Rathaus
12. Dez 2019

Etatrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zur Einbringung des Haushaltes

In der heutigen Sitzung des Rates erhielt anläßlich der Einbringung und Beratung des Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021 jede Fraktion die Möglichkeit zu einer finanzpolitischen Grundsatzrede. Hier der Beitrag von Heiner Garbe, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat: 



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Doppelhaushalt ablehnen werden.

An die Momente überbordenden Jubels anlässlich des kleinen Kurzzeit-Lichtblicks für den städtischen Etat Ende vergangenen Jahres will sicher heute niemand von Ihnen mehr erinnert werden. Ja, auch Sie nicht Herr Rettstadt, der damals besonders forsch gejubelt hat. Damals pinselten sich die Altparteien hier in der Ratsrunde den Bauch, gefaselt wurde sogar von einem Schuldenabbau, der bald in Reichweite käme.

Heute ist alles anders. Kürzlich bei der Ersteinbringung des Doppel-Haushalts 2020/2021 gab es kein peinliches Bauchpinseln der Altparteien mehr, sondern vielmehr eher ein großes Schweigen. Heute ist eben vielen klar, wie recht die AfD-Ratsfraktion damals hatte, und wie peinlich die eigenen Jubelarien damals waren. Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Alles wie seit Jahren gehabt. Es gibt hier weiter keinen verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Bürger jenseits der gesetzlichen Pflichtleistungen.

Weiterhin werden neue Segnungen in Millionenhöhe als freiwillige Leistungen für die geschaffene bunte Parallel-Welt verbraten. Wie gehabt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Und wie schon seit vielen Jahren verbrennt eben damit unser Eigenkapital immer weiter, entsprechend wachsen die Schulden. Zugleich gilt jeder 5. Dortmunder laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen als arm.

Ich nenne das rote strukturelle Misswirtschaft. Und die CDU macht hier mit - ganz auf dem roten Kurs der verzwergten SPD und der nur noch vordergründig Grünen mit ihren Grüninnen. Ja, für die CDU ist die eigene wertkonservative DNA eben schon lange nicht mehr von Belang. Trotz Rekord-Steuereinnahmen dank einer bundesweit florierenden Wirtschaft gibt es jetzt also einmal mehr ein Haushaltsdefizit. Das wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, denn eine Melange aus volkswirtschaftlich verschlechterten Rahmenbedingungen und einer selbstverschuldeten, hoch ideologisierten Ausgabenwut verhindert es, einen Haushaltsüberschuss und endlich einen Abbau der irren Verschuldungshöhe von inzwischen 2,7 Mrd. Euro hinzubekommen.

20 Mio. € groß war der kurzlebige Haushaltsüberschuss 2018, jetzt klafft ein Loch von 48 Mio. € in 2020, in 2021 sind es dann nochmal 46 Mio. €. Und munter weiter geht es mit den Defiziten bis 2024. Diese Entwicklung ist bitter, denn alle Dortmunder Bürger müssen das am Ende bezahlen. Schuld an der anhaltenden Fehlentwicklung tragen sowohl die Altparteien an der Bundes- und Landesspitze als auch deren nachgeordnete Erfüllungsgehilfen hier im Stadtrat.

Rund 60 Mio.€ fallen im nächsten Jahr einmal mehr für die Zuwanderer und für die 9000 inzwischen in der Stadt versammelten Roma und Sinti an. Und sei das nicht genug, beschlossen SPD, Grüne und Linke auch noch, aktiv weitere Zuwanderer, die von Schlepper-Schiffen im Mittelmeer aufgenommen wurden, hier in Dortmund anzusiedeln. Dortmund als „sicherer Hafen“? Welch Ironie, wo die Stadt doch gerade auf dem Weg ist, nicht nur auf dem Feld der Stadtfinanzierung unterzugehen. Fest steht: Gäbe es die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung nicht, könnten wir über Jahre einen Haushaltsüberschuss darstellen und zugleich Schuldenabbau betreiben. Letztlich geht kein Weg an einer konsequenten Überwachung unserer Grenzen vorbei.

