In der heutigen Ratssitzung wurde der Antrag der AfD, die Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums in Dortmund aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen von den Altparteien abgelehnt. Ein besonders helles Köpfchen auf den hinteren Bänken der SPD entblödete sich dabei nicht, in der Debatte auf den CO2-Ausstoß durch Internetstreaming hinzuweisen.

Hier der abgewiesene Antrag im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt nachfolgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt, von März 2020 an, alle Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund über die Stadt-Homepage „www.dortmund.de“ live ins Internet zu streamen. Zugleich sollen die Videoaufzeichnungen dauerhaft auf der Seite „dortmund.de“ abrufbar sein. Das Video-Streaming ist so zu gestalten, dass alle Ratsmitglieder optisch und tontechnisch gleich gut wahrgenommen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden technischen Voraussetzungen bis März 2020 zu schaffen.

Begründung:

Eine Live-Übertragung der Ratssitzungen ist schon lange überfällig und dringend geboten. Die bisherige Praxis, nur anwesenden Besuchern das Mitverfolgen von Ratssitzungen zu ermöglichen, ist aus demokratischer Sicht und in Anbetracht der fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten nicht länger hinnehmbar. Zum einen sind die Plätze im Zuschauerraum begrenzt, zum anderen kann die Tribüne jederzeit mit organisierten Zuschauertrupps gefüllt werden, während andere Bürger – wie schon geschehen - das Nachsehen haben und die Abläufe auf dem Ratsparkett selbst nicht verfolgen können.

Es ist heutzutage weder zeitgemäß noch demokratisch vertretbar, die gewachsene Öffentlichkeit im Netz von den Ratssitzungen auszuschließen. Es reicht nicht aus, dass dann und wann auch Bürger im Foyer des Rathauses die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen können. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Ratssitzungen und das damit einhergehende „Rats-Geschehen“ von zu Hause aus oder auch unterwegs live zu verfolgen bzw. die komplette Sitzung später aufzurufen, wenn er Zeit dazu hat. Es dürfte für alle Bürger interessant sein, die zum Teil sehr agilen Akteure oder „ihren“ Ratsvertreter live auf der Ratsbühne zu erleben.

Über das einzuführende Sitzungs-Streaming wird den interessierten Bürgern endlich die Gelegenheit gegeben, sich live oder zeitversetzt ein reales Bild von den politischen Entwürfen der Parteien, der Diskussion der einzelnen Anträge und der Diskussionskultur im Stadtrat zu machen.

Der Live-Einblick in Ratssitzungen ist auch deshalb besonders wichtig, da der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten politisch tendenziös berichtet. So werden etwa die Wortbeiträge und Anträge der AfD-Ratsfraktion weitestgehend ausgespart. Dasselbe gilt auch für den WDR, andere Presseorgane und selbsternannte Netz-Schreiberlinge.

Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr ist es demokratisch geboten, die unterschiedlichen Politikentwürfe einer breiten Bürgerschaft darzustellen. Jeder kann sich so allzeit und wenn es ihm passt ein Bild von den Themen und Argumenten der einzelnen Parteien machen. Nichts ist so überzeugend wie der eigene Blick auf die Welt – nicht eingeordnet bzw. vorgefiltert von angepassten Mainstream-Medien. Wir meinen: Nur Mut! Was im Bundestag und Landtag NRW klappt, funktioniert auch in Dortmund.