen und die Stellen, die im Zusammenhang mit „Lokal Willkommen“ errichtet worden sind.

Weiter ist die zusätzliche Stelle „Repräsentation und Städtepartnerschaften“ zu streichen. Diese wird für nicht erforderlich gehalten. Ein Mehraufwand ist nicht ersichtlich. Jedenfalls zeigt schon die Begründung in der zitierten Vorlage, dass es wieder einmal um Mehrkosten der Migration geht („aufgrund veränderter Bevölkerungsstrukturen“).

Nicht nachvollziehbar ist weiter die weitere Stelle im StA 1: „Büro für internationale Beziehungen…“. Beim Oberbürgermeister handelt es sich um einen Kommunalwahlbeamten, nicht einen Bundespräsidenten.

Weiter sind die 6,98 Stellen zusätzlich im StA 32 - Kommunale Ausländerbehörde zu streichen. In der Vorlage ist von erhöhten Fallzahlen die Rede. Bei konsequenter Abschiebung würde sich hier ein Ausgleich ergeben. Das gilt im Übrigen auch für die 2 zusätzlichen Stellen im StA 32 Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).


Die AfD- Fraktion beantragt daher die Streichung folgender Stellen aus dem Stellenplan:

  1. Integrationslotsen (1,5 Planstellen)
  2. Lokal Willkommen“ (5 Planstellen)
  3. StA 32: Projekte/Netzwerkarbeit/Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) (2 Plan-stellen)
  4. StA 32: Kommunale Ausländerbehörde (6,98 Planstellen)
  5. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
  6. StA 1: Büro für internationale Beziehungen und nachhaltige Entwicklungen (1 Planstelle)
  7. StA 1: Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie (2 Planstellen)
  8. StA 1: Repräsentation und Städtepartnerschaften
Gelesen: 105 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 05 Dezember 2019 21:12