Ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Moratorium zu den Grundsteuerhebesätzen wurde in der heutigen Ratssitzung von den Altparteien abgelehnt. Die Hebesätze seine über lange Zeit konstant geblieben, aber man brauche - so Kämmerer Stüdemann - die Flexibilität um in Notfällen reagieren zu können. Dies sei in der Vergangenheit schon erforderlich gewesen und auch so praktiziert worden. Unerwähnt ließ der Stadtdirektor dabei den Umstand, daß man nach dem "Notfall" die Hebesätze natürlich nicht wieder gesenkt hat. Steuern kennen ganz offensichtlich nur eine Richtung. Der folgende Antragstext unserer Fraktion fand jedoch keine Unterstützung im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag, den der Rat beschließen möge:

Der Rat der Stadt erkennt an, dass sich die Belastungen der Bürger durch die Grundsteuern nicht erhöhen dürfen. Er spricht sich für ein Moratorium bei den Grundsteuerhebesätzen – Grundsteuer A und Grundsteuer B – aus. Es wird damit angestrebt, die Grundsteuer-Hebesätze bis 2025 nicht zu erhöhen.

Begründung:

Der Steuereinnahme-Boom ist mit dem Rückgang der Konjunktur in Deutschland auch in Dortmund zu Ende. Zwar steigen die Steuereinnahmen der Stadt auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter moderat, dennoch bleiben sie weit hinter den Planungen des Haushalts 2019 zurück. Für 2021 etwa werden voraussichtlich 27,6 Mio. € weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich steigen viele Belastungen des Haushalts und kompensieren das Steuer-Plus.

Damit kann die Versuchung steigen, Mehreinnahmen erneut über eine Anhebung der Grundsteuer zu generieren. Das Drehen an der Grundsteuer-Schraube wäre allerdings fatal, da zahlreiche Bürger als Folge der künftigen verfassungsgerichtlich erzwungenen Grundsteuer-Neuberechnung ohnehin mit steigenden Kosten in diesem Bereich konfrontiert sein werden. Zugleich können weltwirtschaftliche Entwicklungen zu einem Zinsanstieg führen. Das ist derzeit zwar nicht zu erkennen. Käme es allerdings dazu, könnte es durchaus einen schärferen Zinsanstieg geben als das heute von vielen erwartet wird.

Ein Einfrieren der Grundsteuerhebesätze gibt Mietern, Haus- und Wohnungsbesitzern über einen überschaubaren Zeitraum mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit bei den ohnehin schon hohen umlagefähigen Grundbesitzabgaben. Es wird damit ein Beitrag zur Abfederung steigender Mieten geleistet und letztlich die Schaffung von Eigentum gefördert.