Wir sehen das so: Unsere Ratsfraktion will eben keine kulturelle Ausblutung und keine damit verbundene finanzielle Dauer-Auszehrung der Stadt durch immer mehr Zuwanderer, die in der Masse Zuwanderer in die Sozialkassen sind. Konsequent hatten wir daher den Antrag eingebracht, OB Sierau solle weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund gegenüber der Landesregierung ablehnen. Leider wurde diese unsere „kulturelle Überlastungsanzeige“ abgelehnt.

Selbstverschuldet sind auch die vielen Millionen Euro teuren Ausgaben im Amt des Oberbürgermeisters u.a. für das völlig überflüssige kommunale Integrationszentrum „Mia-Do“, das auch politisch agiert und Aktionen von DGB und evangelischer Kirche etwa gegen politisch missliebige Initiativen aus dem Rathaus heraus großflächig orchestriert. Diese „Mias“ wären nach wie vor bei den personell klammen Bürgerdiensten gut eingesetzt. Da gibt es richtige Arbeit zu tun - Arbeit, die den Bürgern einmal wirklich nutzen würde.

In seiner Rede zur Etateinbringung sprach der Kämmerer „in wütender Zuversicht“ mit Blick auf Bund und Land über die exogenen Schocks für den Doppelhaushalt. Gemeint sind u.a. die weiterhin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und neue Sozialgesetzgebungen, die die Stadt kostenintensiv umzusetzen hat. Des Kämmerers Wut ist natürlich berechtigt. Aber der Wutbürger Stüdemann verzichtet natürlich leider auf die konkrete Benennung der Altparteien als Schuldige dieser strukturellen Dauer-Auszehrung unserer hoch verschuldeten Kommunen.

Die möglichen zukünftigen Etat-Belastungsfaktoren sind sehr heterogen. Einige sind real, andere noch nicht eindeutig zu erkennen. Da gibt es die Zinsentwicklung und höhere Personalkosten. Mit 582,4 Mio. € sind die Personalaufwendungen der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen. Trotz Arbeitserleichterung durch Digitalisierung wurde in der laufenden Ratsperiode das Personal um mehr als 16 % aufgestockt.

Besonders der OB gefiel sich in seiner Rolle als „Kämpfer gegen Rechts“ und hat insbesondere in seinem Bereich mit einer Aufblähung des Personalbestandes in seinem Bereich reagiert. Auch der weitgehenden Integrationsverweigerung vieler Zuwanderer wird mit immer mehr Personal begegnet, anstatt das Instrumentarium des Ausländerrechts gesetzeskonform und konsequent auszuschöpfen.

Für unseren Etat belastend auswirken wird sich künftig auch eine sinkende Gewerbesteuer, und zu nennen sind auch eine sich abkühlende Wirtschaft und die zusätzlichen Belastungen durch die Grundsteuerreform. Hier wäre es angebracht, sich im Rat fraktionsübergreifend präventiv auf ein mindestens 5-jähriges Grundsteuerhebesatz-Moratorium zu verständigen. Das würde den Bürgern mehr Finanz- und Planungssicherheit geben und zugleich für die vielen abwanderungswilligen Häuslebauer ein Argument sein, vielleicht doch in Dortmund zu bleiben.

Rund 540 Mio. € sollen in den nächsten beiden Jahren in unserer Stadt investiert werden. Das ist für Dortmund ein ganz erheblicher Investitionsschub. Es geht um neue Kindergärten, Schulneubauten, Investitionen in unsere Verkehrswege und um eine langfristige neue Unterbringung unserer Verwaltung. Vieles davon ist lange überfällig. Dass jetzt auf diesen Feldern gehandelt wird, ist gut für unsere Stadt und deshalb haben wir die entsprechenden Beschlüsse natürlich auch in der Ausschuss- und Ratsarbeit mitgetragen.

Und jetzt zum Schluss wieder etwas Besinnliches. Sie kennen das vom letzten Jahr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: 2019 schützen erneut massive Betonsperren die Bürger auch auf unserem Weihnachtsmarkt vor islamischem Terror.

Man muss wohl leider in Zeiten von Merkels offenen Grenzen einfach auf „Nummer Sicher“ gehen und solche Anti-Terror-Barrikaden bauen. Die Kosten dafür in diesem Jahr in Dortmund: 365.000 €.
Ich wünsche Ihnen allen von dieser Stelle aus einmal mehr ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!


Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Gelesen: 507 mal Letzte Änderung am: Donnerstag, 12 Dezember 2019 22:19